Benutzeranmeldung

CAPTCHA
Этот вопрос задается для проверки того, не является ли обратная сторона программой-роботом (для предотвращения попыток автоматической регистрации).

Sprachen

Содержание

Счётчики

Рейтинг@Mail.ru

Sie sind hier

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland: alte Macht, neue Gesellschaft?

Deutsch
Разделы: 

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland: alte Macht, neue Gesellschaft?

Aleksandr Vladimirovič Buzgalin
Dr. oec. habil., Professor der Moskauer Staatlichen Universität,
Chefredakteur der Zeitschrift „Al’ternativy“ (Alternativen)

 

Der Winter 2011-2012 hat eine neue – und recht mächtige! – Welle politischer Aktivität in Russland hervorgebracht, die bei den meisten Bürgern Russlands und bei breiten Kreisen im Ausland nicht zufällig sehr aufmerksames Interesse für die Politik Russlands her ausgelöst hat. Was war geschehen?

1. Der Zusammenhang von Wirtschaft, Gesellschaft und Macht am Vorabend der Wahlen 

Für die meisten Experten ist es kein Geheimnis, dass Russland in der postsowjetischen Periode eine Reihe von Krisen und Inkonsistenzen durchgemacht hat, die hinsichtlich ihrer Ausmaße nur mit Kriegen gleichzusetzen wären. Für weniger bewanderte Leser sei hier jedoch an einige der wichtigsten Widersprüche dieser zwei Jahrzehnte erinnert.

Die sogenannte „Jelzinperiode“ [El’cin] oder die „schlimmen Neunziger“ wurden in unserem Land zu einem Zeitabschnitt eines radikalen (über 40% BNP!) wirtschaftlichen Niedergangs (ausführlicher hierzu siehe Tabelle 1). 

Tabelle 1. Wachstumsindex des BIP Russlands (im Vergleich zum Vorjahr) 1991-2000 

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

95

85,5

91,3

87,3

95,9

96,6

100,9

95,1

105,4

108,3

Quelle: http://www.gks.ru/doc_2001/year01/year01.arj

Diese Jahre waren durch eine Hyperinflation gekennzeichnet, die zudem noch äußerst ungleichmäßig verlief und schließlich dazu führte, dass die Preise in dem Jahrzehnt der „radikalen Preisreformen“ um (NB!) 100 000 Mal stiegen. In dieser Zeit sank das reale Durchschittseinkommen im Land um mehr als 30% bei jäher Zunahme der sozialen Differenzierung: der Unterschied in den Einkommen von 10% der ärmsten und reichsten Familien im Lande stieg von 5-6 auf mindestens das 16-fache (nach Einschätzung von Experten auf mehr als das 25-fache. Es kam zu einer abrupten Verschlechterung der Zweigstruktur der Wirtschaft: der Ausstoß hochtechnologischer Produktion sank um ein Mehrfaches1. Dies waren Jahre allgemeiner Kriminalisierung und Verwestlichung, von Korruption und politischem Zynismus. Die relative Stabilisierung Mitte der 1990-er Jahre führte zum Default von 1998 und zu einem weiteren Preisanstieg (in wenigen Tagen um mehr als das Doppelte).

Das Ergebnis dieses „Schocks ohne Therapie“ führte dazu, dass sich die Bevölkerung Russlands in ihrer Mehrheit nicht nur insgesamt ablehnend in Bezug auf diese Periode verhielt, sondern auch in Bezug auf die leitenden politischen Persönlichkeiten, die in bestimmter Hinsicht mit den Prozessen der allgemeinen Liberalisierung und Privatisierung jener Jahre in Verbindung gebracht wurden.2 Die Namen von Jegor Gaidar [Egor Gaidar] und Anatolij Tschubais [Anatolij Čubais] sowie von deren Mitstreitern und/oder Anhängern (zum Beispiel Boris Nemzow [Boris Nemcov], einer der Führer, die jetzt zu Wladimir Putin [Vladimir Putin] in Opposition stehen) wurden zu bestimmten Gattungsnamen, und die Bezeichnung „Demokrat“ wird bei den „Durchschnitts“bürgern Russlands nicht mit Volksmacht assoziiert, sondern mit der Macht jener „Demokraten“, die diese Betitelung zur kriminellen ursprünlichen Akkumulation des Kapitals nutzten.

Zweifellos hat diese Periode auch einige Komponenten des „gewöhnlichen“ marktkapitalistischen Systems geschaffen, indem sie (mithilfe einer radikalen Preiserhöhung) Mangelprobleme der Sowjetzeit löste und einige demokratische Einrichtungen und ähnliche bekannte Strukturen ins Leben rief. Die Krise des „Jelzinschen Modells“ wurde jedoch gegen Ende der 1990-er Jahre deutlich sichtbar.

Leider kam es so, dass auf Boris Jelzin – von ihm selbst eingeführt – einer der höchsten führenden Personen aus seiner Mannschaft (der Leiter des Föderalen Sicherheitsdienstes) – Wladimir Putin – folgte.

Der nächste Zeitabschnitt der Entwicklung Russlands – im neuen Jahrhundert – gestaltete sich etwas günstiger und brachte ein Wirtschaftswachstum von jährlich durchschnittlich 5-6% (ausführlicher siehe Tabelle 2).

Tabelle 2 Wachstumsindex des BIP Russlands (im Vergleich zum Vorjahr, 2001-2011

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

105,1

104,7

107,3

107,2

106,4

108,2

108,5

105,2

92,2

104,3

104,3

Quelle: http://www.gks.ru/free_doc/new_site/vvp/tab3.xls

 

Nach Meinung eines größeren Expertenkreises, u.a. auch von Sergej Glasjew [Sergej Glaz’ev]3, ist dieses Wachstum jedoch mindestens zu 50% auf die ständige radikale Preiserhöhung für Erdöl und andere Rohstoffe zurückzuführen und hat sich bei weitem nicht gleichmäßig auf die Wirtschaft Russlands ausgewirkt, wo 10 Jahre nach dem Machtantritt Wladimir Putins immer noch der Rohstoffsektor, Vermittlungstätigkeit und Montageproduktion dominieren. All diese viel propagierten Schritte der Machtorgane jener Zeit haben zu nichts anderem geführt, als dass Russland im Jahr 2011 etwa das Niveau erreicht hatte wie die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik innerhalb der UdSSR 1991. Mit anderen Worten, das Ergebnis von 20 Jahren Jelzin-Putin­scher „Reformen“ ist die Rückkehr zu jenem Niveau der Wirtschaftsentwicklung. das von den Initiatoren dieser Marktumgestaltungen selbst als „äußerst uneffektiv“ bezeichnet worden ist. Das bedauerlichste ist, dass das Niveau von 1991 nicht einmal ganz erreicht worden ist, denn die Weltwirtschaftskrise hat Russland schwer getroffen, was sich darin zeigte, dass der durch die Krise hervorgerufener Rückgang einer der größten in der Welt war (2009 betrug der Rückgang etwa 8%)4.

Auf politischem Gebiet sind die 2000-er Jahre dadurch gekennzeichnet, dass sich ein relativ stabiles, konservatives System herausgebildet hat, in dem die dominierenden Positionen von der Pro-Putinpartei „Geeintes Russland“ eingenommen wurden und werden (auf sie entfielen nach den Wahlen von 2011über die Hälfte der Dumasitze; in dem davor liegenden Jahrfünft waren es über ⅔); etwa 20% hat die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) inne; unter 10% das „Gerechte Russland“ und die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR). Die wichtigsten Massenmedien (in erster Linie das Fernsehen) werden größtenteils vom Staat kontrolliert, doch es verbleibt noch ein begrenzter Raum für Internet, Rundfunk und Zeitungen oppositioneller Richtung.

Der Verfasser dieser Zeilen hat nicht die Absicht, die genamten postsowjetischen Jahre der Entwicklung seines Vaterlandes zu negieren: Volle Ladentische in den Geschäften, die Möglichkeit für die Reichsten einer Minderheit, ins Ausland zu reisen, Zutritt zu westlichen Massemedien und Massenkultur, einige Elemente der Demokratie und Redefreiheit – all dies gehört auch zu diesen Jahrzehnten. Und noch etwas gilt es besonders hervorzuheben: das Wachstum der patriotischen Intentionen der Machtorgane (in Anführungszeichen und ohne) auch eines (hinsichtlich des Jelzinschen Modells) selbständigeren geopolitischen Kurses, die Einführung einer gewissen minimalen (bürokratischen, korrumpierten, jedoch stabilen) Ordnung und einer gewissen Konsolidierung der Rechtsgebilde ist für die Bürger Russlands ein sehr wichtiges positives Ergebnis der Putin-Zeit. Das Wichtigste, was die Machtorgane in diesen Jahren erreicht haben, ist eine gewisse Stabilisierung. Die Bürger Russlands, die des Chaos’ der endlosen „radikalen Reformen“ überdrüssig geworden waren, haben diese Stabilität in ihrer Mehrheit positiv eingeschätzt, obgleich diese mit Methoden eines korrupt-bürokra­ti­­schen und oligarchischen Dominierens erreicht wurde und wird.

Doch das Wesentliche ist: Die Putin-Periode hat die Macht des Großkapitals Russlands (vor allem im Rohstoffsektor) bedeutend gefestigt: Es ist kein Zufall, dass es 2009 in Russland 62 Milliardäre gab und 2010 bereits 101.5 Somit ist Russland in diesen Jahren auf Platz 3 hinsichtlich der Zahl seiner Dollarmilliardäre aufgerückt6, nimmt aber in Bezug auf den Index der Entwicklung des Human-Potentials Platz 66 ein7 (während die UdSSR 1990 auf Platz 26 stand8).

Insgesamt ist das Ergebnis der „Reformen“, dass sich ein System herausgebildet hat, das von Experten als kriminell-oligarchischer bzw. staats-oligarchischer Kapitalismus9 bezeichnet wird. Das ist ein System, in dem die Macht vorwiegend der „Schatten“-Union einer Mehrheit von Oligarchen (jedoch nicht allen, denn „Dissidenten“, auch Milliardäre, werden im Putinschen Russland nicht geduldet) und der Spitzen im Staatsapparat gehört.

Was die soziale Atmosphäre im Lande anbetrifft, so hatte sich um das Jahr 2012 eine äußerst widerspruchsvolle Situation ausgeprägt. Zum einen setzte sich die soziale Differenzierung in einem Maße fort, wie dies selbst zu Jelzins Zeiten nie der Fall gewesen war. Im Lande gab es

  • eine deutlich ausgeprägten Schicht einer oligarchischen Nomenklatur, unterteilt einmal in eine Putin unterstützende Schicht und die von ihm geschaffenen staatlichen Strukturen, die eine mit der herrschenden Bürokratie verwachsene Mehrheit bildete, und zum anderen in eine Minderheit, die keinen Zugang zu Rohstoffen und anderen staatlichen Ressourcen hatte (und natürlich mit Putin unzufrieden war);

  • eine Schicht kleiner und mittlerer Unternehmer, Topmanager, mittlerer Beamter sowie auch einen Kreis im Dienst der Bourgeoisie stehender „Elite“intelligenz (der von den Machtorganen und den Geldsäcken protegiert wird) und weitere Vertreter der sogenannten „Mittelklasse“, die in Russland als nicht in der Mitte der sozialen Hierarchie befindliche Mehrheit der Bürger betrachtet wird (dies sind 10-15% der Bevölkerung, deren Einkommen und Lebensniveau dem der Mittelklasse in Westeuropa oder in den USA ähnelt und zu denen fast die Hälfte der Einwohner Moskaus und einiger Großstädte zäht, in denen das mittlere Einkommen den Landesduchschnitt 3-4 Mal übersteigt;

  • die Mehrheit der „einfachen“ Bürger Russlands, die über ein Einkommen verfügen, für das die Höhe des durchschnittlichen Monatslohns charakteristisch ist, der 2010 20952 Rubel10 bzw. etwa 500 Euro betrug (vergleichsweise sei darauf verwiesen, dass die Miete für eine Ein-Zimmer-Wohnung in einer Millionenstadt 250-500 Euro beträgt); diese Menschen hatten in der Putin-Periode ein relativ stabiles Auskommen, denn sie hatten Geld, um Essen und preiswerte Kleidung zu kaufen, um auch Geld für einen Fernseher und einen Kühlschrank zu sparen; sie hatten aber keine Chance, eine neue Wohnung zu kaufen oder ihren Kindern eine gute höhere Bildung angedeihen zu lassen; zu dieser Gruppe gehören Lehrer, Ärzte, qualifizierte Arbeiter, sowie Mitarbeiter in der Dienstleistungssphäre oder im Handel.;

  • eine Schicht armer Bürger: Dies sind Einwohner des Großteils der Dörfer und alter Städte, die Unterschichten von Millionenstädten sowie eine Reihe von Angestellten, die aus dem öffentlichen Budget entlohnt werden (so beträgt das Gehalt eines Dorfschullehrers bzw. die Rente in zahlreichen Bezirken Russlands nicht einmal 200 Euro). Diese Schicht umfasst nicht weniger als 25% der Bevölkerung Russlands;

  • Personen, die unterhalb der Armutsgrenze leben (offiziell 12,6% der Bevölkerung11, real jedoch mindestens 20%).

Es hat den Anschein, dass die politische Landschaft in Russland in den letzten Monaten von den erstgenannten beiden sozialen Gruppen bestimmt war. Insgesamt gesehen trifft das aber nicht zu: In Wirklichkeit hat die entscheidende Rolle im politischen Prozess dieser Wintermonate die Unzufriedenheit der Mehrheit der Vertreter der tatsächlichen Mittelschicht der Lohnempfänger(ihrer Lage nach und nicht wie sie sich selbst bezeichnen) gespielt, d.h. jene, die ihr Einkommen aus der privaten Sphäre und aus dem öffentlichen Budget beziehen bzw. die zu den armen Schichten der Gesellschaft Russlands gehören. In ihrer Mehrheit haben sie das abgelehnt, was von den Führern der Oppositions„eliten“ als Alternative zu Putin vorgeschlagen worden war (nämlich ein dem Wesen nach rechts-liberaler, asozialer Kurs, der hinter prinzipiell richtigen demokratischen Losungen versteckt wurde).

Meiner Meinung nach hätte diese Mehrheit gern eine Opposition zu Putin unterstützt, jedoch eine linke Opposition, die sozialer ist als Putin. Auf eine derartige Opposition (in Gestalt der KPRF und des „Gerechten Russland“) wären (wenn die Fälschungen korrigiert worden wären) etwa 40% der Stimmen der Bürger Russlands entfallen, und das ist mehr als die Hälfte der Mittelschichten und der ärmsten Schichten Russlands. Doch diese Menschen wollten nicht Sjuganow [Zjuganov] und Mironow [Mironov] unterstützen, denen sie persönlich kein Vertrauen entgegen bringen. Und aus diesem Grunde haben viele, die ihre Stimme bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 den linken Parteien gegeben hatten, drei Monate später für Putin gestimmt. Das wird weiter unten noch ausführlicher behandelt.

Diese Zusammenhänge sind im Prinzip allgemein bekannt. Dennoch soll nochmals kurz darauf eingegangen werden. Denn dadurch werden die Interessen und das Verhaltensmodell der wichtigsten sozial-politischen Akteure Russlands und die Aufstellung der sozial-politischen Kräfte bei den Wahlen und überhaupt in der Gegenwart bestimmt.

2. Die Ergebnisse der Parlamentwahlen und ein kurzer Überblick über die Hauptakteure des politischen Lebens in Russland 

Hier sei an das Kräfteverhältnis erinnert, das im Ergebnis der Parlamentswahlen (vom 4. Dezember 2011) und der Präsidentschaftswahlen (vom 4. März 2012) in Russland entstanden ist. Die Verteilung der Parlamentssitze in der Duma ist gegenwärtig wie folgt (siehe Tabelle 4):

 Tabelle 4. Die Ergebnisse der Wahlen zur Staatsduma der Föderation Russland vom 4.12.201112

Parteivor-sitzende:

Dmitrij Med’-wedev/Dmitrij Medwedew[1]

Gennadij Zju- ganov/Gennadij Sjuganow[2]

Sergej Mironov /Sergej Mironow[3]

 

Partei:

Единая Россия/ Geeintes Russland [4]

КПРФ/KPRF [5]

Справедливая Россия/ Gerechtes Russland [6]

 

Vorheriges Ergebnis:

64,30 %

11,57 %

7,74 %

 

VorherigeAnzahl der Sitze

315

57

38

 

Erhaltene Sitze:

238[1] (▼77)

92[1] (▲35)

64[1] (▲26)

 

Stimmen:

32 379 135
(49,32 %)

12 599 507
(19,19 %)

8 695 522
(13,24 %)

 

Veränderung des Stimmenanteils:

14,98 %

7,62 %

5,50 %

 

 

 

 

 

 

Parteivor-sitzende::

Vladimir Žiri- novskij/Wladimir Shirinowskij [7]

Grigorij Javlinskij/Grigorij Javlinskij [8]

Gennadij Semi­­gin /Gennadij Semi­gin [9]

 

Partei:

ЛДПР/LDPR [10]

Яблоко/Jabloko [11]

Патриоты Рос- сии/Patrioten Russlands  [12]

 

Vorheriges Ergebnis:

8,14 %

1,59 %

0,89 %

 

VorherigeAnzahl der Sitze

40

0

0

 

Erhaltene Sitze:

56[1] (▲16)

0 (▬0)

0 (▬0)

 

Stimmen:

7 664 570
(11,67 %)

2 252 403
(3,43 %)

639 119
(0,97 %)

 

Veränderung des Stimmenanteils:

3,53 %

1,84 %

0,08 %

 

Weitere Parteien: «Rechte Sache“ [13]» (▬0,60 %)

 

Wie aus den angeführten Angaben ersichtlich ist, dominiert in der Duma wie früher die Partei „Geeintes Russland“. Die Parlentsmehrheit (⅔) der früheren Jahre, die ihr faktisch die absolute Macht in der Duma Russlands gesichert hatte, ist ihr jedoch verloren gegangen. Jetzt war sie gezwungen, die Leitung einiger etwas weniger wichtiger Komitees an die Opposition „abzugeben“, und sie tritt auch im Vergleich zu früher etwas zurückhaltener auf. Die Linken und die Linkszentristen der KPFR und des „Gerechten Russland“, zwischen denen sich die Zusammenarbeit bei weitem nicht immer wolkenlos gestaltet, besitzen mehr als ein Drittel der Stimmen. Das zwingt die Duma, zum Teil auf ihre Forderungen einzugehen.

Was die in der Duma vertretenen Parteien anbetrifft, so sollen sie hier kurz wie folgt charakterisiert werden:

Das „Geeinte Russland“ ist eine Koalition sehr unterschiedlicher Personen (vorwiegend obere Administration, großes Business, auch populäre Sportler und Kulturschaffende sowie einige regionale Führungskräfte, die von den Machtorganen als Parlamentsvertretung ausgewählt wurden. Sie handeln zumeist so, wie ihnen dies von der Exekutive (Putin) aufgetragen wird. Die politischen Vorlieben werden mit rechter Wirtschafts- und Sozialpolitik verknüpft (mit einem der in Europa niedrigsten Anteile am Budget für Bildungs- und Gesundheitswesen, einem sehr niedrigen Niveau des Minimallohns, einer flachen Skala der Einkommensteuer usw.), mit periodisch auftauchenden Wellen von Populismus und gemäßigter Großmachtrhetorik

Die KPRF ist eine der stabilsten Parteien, die über eine breite Mitgliederbasis (etwa 100 000 Mitglieder) und eine stabile Wählershaft verfügt. Die programmatischen Orientierungen auf sozial-ökonomischem Gebiet stehen denen der linken Sozialdemokratie nahe: Nationalisierung der Naturreichtümer und Nutzung der Naturrente für die Entwicklung des ganzen Landes und Lösung der sozialen Fragen, allgemeiner Zugang zu Bildungs- und Gesundheitswesen, progressive Einkommenssteuer und andere Schritte zur Einschränkung der sozialen Differenzierung, vorrangige Lösung der Probleme der Armut usw.

Das Programm der KPRF spricht auf dem Gebiet der Politik von der Notwendigkeit der Entwicklung der Demokratie, und hier unterscheidet es sich kaum von der „europäischen Norm“. Doch die realen Äußerungen des Vorsitzenden der KPRF Gennadij Sjuganow zur Verteidigung Stalins und die innere strikte Zentralisierung dieser Partei lassen daran zweifeln, dass diese Partei, würde sie zur Macht gelangen, tatsächlich eine konsequent demokratische Politik umsetzen würde.

Auf ideologischem Gebiet vereint die KPRF die traditionellen sozialdemokratischen und sozialistischen Werte (ohne irgenwelchen Radikalismus: bekannt ist Sjuganows Bemerkung „Russland hat das Limit an Revolutionen erfüllt“) mit den traditionellen Werten der Zivilisation Russlands und der Rechtgläubigkeit. Außerdem enthalten die Äußerungen von Sjuganov und anderen Führern der KPRF einen nicht geringen Anklang von russischem Nationalismus, Großmachtgebaren und Stalinismus.

Gleichzeitig gibt es unter den Mitgliedern und Führerungskräften der KPRF nicht wenige talentvolle und aktive Menschen mit linken, internationationalistischen Ansichten.

Das „Gerechte Russland“ ist eine Partei, die unter Beteiligung der Administration des Präsidenten auf spezifische Weise konstruiert wurde. Ihr gehören sowohl neue Mitglieder als auch frühere Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei Russlands, der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und des „Geeinten Russlands“ an.

Die Politik dieser Partei ist etwas instabil: bisweilen Unterstützung, bisweilen gemäßigte Kritik an den Machtorganen (vor allem in sozialen Fragen). Das Programm der Partei kommt dem nahe, was man in Dokumenten der europäischen Sozialdemokratie finden kann, mit einigen Zusätzen russischer Großmachthetorik und traditioneller Werte Russlands.

Die Liberaldemokratische Partei Russlands ist weder liberal noch demokrratisch noch überhaupt eine Partei. Das ist eine von Shirinowskij geschaffene autoritäre Organisation, die bereits seit 20 Jahren unter seiner Leitung agiert. Die Hauptorientierungen dieser Partei schwanken weit ausschlagend; die Mitte bildet ein Sortiment rechtspopulistischer Losungen. Für die Fraktion der LDPR in der Duma ist gekennzeichnend, dass sie in den allermeisten Fällen alle vom Präsidenten und Ministerpräsidenten eingebrachten Gesetzesvorlagen bereitwillig unterstützt.

Aus diesem kurzen „Porträt“ wird deutlich, dass es in der Duma der Russischen Föderation weder eine konsequent sozialdemokratische und demokratisch sozialistische noch eine kommunistische Opposition (im europäischen Sinne) gegeben hat noch gibt. Außerhalb der Staatsduma der Russischen Föderation jedoch gibt einen recht breiten Kreis von Organisationen und Netzen, die dem demokratischen linken Spektrum nahe stehen. Die aktivsten unter ihnen sind Strukturen, in denen solche Netze und „Schirme“ zusammengeschlossen sind wie das „Sozialforum Russlands“ und das „Forum linker Kräfte“.

Die erstere dieser Strukturen entstand im Prozess der Vorbereitung des Ersten Sozialforums Russlands (Moskau, April 2005) und entwickelte sich in den folgenden Jahren weiter, in denen noch zwei weitere Foren Gesamtrusslands und 7 regionale Foren stattfanden. Zu dem Netz des Sozialforums Russlands gehören Bürgernetze, regionale Verbände von Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen, unabhängige Gewerkschaften, die Bewegung und das Netz „Bildung für alle“, ökologische sowie wissenschaftliche und allgemeinbildende Organisationen (darunter auch die Bewegung „Alternativen“), Rechtsschutz- und linke politische Organisationen, wie auch jene, die dem kürzlich gegründeten Netz „Forum linker Kräfte“ angehören.

Das zuletzt genannte Netz entstand auf der Grundlage der bereits über viele Jahre geleisteten Koordinierung unterschiedlicher linker Kräfte im Ergebnis eines im Januar 2012 in Moskau durchgeführten Forums, auf dem mehr als 400 Aktivisten aus 45 Organisationen und Netzen vertreten waren. Zu den Initiatoren dieses Forums gehört als eines der aktivsten Netze die „Linksfront“. Sie wird von Seergej Udalzow [Sergej Udal’cov] geleitet, der bereits mehrfach von der Polizei verhaftet war, im Hungerstreik gestanden und sich mutig den Machtorganen widersetzt hat.

Besonders akiv waren außerhalb des linken Spektrums in jüngster Zeit nicht nur die aus der früheren politischen Struktur gut bekannten Netze (ein typisches Beispiel dafür ist „Jabloko“ [der Apfel] mit Grigorij Jawlinskij [Grigorij Javlinskij] an der Spitze), sondern auch neu entstandene Netzstrukturen, die in den letzten Jahren – wie es auf den ersten Blick schien – ganz unverhofft aus dem völlig verschlafen erscheinenden politischen Milieu Russlands auftauchten.

Die großen Moskauer Kundgebungen von Dezember 2011 bis Februar 2012 haben die verschlafen erscheinende politische Atmosphäre Russlands zum Bersten gebracht.

3. Die „großen Moskauer Kundgebungen“: die Bürgergesellschaft Russlands erwacht trotz des Zynismus der Führer  

Dies war die Situation, die die Verteilung der sozial-politischen Kräfte in Russland am Vorabend der Präsidentschaftswahlen kennzeichnete. Die Wahlen als solche haben wenig Erstaunliches gebracht. Aber: warum und für was gewählt wurde und auch die Frage, wie es weitergehen wird, sind wichtige Probleme.

Und diesen werden wir uns im Weiteren zuwenden und dabei jene Aufzeichnungen nutzen, die bereits auf den Spuren der die Atmosphäre im Lande wesentlich verändernden „großen Moskauer Kundgebungen“ niedergeschrieben wurden.

Der erste Text entstand im Dezember 2011 und der letzte unmittelbar nach den Kundgebungen vom 4. Februar 2012. Jetzt, einen Monat später, möchte ich jedoch nichts mehr an diesen nun zu einem einheitlich Abschnitt zusammengefassten Texten ändern.13

Am 4. Februar hatte die vereinigte Opposition mindestens 40 000 und maximal 100 000 Menschen auf die Beine gebracht. (Letztere von den Organisatoren mitgeteilte Zahl ist weitaus realistischer.) Eine weitere von den rechtsliberalen Randgruppen um Walerija Nowodworskaja [Valerija Novodvorskaja] und Konstantin Borowoj [Konstantin Borovoj] initiierte Kundgebung zählte kaum hundert Personen. Dem rechten Nationalisten Wladimir Shirinowskij waren wie immer seine Anhänger, etwa 1000 Personen, gefolgt. Größere Bedeutung hatte die Kundgebung der Gegner der oppositionellen Kräfte, die sogenannte „anti-orangene“ Kundgebung, auf dem Poklonnaja Berg. Dort hatten sich ebenso wie auf der Kundgebung der Opposition etwa 100 000 Menschen versammelt.

Hierüber und über die Aktionen, die diesen Ereignissen voraus gingen, wird nachfolgend noch berichtet. Zunächst möchten wir auf einige grundlegende Überlegungen von Ende Dezember aufmerksam machen, die – wie wir auch annahmen – zwar nicht überholt sind, aber einiger Korrekturen und Neubewertungen bedürfen.

Im Dezember begannen unsere Darlegungen mit dem Gedanken, dass die heftigen, unerwarteten Aktionen auf den Straßen in ganz Russland – die besonders prägnant durch die großen Kundgebungen am 10. und am 24. Dezember in Moskau zum Ausdruck gekommen waren – die lange Zeit verschlafen anmutende gesellschaftliche Atmosphäre unseres Landes aufgerüttelt hatten. Die Welt und auch wir selbst hatten mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass das Volk nicht stillschweigt.

Dass wir nicht immer schweigen und auch zu explosiven Aktionen fähig sind, wurde von uns schon mehrfach festgestellt. Dafür hat die jüngere Vergangenheit genügend Beispiele geliefert. Erinnern wir uns zunächst der letzten: Im Januar 2005 haben Zehntausende im ganzen Land nicht nur an Kundgebungen teilgenommen, sondern als Zeichen des Protests zentrale Hauptverkehrsstraßen gesperrt. Der Grund dafür war, dass Vergünstigungen und Ermäßigungen, an die die Werktätigen gewöhnt waren, in Geld verrechnet werden sollten. Hunderttausende kämpften im Herbst 1993 über längere Zeit gegen die Blockade des Obersten Sowjets.14 Sie waren nicht nur bereit, das Weiße Haus zu verteidigen, sondern setzten sich direkt dem Kugelhagel aus. Im Mai und im November 1992 protestierte im ganzen Land fast eine halbe Million Bürger gegen die „Schocktherapie“15 und im August 1991 etwa hundert Tausend gegen das Staatliche Komitee für den Ausnahmezustand16

  1.  
    1. Wer sind jene, die nicht stillschweigen?

 

Noch kann man das nicht ganz genau sagen. Die soziologischen Untersuchungen des Levada-Zentrums und des Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung in Russland17 sind nicht ausreichend repräsentativ. Daher berufen wir uns neben diesen offiziellen Ergebnissen auch auf unsere eigenen Beobachtungen und die unserer Kollegen.

Mit Sicherheit kann man sagen, dass die meisten derjenigen, die am 10. Dezember auf dem Bolotnaja Platz und am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt demonstrierten, keine politischen Aktivisten waren (von denen es in Moskau kaum ein paar Tausend gibt). Es waren „einfache“ Bürger, die sich gewöhnlich nicht mit Politik beschäftigen, Menschen, deren Würde als Staatsbürger in den letzten Jahrzehnten, vor allem im Herbst dieses Jahres, besonders zynisch und schlimm mit Füßen getreten worden war.

Die meisten Teilnehmer der Moskauer Kundgebungen waren Bürger aus gesicherten Verhältnissen, mittleren Alters und Jugendliche. Nicht weil sie hungern und frieren müssen, waren sie gekommen, sondern weil sie sich nicht von den Regierenden als Marionetten manipulieren lassen wollten. „Gehobene Mittelklasse“, imposante Vertreter der Intelligenz und „fette Kater“ findet man äußerst selten inmitten von Massenveranstaltungen. Auf der Tribüne allerdings waren sie in so reichlichem Maße vertreten, dass man an ihnen kaum vorbei kommen konnte. (Doch dazu später.) Die Kundgebungsteilnehmer vom 4. Februar (sowohl von der Opposition als auch von den „Anti-Orangenen“) ähnelten dem Strom der Moskauer Bürger in der Metro zur Hauptverkehrszeit. Das waren keine für ganz Russland charakteristischen „Durchschnitts“-Bürger; – denn die Moskauer haben einen 3-4 Mal höheren Lebensstandard als die Einwohner der übrigen Landesteile. Das waren weder arme Menschen noch solche, die aus dem Putischen Gesellschaftsmodell Kapital schlagen. Die aktivsten gehörten zu einer nicht mittellosen Schicht – mittleren und jugendlichen Alters, die gespalten ist – zum einen in jene, die der Ansicht sind, man solle „das Boot keinesfalls aufschaukeln“ („wie die „Anti-Orangenen“), und zum anderen in jene, die der Meinung sind, das Boot der Putinschen Macht sei morsch und es sei an der Zeit, es gegen ein zuverlässigeres Schiff einzutauschen. Eine andere Sache ist, dass sich die Opposition nicht einig ist, was das für ein neues Schiff sein soll. Aber dazu ist sie auch gar nicht in der Lage, denn sie ist ja „rechts-links“.

Außerdem gibt es noch einen Aspekt, der aus selbstkritischen Gründen nicht unerwähnt bleiben soll: Auf den beiden großen Kundgebungen in Moskau, sowohl auf dem Bolotnaja-Platz als auch – besonders – auf dem Sacharov-Prospekt, und in etwas geringerem Maße auf der Kundgebung am 4. Februar (bei der –20 Grad herrschten) gab es nicht wenige, für die ihr Kommen eine Art Modeerscheinung war: man wollte sehen und ge­sehen werden, sich mit anderen treffen und zugleich ohne großes Risiko das Gefühl der eigenen Würde und staatsbürgerliches Verhalten demonstrieren. Man wollte im „Trend“ liegen! Insgesamt gesehen waren diese Demonstranten aber in der Minderheit. Die meisten waren gekommen, weil sie wirklich ihre staatsbürgerliche Integrität gewahrt sehen wollten und wollen.

Derartige Kundgebungen fanden in ganz Russland statt, erreichten aber nur in Moskau Besucherzahlen bis an Hunderttausend. In den Regionen bedeuteten tausend Teilnehmer schon viel. Dort war auch die Zusammensetzung der Demonstranten eine andere: zumeist einkommenschwache (auch ärmliche) Menschen, zur Intelligenz gehörende Angestellte, Arbeiter und Studenten. Ihre Losungen waren merklich stärker rot gefärbt.

In Moskau fanden außer den genannten auch noch an anderen Orten Kundgebungen statt: Über 5000 Teilnehmer zählte eine Demonstration auf dem Manegeplatz unter Leitung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und über 1000 eine auf den Sperlingsbergen, die von dem Theaterregisseur Sergej Kurginjan organisiert war. Und schließlich gab es noch eine nicht sanktionierte Kundgebung zur Unterstützung von Artikel 31 der Verfassung, die am Dienstagabend auf dem Triumphplatz unter Teilnahme von Limonow [Limonov] stattfand. Diese Kundgebungen waren bedeutend kleiner und von anderer Art. Sie sollten aber nicht unterschätzt werden. Die Menschen, die sich dort versammelt hatten, waren keine Wochenendspaziergänger, sondern hatten aktives Handeln im Sinn. Letzteres betrifft allerdings weniger die über parlamentarisches Potential verfügende KPRF, sondern mehr die Jugendlichen, die zusammen mit Kurginjan agierten. Dieser war besonders durch seine aktuellen Fernsehdebatten über die Widersprüche der sowjetischen Geschichte populär geworden und hatte die Aktionen auf dem Bolotnaja Platz und auf dem Sacharow-Prospekt heftig kritisiert. (Die von uns bereits Ende Dezember vergangenen Jahres getroffene Einschätzung wurde durch die Massenbeteiligung an der „anti-orangenen“ Kundgebung im Februar vollauf bestätigt.) Außerdem gibt es auch noch Nationalisten, die zu unterschiedlichen Aktionen bereit sind, sowie Sportfans u.a. Das lässt die Frage aufkommen: Was wollen sie alle?

3.2 Warum will das Volk nicht schweigen?

 

Die einfachste Antwort wäre wohl, dass es dafür verschiedene Gründe gibt. Im Unterschied zu positivistischen Feststellungen ist die Wahrheit immer konkret, also kompliziert und widersprüchlich. Wir glauben nicht, dass wir die Wahrheit letzter Instanz besitzen, möchten aber dennoch einige Gedanken zur Diskussion äußern.

Erstens: Die meisten Teilnehmer der Kundgebungen der Opposition hatten und haben auch bis jetzt keine bestimmten politischen und ideologischen Neigungen, wohl aber bestimmte potentielle Kristallisationspunkte. Es wurde deutlich, dass es unter ihnen Anhänger der liberalen Demokratie, Linke, Nationalisten und Vertreter von Großmachtbestrebungen gibt. Doch die Kristallisation hat noch nicht begonnen. Das fast allen Gemeinsame, das „Abstrakt Allgemeine“ (um es philosophisch auszudrücken) besteht darin, dass sie einige Forderungen haben, die auf den Kundgebungen zum Ausdruck gebracht wurden:

  • Sie forderten ein ehrliches und transparentes politisches System, die Befreiung von politischer Manipulation und Lüge;

  • Sie zeigten, dass sie der „Tandemdemokratie“ überdrüssig sind: Der Zynismus des Wechselspiels von Putin zu Medwedew und wieder zurück ist allen zuwider. Auf dem Sacharow-Prospekt tauchten immer öfter Plakate mit der Forderung nach Ablösung des „Duos“ auf;

  • Sie brachten ihr Misstrauen gegenüber dem jetzigen politischen System als Ganzes zum Ausdruck. An den beiden Samstagen in Moskau äußerte sich dies zwar noch nicht sehr prononciert, doch es schwebte recht bemerkbar über dem Platz.

 

Zweitens: Bei aller Verschwommenheit der Standpunkte waren es soziale Probleme, die für die meisten besondere Bedeutung haben (vor allem für jene, die in den Regionen auf die Straße gegangen waren, und für jene, die an den alternativen Kundgebungen teilgenommen hatten). Selbst in dem gut versorgten Moskau wurden auch von jenen, die ein normales Gehalt beziehen, solche Probleme genannt wie Preiserhöhung, Kommerzialisierung der Bildung und des Gesundheitswesens. Und in vielen Gesprächen wurden Forderungen nach einer aktiveren Sozialpolitik in den Mittelpunkt gerückt. Trotz Vielfalt und mangelnder Deutlichkeit der Meinungen hat die übergroße Mehrheit der Teilnehmer zum Ausdruck gebracht, dass sie zustimmen würden, wenn die Regierenden wenigstens solche gemäßigten sozialen Losungen aufstellen würden wie:

  • radikale Erhöhung des Budgets für Bildung, Medizin und andere soziale Zwecke, Erhöhung der Mindestlöhne und der Renten bis zu den realen Lebenshaltungskosten;

  • Erweiterung der Rechte der Werktätigen und Erhöhung der Rolle der Gewerkschaften;

  • Lösung der aktuellsten ökologischen Probleme und teilweise Umverteilung der Mittel zu Gunsten der Bürger – nicht nur auf Kosten korrumpierter Beamter, sondern auch (NB!) der Oligarchen und der mittleren Bourgeoisie.

Wir haben uns dies nicht ausgedacht, sondern stützen uns auf veröffentlichte Forderungen gesellschaftlicher Organisationen und sozialer Bewegungen Russlands sowie auf die Programme der KPRF und des „Gerechten Russland“ (auf die zusammen übrigens bei gerechten Wahlen nicht weniger als die Hälfte der Stimmen entfallen würden).

Diese Forderungen wurden auf der Kundgebung der Opposition am 4. Februar viel klarer zum Ausdruck gebracht als im Dezember. Das ist kein Zufall. Denn die nicht der KPRF angehörenden Linken konnten in Moskau kurz zuvor (am 28. Januar) ein Forum linker Kräfte durchführen, an dem Vertreter faktisch aller nicht der KPRF angehörenden sozialistischen und kommunistischen Organisationen sowie eine Reihe von Aktivisten sozialer Bewegungen teilgenommen haben. Darauf werden wir noch zurückkommen.

Zugleich muss darauf verwiesen werden, dass die sozial akzentuierten Forderungen von all jenen kategorisch abgelehnt wurden, die im Dezember die Tribünen der Kundgebungen auf dem Bolotnaja Platz und auf dem Sacharow-Prospekt faktisch völlig mit Beschlag belegt hatten. Im Februar dagegen ist es den Rechten und dem Zentrum nicht gelungen, die Tribünen für sich zu monopolisieren.

3.3 Der Zynismus der meisten Führungsriegen



Die Führungsriegen auf den Tribünen der Moskauer Massenkundgebungen waren ebenfalls nicht einheitlich. Die Hauptrolle lag hier in den Händen jener Organisatoren der Kundgebungen, die nicht über politische Macht verfügten, jedoch über Geld und Zugang zu den Massenmedien.

Betreffs letzterer wäre zu sagen: Viele Journalisten in Russland lassen das Prinzip walten: „Ganz wie Sie wünschen, Hauptsache – es wird gezahlt!“ In unserem Land wird aber die öffentliche Meinung auch vielfach von Leuten bestimmt, die den traditionellen liberalen Werten immer noch treu geblieben sind. Und schließlich ist da noch eine größere Zahl von Verfechtern eines fest umrissenen rechtsliberalen Standpunkts, den diese auch stets gern öffentlich kundtun. In Worten sind sie zwar dafür, dass der Opposition gleiche Möglichkeiten geboten werden, wirklich ehrlich führen sie den Kampf aber nur für die eigene Redefreiheit. Das haben dieser Art Journalisten und Medien (wie „Ėcho Moskvy“ [Moskauer Echo], „Novaja Gazeta“ [Die neue Zeitung], verschiedene Blogger usw.) dadurch gezeigt, dass sie zum einen um den Massencharakter der Kundgebungen bemüht waren und zum anderen dabei besonders danach trachteten, dass vor allem die rechtsliberale Opposition auf die Tribüne gelangte. Bei diesem Kampf haben sie ganz ehrlich ihre eigene Zukunft im Auge gehabt.

Bei jenen, die auf den Tribünen ganz besonders auffielen und dann dafür sorgten, dass die Massenmedien noch mehr Zuspruch fanden, haben wir es mit einem speziellen Schlag von Führungskräften zu tun. Sie sind durch ihre Aktivitäten gut bekannt.

Boris Nemzow, Vize-Ministerpräsident aus Jelzins Zeiten, musste zusammen mit anderen Verursachern des Defaults von 1998 zurücktreten. Im Herbst 1993 hatte er als Gouverneur des Gebiets Nishnij Nowgorod Premier Wiktor Tscherdomyrdin [Viktor Černomyrdin] aufgefordert, die Verteidiger des Obersten Sowjets – des ersten gewählten demokratischen Parlaments Russlands – zu bestrafen: „Beeilen Sie sich“, hatte er ihm geraten, „die Zeit drängt. Erledigen Sie sie!“18.

Aleksej Kudrin, Finanzminister zu Putins Zeiten, Verfasser aller möglichen und unmöglichen Haushaltskürzungen für Bildung und Medizin; er hat das Wort Demokratie erst wieder im Munde geführt, nachdem er verabschiedet worden war.

Etwas am Rande von dieser Gruppe steht Aleksej Nawalnyj [Aleksej Naval’nyj]. Er war vorher kaum bekannt. In den letzten Monaten war er als Verfechter des rechten Liberalismus aktiv in der Wirtschaft tätig und ist politisch im Sinne eines radikalen Nationalismus in der Politik aktiv geworden (bis hin zu autoritären Intentionen).

Zu ihnen gesellen sich äußerst zynische Akteure des Showbusiness und der Massenkultur vom Typ einer Ksenija Sobtschak [Ksenija Sobčak], für die alles PR ist und ein Vorwand, Kultur als unerschöpfliche Geldquelle nutzen zu können.

In diesem Kreis gibt es aber auch ehrliche Demokraten, die in tiefster Seele sogar ahnen, dass sie von ihren früheren „Intimi“ (wie zuletzt zu Zeiten Jelzins) den Laufpass erhalten werden, falls die jetzige „Führungs“riege, siegen sollte. Doch diese Leute sind leider nicht fähig, der Verlockung zu widerstehen, die Tribüne einer so gewaltigen Kundgebung zu besteigen, um von echter Demokratie in Russland zu schwärmen.

Die Teilnehmer der Kundgebung werden jenen, die auf der Tribüne standen, wohl kaum recht getraut haben. Denn die meisten der Reden fanden nur bei aktiven Gruppen von Sympathisanten Applaus. Eine Ausnahme bildeten jene Redner, von denen auch klar und deutlich das zum Ausdruck gebracht wurde, was alle bewegte: die oft wiederholten Losungen von einer ehrlichen Regierung und der Ablösung der Tandemdemokratie.

Die Bürger Russlands sind in eine tragische Situation geraten.

Die Menschen, die zu den Kundgebungen gekommen waren, haben gar keine Wahl. Denn im Land gibt es keine politische Kraft, die fähig wäre, die Interessen der Mehrheit adäquat zum Ausdruck zu bringen und dieser Mehrheit zu helfen, ihre eigenen Interessen selbständig zu verwirklichen. Alle wollen „Führung ausüben“, sowohl jene, die auf den Tribünen der großen Kundgebungen gestanden haben, als auch jene, die in der Duma der Opposition angehören.Und dazu kommt dann noch, dass die rechten „Demokraten“ weniger vertrauenserweckend sind als die linken „Stalinisten“. Es ist kein Zufall, dass die Demokratiebestrebungen jener, die auf der Tribüne standen, kein Vertrauen fanden. (Das werden wir noch erläutern.) Die Praxis hat gezeigt, wie schnell sie die Demokratie preisgeben, wenn diese sie hindert, ihre Millionen in Milliarden und die Milliarden in Hunderte Milliarden zu verwandeln. Dabei handelt es sich nicht um Rubel, sondern um Dollar (oder um Euro, wenn dieser nicht zusammenbricht). Es ist nicht das erste Mal, dass sie so gehandelt haben. Und das betrifft nicht nur Russland.

Daraus schließen wir, dass sie wieder so handeln würden, wenn sie – zur Macht gelangt – mit dem demokratisch zum Ausdruck gebrachten Willen der Mehrheit in Berührung kommen, eine progressive Einkommensteuer einzuführen, die Gewerkschaften zu stärken und das Business im Rahmen der sozialen Verantwortung zu beschränken (etwa auf dem Niveau der skandinavischen Länder). Falls begonnen werden sollte, die sozialen Forderungen der Mehrheit zu realisieren, würden die heutigen rechten „Demokraten“ sofort Gewalt anwenden, um alle demokratischen Rechtsgebilde und Einrichtungen abzuschaffen. Das haben wir ja 1993 hautnah erlebt.

Doch auch die linke im Parlament vertretene Opposition lässt bei den meisten Teilnehmern der großen Moskauer Kundgebungen kein besonderes Vertrauen aufkommen. Die Führungsgruppe der KPRF tritt für Demokratie ein, offenbart aber zugleich ausgesprochen nostalgische Züge betreffs Stalin. Das ist nicht nur einfach Nonsens. Das ist Nonsens, der keinerlei Vertrauen aufkommen lässt, weil damit auch noch völlige Unfähigkeit zu entschiedenem Handeln gegenüber den Machtorganen demonstriert wird. Nicht weniger fragwürdig ist die neueste Geschichte der Partei „Gerechtes Russland“. Sie hat Putin in der letzten Duma in allen Schlüsselfragen unterstützt, bis ihr Vorsitzender Sergej Mironow, als Senatschef abgelöst wurde.

Und nun einige Worte zu dem „Rätsel“ betreffs des Widerspruchs zwischen den Interessen der „Unteren“ und der „Oberen“ auf den großen Kundgebungen.

  1.  
    1. Die Führungskräfte und die Massen: Rechte, Linke, Nationalisten…

 

Man muss davon ausgehen, dass die Massen auf den Kundgebungen im Dezember und im Februar in Moskau auf dem Bolotnaja Platz und dem Sacharow-Prospekt keine Linken waren. Die meisten sympathisierten aber indirekt mit einer sozial orientierten Demokratie. Mit westeuropäischem Maß gemessen sind es Sozialdemokraten und Linke, jedoch nicht akzentuiert und nicht festgelegt. Die „Oberen“ auf den Tribünen waren dagegen akzentuiert und festgelegt, aber zugleich recht uneinheitlich und innerlich heterogen. Linke unter ihnen sind als Ausnahme zu betrachten, obgleich ihre Zahl, wie wir schon festgestellt haben, im Februar nicht ganz so gering war wie im Dezember.

Es war kein Zufall, dass die Rechten oben auf der Trüne standen: Sie hatten und haben reale Möglichkeiten, die mit diversen Strukturen verknüpft sind. Sie unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu wichtigen Massenmedien. Sie haben Verbindung zu Leuten, die viel Geld besitzen, und sie können in den Netzen Dutzende professionelle Mitarbeiter anheuern. Hinter ihnen stehen bedeutende Ressourcen des Staatsdepartements der USA u.a. Strukturen. (Das ist zwar nicht die wichtigste, aber auch keine geringe Hilfe, die der Westen nur den Rechten im Kampf für Demokratie zukommen lässt.) Doch nicht dies ist das Wesentliche. Das Wesentliche besteht darin, dass die Rechten gewillt sind, für ihre Interessen zu streiten und es auch können. Und der Einsatz in diesem Spiel ist (für sie) hoch. Für was kämpfen nun die „Oberen“?

„Ehrliche Wahlen“ – das ist gut, aber diese Losung ist nur geeignet, die jetzige unehrliche und korrumpierte Macht zu stürzen und die Macht selbst zu übernehmen. Und was werden Nemzow, Kudrin und Co. weiter tun? Dasselbe, was sie zu der Zeit getan haben, als sie die Macht besaßen. Mehr Freiheit für das Business, weniger Steuern für die Reichen und eine neue Aufteilung des Eigentums zu Gunsten jener, die die Arbeitszimmer im Kreml erobern werden. Vielleicht wird noch mehr Freiheit für das Fernsehen zur Übertragung von Programmen à la Sobtschak herausspringen.

Um noch konkreter zu werden, könnte man einen schon länger in der Luft liegenden Vorschlag aufgreifen: Die rechten „Führungskräfte“, haben die Absicht, von der Regierung einige Zugeständnisse zu erwirken, um endlich ins Parlament zu gelangen (noch besser wäre, in Ministersesseln und in der Administration des Präsidenten zu sitzen). Der Vorschlag von Dmitrij Medwedew, Korrekturen am Wahlsystem vorzunehmen, kommt ihnen gelegen: Man könnte ohne Schwierigkeiten eine Zwergpartei registrieren lassen und diese dann in Bezirken, in denen nur ein einziges Mandat vergeben wird, mit Geld ankurbeln (welches aber nur bei den Rechten und Co. zu finden ist). Denn gewöhnlich wird dort derjenige zuerst gewählt, bei dem mehr Geld zur Bestechung zu holen ist… Nebenbei bemerkt, ein möglicher Kompromiss mit Putin-Medwedew ist kein bloßer Vorschlag, sondern geht weit darüber hinaus: Nicht von ungefähr hat ein naher Freund von Vladimir Putin, Andrej Kudrin, auf der letzten Kundgebung seine Dienste als Vermittler für Gespräche der „Führungskräfte“ mit den Machtorganen angeboten.

In diesem Falle besteht das Problem nicht darin, dass sie dies wollen. Sie können gar nichts anderes wollen. Und sie werden gezwungen sein, die demokratischen Intentionen zu verraten: es ist ja ihr wesentliches Interesse, und sie verteidigen es konsequent. Das Problem ist ein anderes: Die Demonstranten waren mit der ehrlichen Absicht zur Kundgebung gekommen, sich als Staatsbürger zu fühlen. Auf den großen Moskauer Kundgebungen waren sie dann aber die „Unteren“.

Sie waren die „Unteren“, die man (1) beginnt, (2) an der Nase herum zu führen.

Man beginnt damit – denn zuerst überwogen auf den Tribünen die wirklich aktuellen Losungen eines ehrlichen, transparenten, demokratischen politischen Systems. An der Nase herumführen – bedeutet, dass man die Losungen morgen ja ändern kann – im Sinne von Angeboten für einträgliche Pfründe oder zu politischen Intrigen.

Und was ist mit den „Unteren“?

Die „Unteren“ – und das ist die größte Tragödie unseres Landes – sind vorläufig (hoffentlich nur vorläufig) nicht in der Lage, sich selbst zu organisieren und ihren Willen, ihre unterschiedlichen, doch im Wesentlichen gemeinsamen Interessen entschieden zu formulieren.

Daher besteht die Aufgabe des gegenwärtigen Moments darin, den Kundgebungsteilnehmern zu helfen, einige Minimalaufgaben der Basisdemokratie selbst zu formulieren. Es geht nur um Hilfe. Und zwar mehr um eine Hilfe in Worten als in Taten, denn die Aufgaben in größerem Rahmen können und müssen die Bürger selber in die Hand nehmen. Und die Kraft dazu werden die unabhängigen demokratischen Linken Russlands sicher schnell aufbringen.

3.5 Und was ist mit den Linken?

Man kann nicht behaupten, die linke Opposition sei untätig. Obgleich man sagen muss, dass sich die Leitungsgremien sowohl der KPRF als auch des „Gerechten Russland“ bis jetzt, d.h. bis Anfang Februar, nicht sonderlich aktiv gezeigt haben. Es ist zu befürchten, dass dies so bleiben wird.

Jene Linken, die keine Parlamentsvertretung besitzen, sind jedoch recht schnell zu mobilisieren. Schon vor den Kundgebungen hatte bei ihnen (d.h. – bei uns, denn wir fühlen uns zugehörig zu jenen Anhängern des Sozialismus, die keine Parlamentsstrukturen haben) eine beachtenswerte Arbeit begonnen, und zwar in verschiedenen Richtungen. Kleinere (einige hundert Personen zählende) Kundgebungen und Mahnwachen der Koalition „Linksfront“ und ihrer Verbündeten lösten in Russland jedes Mal rigorose Polizeiaktionen aus. Leitende Mitglieder wurden verhaftet und unter „Druck“ gesetzt. Sergej Udalzow musste, wie bereits erwähnt, längere Zeit in verschiedenen Gefängnissen verbringen und trat mehrmals aus Protest gegen die ungesetzliche Inhaftierung in Hungerstreik. Und sogar als er nach dem Hungerstreik im Lazarett lag, stand er gesetzeswidrig unter Bewachung.

Bereits nach den ersten „großen Moskauer Kundgebungen“ im Dezember fand eine Reihe weiterer Kundgebungen statt, die von den außerparlamentarischen Linken organisiert worden waren, vor allem wiederum von der „Linksfront“ und von aus der KPRF ausgeschlossenen Aktivisten der Moskauer Organisation, von der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands und Vertretern weiterer linker Strukturen. Als Beispiel sei die Kundgebung am 9. Januar 2012 zum Gedenken des Blutsonntags von 1905 genannt, auf der Fragen der Solidarität mit den Arbeitern Kasachstans im Mittelpunkt standen. Hier wurden in den Reden der Linken über die Ungerechtigkeit und die im postsowjetischen Raum entstandenen asozialen Gesellschaftssysteme zwei sehr wichtige Akzente gesetzt: die internationale Solidarität mit den Kampfgenossen in dem nicht weit von uns entfernten Kasachstan und die dringende Notwendigkeit, die Lösung sozialer Probleme durch Entfaltung der Demokratie zu forcieren. Und wenn auf den „großen“ Kundgebungen die Notwendigkeit der Erweiterung des Kampfes für Demokratie im Mittelpunkt stand, so war für die Linken des postsowjetischen Raums die Idee „Getrennt marschieren und gemeinsam siegen!“ hinsichtlich der Zentristen und der „Neutralen“ immer noch aktuell. Dies wird immer öfter von jenen unterstrichen, die in realen Kämpfen stehen.

Ein weiteres bedeutsames Ereignis am linken Flügel ist das bereits erwähnte Forum der linken Kräfte am 28. Januar 2012 in Moskau, auf dem über 400 Vertreter von etwa 50 verschiedenen linken Gruppen und Netzwerken anwesend waren. Obgleich diese Veranstaltung nicht sehr groß war, bedeutete sie einen wichtigen Schritt auf dem Wege der Koordinierung von Aktionen der Linken im Rahmen der sichtbar wachsenden allgemeinen Aktivität der Bürger Russlands. Wenngleich es hier auch einige naive oder gar provokative Versuche bestimmter leitender Personen gab, eine Basis für eine gemeinsame linke Partei zu schaffen, in der eine sehr unterschiedliche und offensichtlich nicht integrationsfähige Masse von Trotzkisten und Stalinisten, Anarchisten und Sozialdemokraten zu einer gemeinsamen politischen Organisation zusammengefasst werden sollte.

Auf die Probleme der taktischen und strategischen Aufgaben der Linken werden wir noch zurückkommen. Zunächst jedoch einige Worte über eine mit nicht gelinder Kraft entbrannte Polemik innerhalb der Oppositionsbewegung. Hier geht es darum, dass ein Teil derselben aus Furcht vor „Kontroversen“ zur Absicherung immer aktiver das Prinzip ins Feld führt „Putin ist ein Übel, jedoch das kleinere“ im Vergleich zu den rechten Liberalen, die Russland zu einer Neuauflage der Jelzinherrschaft führen werden, – dieses Mal aber in Form einer Farce.

Kein Zweifel: Geht man davon aus, dass nichts schlimmer sein kann als der jetzige Zustand, so ist dies ein erwägenswertes Argument. Unter Putin steigen die Kosten für Armee und Polizei; ständig wird von der Notwendigkeit des Wiedererstehens einer „Großmacht“ gesprochen; immer wieder kommen sowjetische Großmachtattribute (jedoch keine sozialistischen) ins Spiel; Stalin wird wieder verherrlicht usw. Das löst den Unmut des Westens und auch der prowestlichen Liberalen á la W. Nowodworskaja aus. Darüber freuen sich die Anhänger eines starken Staates, die Nationalisten (und auch aus den Reihen der sogenannten „Roten“ S. Kurginjan, S. Tschernjachowskij [Černjachovskij] u.a.).

Erstens: Man muss wisssen, dass die Politik im letzten Jahrzehnt die Macht des Staates nicht im Interesse des Volkes und gegen die Oligarchen gestärkt hat, sondern vielmehr das Bündnis der Oligarchen mit der Macht gegen das Volk. Die Tatsache, dass Michail Chodorkowskij [Michail Chodorkovskij] im Gefängnis sitzt, bestätigt das nur und widerspricht dem nicht. Denn er wurde nicht in Haft genommen, weil er ein Oligarch ist (ihre Zahl wird in Russland von Jahr zu Jahr größer, es gibt allein schon über 100 Dollar-Milliardäre). Hätte man ihn hinter Gitter gebracht, weil er ein Oligarch ist, und nicht nur ihn allein, das hätte einen ganz anderen politischen Sinn gehabt. Chodorkowskij kam ins Gefängnis, weil er beschlossen hatte, sich gegen die Macht zu stellen, dabei aber gar nichts Besonderes gegen sie unternommen hatte. Seine „Schuld“ bestand darin, dass er die Interessen des langfristigen Kapitals zum Ausdruck brachte, d.h. er forderte strategisch orientiertes Kapital, was seinerseits eine sozial stabile und sich aktiv entwickelnde geopolitische Basis notwendig machte, was in der Tat in erster Linie erforderte, das Problem der Armut zu lösen, den Appetit des Kapitals zu mäßigen, es zum Teilen zu zwingen, Demokratie zu gewährleisten (ein garantiertes Interesse der Massen an der Stabilität der Rechtsgebilde) usw. Wie weit er selbst in dieser Frage gegangen wäre, ist unklar, aber eine derartige Forderung hatte es in einem bestimmten Maße gegeben.

Er war natürlich kein Robin Hood. Im Höchstfall – ein Abklatsch eines blassen, gemäßigten Ludwig Erhard. Aber Putin und Co. ging das zu weit. Nun, und dass man aus ihm den Märtyrer Wladimir machte, dafür gab es Gründe. Wenn man aus dem „geistigen“ Anspruch der liberalen Intelligenz heraus die Idee des großen Geldes (als erwünschtes Niveau der Entwicklung) mit dem Abbild (fremden) Opfermuts vereinigt, so bedeutet dies in Russland Sittlichkeit. Chodorkowskij hat der liberalen Intelligenz die Hoffnung geschenkt, dass der Begriff „großes Geld“ für immer von Schamgefühl und Gewissen getrennt wird und dass damit ein neuer Imperativ kreiert wird: Man kann zugleich reich und redlich sein.

Der Westen (sein politisches Establishment) hat aus Chodorkowskij aus anderen Erwägungen einen Märtyrer gemacht… Die bringen es fertig, aus dem radikalen roten Udalzow einen Märtyrer zu machen, wenn das für sie von Nutzen ist. Und dann unterstützt man neue Morde an Tausenden solcher Menschen wie Udalzow, so wie das westliche Establishment seinerzeit die Ermordung Tausender unterstützt hat, die 1993 den Obersten Sowjet Russlands verteidigt hatten.

Die Putinsche Wirtschaftspolitik war und wird auch in Zukunft stärker nach rechts driften als dies gegenwärtig in den USA der Fall ist. Sie ist sogar noch weiter rechts und stärker gegen das Volk gerichtet als die Politik Regans. In Russland wurden und werden die Ausgaben für Bildung und Medizin gekürzt. Und die soziale Differenzierung ist stärker geworden und wird weiter wachsen (sie hat Amerika schon längst überholt). Und das ganze Gerede zum Beispiel über Innovationen oder Reindustrialisierungen war und bleibt eine Propagandakampagne, die mit einigen wenigen Beispielen verbrämt ist.

Zweiten: Putin und die rechten „oppositionellen“ Politiker, das ist ein und dieselbe Mannschaft. Es ist die Politik Putins, die Kudrin und Tschubais schützte und schützt. Und es war auch die Politik Putins, die den äußerst rechten Milliardär Prochorow auf die politische Bühne gebracht hat. Und es war seine Politik sowohl als Präsident als auch als Ministerpräsident, durch die die rechtsliberale Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina [Ėlvira Nabiullina] und der offen reaktionäre rechte Bildungsminister Andrej Fursenko unterstützt wurde. Trotz all seiner Wortgefechte gegen den Westen unternimmt er keinerlei wirkliche Schritte zur Herausbildung von Alternativen gegenüber der globalen Hegemonie des transnationalen Kapitals. Er kann und will dies auch nicht, denn seine ganze Macht ist nur ein kleiner Ableger dieser Hegemonie…

Drittens sollten sich die Linken nicht schon von vorn herein kampflos damit zufrieden geben, dass sie schon verloren haben; und die Bürger Russlands nicht durch die Meinung verunsichern, dass nur jemand aus dem rechten Führungsspektrum Putins Platz einnehmen könne. Wir sind überzeugt: Es wird möglich sein, mit einer richtigen Strategie und Taktik positive Fortschritte zu erzielen, wenn die gemeinsamen Anstrengungen der zahlenmäßig geringen aber aktiven und klugen linken Kräfte, die keine Vertretung im Parlament haben, mit den Anstrengungen der vielen etwas Unbeweglichen von der KPFR und dem „Gerechten Russland“, die über Möglichkeiten in der Duma verfügen, gemeinsam zur Wirkung kommen. Dazu trägt auch die Stimmung der Mehrheit der Bürger Russlands bei, auch jener, die an den oppositionellen Kundgebungen teilnehmen. Und dazu ist auch erforderlich, dass die Linken ihre Aktivitäten intensivieren. Schwache Kundgebungen ohne Linke können nur zu einem Spielball im Kampf diverser Clans und Eliten werden. Starke Kundgebungen in ganz Russland mit echten sozialen Forderungen, die von Aktionen der parlamentarischen Opposition unterstützt werden, sind geeignet, die Vertreter der Staatsmacht Russlands sowohl zu Kompromissen hinsichtlich politischer Rechte und Freiheiten als auch für soziale Reformen zu zwingen.

Was tun?

Diese Frage haben wir schon gleich nach den ersten Kundgebungen aufgeworfen. Und leider sind die Antworten immer noch dieselben. Diese Frage in Russland zu stellen, ist genau so lachhaft, als wolle man den Kampf gegen Dummköpfe oder schlechte Straßen aufnehmen. Aber dennoch…

Erstens, über Losungen einer ehrlichen, demokratischen, transparenten Politik kann und muss man nachdenken und man muss sie formulieren. Aber es ist schon an der Zeit, sich selbst und seinen Freunden ganz eindringlich klar zu machen, dass dies nicht ausreicht. Formal ehrlich sein (in Sinne der Einhaltung feststehender Gesetze und „Spielregeln“), das kann auch ein Pinochet, der Chef eines GULAGs, ein in einem armen Land parasitierender Oligarch oder ein Parlamentarier, der „ehrlich“, ohne bestochen worden zu sein für die Kürzung des Haushalts für Bildung und Medizin stimmt. Mehr noch, wenn wir uns einzig und allein darauf beschränken, Losungen für ehrliche Wahlen aufzustellen, so wird dies nur den rechten Zynikern aus den Reihen der Politik nützen.

Noch wichtiger ist es, dass diese Losungen nicht von irgendwelchen politischen Führungsgremien oder Parteien aufgestellt werden, die vorgeben im Namen der Massen zu handeln. Das muss von den Bürgern selbst ausgehen, in ihrem eigenen Namen.

Zweitens sind hierfür einige Formen der Selbstorganisation erforderlich, die uns gestatten, unsere Interessen und die entsprechenden Losungen selbst zu finden, zu formulieren, zu popularisieren und zu verteidigen. Wie dies gemacht wird, das wissen wir. Dazu sind nicht unbedingt Geld oder ein Organisationsapparat oder Führungskräfte erforderlich. In der Epoche des Internets und der Netzprinzipien der [Selbst-]Organisation, die eine so große Rolle bei der Vorbereitung von Massenkundgebungen gespielt haben, werden uns hierzu die notwendigen Instrumente geliefert. Und die Aktionen von „Occupay Wall-Street“ und viele weitere internationale Initiativen bringen die praktischen Erfahrungen der Technologien ein und zeigen, wie es geht.

Einer der Wege zur Schaffung derartiger Massennetzstrukturen bietet das Netz der Wählerkomitees. Diese Idee wurde auf den Kundgebungen und in den Netzen geboren. Der Großteil der Arbeit dieser Komitees kann in den Netzen über das Internet gehen. Außer den Komitees sind noch viele weitere Formen möglich.

Sehr nützlich kann hier auch die parlamentarische Opposition sein. Heute besteht ihre direkte Verpflichtung darin, nicht mit den „Führungsspitzen“ der großen Moskauer Kundgebungen in irgendwelchen Wandelgängen zu verhandeln, sondern regelmäßig mit den Abgeordneten der KPRF und des „Gerechten Russland“, mit den „einfachen“ Organisatoren der Massenaktionen in Moskau und in anderen Städten Russlands zusammenzutreffen, zu streiten und offene Dialoge zu führen.

Drittens: Von prinzipieller Bedeutung sind öffentliche gesellschaftliche Diskussionen, in denen darüber gesprochen wird, in welcher Richtung und wie die Bürger in dem Prozess der Herausbildung eines transparenten, ehrlichen, demokratischen politischen Systems weiter vorankommen wollen und welche internen Vorkehrungen in diesem System zu treffen sind, um zu verhindern, dass ursprünglich erklärte Ziele durch irgendwelche Führungskräfte und Politiker wieder preisgegeben werden.

Was die Vielfalt der Interessen betrifft, so soll diese nicht verheimlicht werden. Wir können und müssen sogar der alten Losung folgen: „Einzeln marschieren und gemeinsam siegen!“ Demokratische Linke und rechte Liberale, Sozialdemokraten und Stalinisten können und dürfen nicht den Anschein erwecken, als seien sie eine „Einheitsfront“. Das wäre eine große Lüge, die in einer Bewegung für Ehrlichkeit nichts zu suchen hat. Auf diesem Wege sind die ersten Schritte bereits getan. Es findet eine Abgrenzung statt, und bis jetzt ist es – und das ist erfreulich – noch zu keiner Lähmung der Gemeinsamkeit des Protests gekommen.

Unser aller gemeinsames erstes Interesse, die politische Demokratie, kann und muss genutzt werden, damit die demokratischen Basisstrukturen (Wählerkomitees, ihre Netze u.a.) die die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen sozialen Schichten der Bürger zum Ausdruck bringen, demokratische Wege für gegenseitige Abstimmung finden, um so den Sieg der Mehrheit zu sichern und dabei zugleich die Rechte der Minderheiten zu wahren.

(In Klammern sei noch auf folgendes verwiesen: Wenn unsere demokratischen Masseninformationsmittel wirklich Demokratie und nicht den Sieg der Rechten wünschen, so müssen sie öffentliche freie Diskussionen über die Ziele und Mittel des Kampfes für die Zukunft organisieren, an denen unterschiedliche, auch linke führende gesellschaftliche Kräfte und Experten teilnehmen. Das ist ein Test für Demokratie.)

So kann auch die Reorganisation von Parteien und politischen Strukturen beginnen und dazu führen, dass sich von unten her neue – die realen Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten Russlands zum Ausdruck bringende – politische Kräfte formieren.

Das sind aber bereits Fragen einer entfernten Zukunft. Die Frage der Gegenwart ist die aktive Arbeit in den Netzen für eine gründliche Beratung positiver Programme. Und hier darf man auch nicht vor Abgrenzung zurückscheuen: Sie ist das Unterpfand für einen demokratischen Charakter von Streit und Kämpfen der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte. Der Versuch, die realen Probleme zu vertuschen und Transparenz von Widersprüchen zu verhindern, würde uns auf einen Weg führen, der uns alle wieder zu Opfern politischer Manipulation macht. Wir sollten ruhig, aber unmissverständlich darüber diskutieren, in welchen Fragen wir mit den rechten Zentristen, den Sozialisten und Kommunisten, den Internationalisten und Nationalisten übereinstimmen und in welchen nicht. Wir sollten wenigstens in den Netzen nicht nur ein einziges Programm, sondern mehrere Programme jener neuen gesellschaftspolitischen Netze (und dann auch von Parteien) ausarbeiten, die unsere unterschiedlichen Interessen widerspiegeln, und sollten diese auf demokratische Art und Weise ehrlich und öffentlich verteidigen und realisieren.

Dies kann jeder im Internet und in den sozialen Netzen tun.

PS. Wenn nicht ich, wer dann?

Aufrufe und Losungen zu verkünden ist bekanntlich viel einfacher als alltägliche Organisationsarbeit zu leisten. Am Monitor oder auf der Straße… Wenn wir jedoch nicht wollen, dass die Entscheidungen wieder einmal nicht von uns selbst, sondern von einer neuen „Avantgarde“ übernommen werden, muss jeder von uns Bürgern Russlands wenigstens ein bisschen hinzulernen und täglich unentgeltlich politische Organisationsarbeit leisten. Das ist kein Altruismus, sondern Selbstverteidigung: Sonst wird man uns das Wenige, von dem ohnehin fast nichts geblieben ist, erneut abnehmen und umverteilen… Die Expropriateure werden dann (wie es 1990 geschah) wiederum die Nemzows und Kudrins sein.

Wenn wir nicht selbst aufwachen und zu selbständigen Aktionen schreiten, wird bestenfalls der ganze Einsatz der Moskauer Kundgebungen und vielleicht noch Wichtigeres, auch die kleineren regionalen Kundgebungen umsonst gewesen sein. Äußerstenfalls könnte es zur Aufteilung der Macht führen, wobei vielleicht sogar die Nemzows und die Kudrins leer ausgehen würden, wenn es nicht noch schlimmer käme. Der Winter 2011-2012 in Russland hat uns vor eine Herausforderung gestellt: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Aktionen der brüskierten und betroffenen Bürger zu einem neuen „Perestroika“-Spiel entarten, das nichts anderes als eine Farce sein kann.

Damit endeten unsere Erörterungen zum Vorabend der Präsidenschaftswahlen. Der Verf. betrachtet diese bis heute als begründet, wenn auch über die Maßen optimistisch. Doch die neueste Geschichte des erwachenden politischen Lebens Russlands beginnt ja gerade erst…

4. Die Ergebnisse der Wahlen: Wer hat für was gestimmt und warum

 Die formellen Ergebnisse der Wahlen sind gut bekannt.

Vladimir Putin hat 63,6% der Stimmen erhalten und ist Präsident der Russischen Föderation geworden.

Auf seine Herausforderer, die die Wahl verloren haben, entfielen folgende Ergebnisse:

  • auf den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Russlands Gennadij Sjuganow – 17,18%;

  • auf den unabhängigen Kandidaten Michail Prochorow – 7,98%;

  • auf den Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei Russlands Wladimir Shirinovskij – 6,22%;

  • auf den Vorsitzenden von „Gerechtes Russland“ Sergej Mironow – 3,85%.

Diese Ergebnisse sprechen für sich, – über vieles, aber nicht über alles.

Zunächst noch einige Erläuterungen. Ungeachtet der optimistischen Einschätzung des demokratischen Charakters der Wahlen seitens der meisten ausländischen Beobachter haben viele gesellschaftliche Kräfte in Russland und im Ausland auf zahlreiche Fälschungen während der Wahlen sowie auf nicht gleichberechtigte Bedingungen am Vorabend derselben hingeweisen.

So hat sich Gennadij Sjuganow geweigert, die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen und hat Putin nicht zum Sieg gratuliert. Alle anderen Kandidaten waren loyaler gegenüber dem erneut zum Prädidenten gewählten Vladimir Putin. Auch die Teilnehmer des Meetings, das am 5. März an dem traditionellen Versammlungsort der Dissidenten am Puschkinplatz in Moskau stattfand, zeigten sich enttäuscht über die Ergebnisse der Wahlen. Nach offiziellen Angabem hatten sich dort 14 000 Teilnehmer zusammengefunden. Unter den Rednern war der Führer der „Linksfront“ Sergej Udalzow stärker als vorher in Erscheinung getreten. Die aktivsten Teilnehmer der Kundgebung wollten nicht auseinander gehen und wurden (wie die offizielle Formulierung der Polizei lautet) „zerstreut“. Eine Reihe der Organisatoren, unter ihnen auch Sergej Udalzow, wurde festgenommen.

Auch viele gesellschaftliche Organisationen, unter ihnen die „Liga der Wähler“19, erkennen die Wahlergebnisse nicht an.

Im russischen Internet werden neue Fälschungsmodelle, die bei den Präsidentschaftswahlen zur Anwendung gekommen sind, breit diskutiert. Direktes „Einwerfen“ von Wahlzetteln war nach Meinung von Experten relativ selten zu beobachten, doch dafür gab es in vielen Städten, und besonders in Moskau, sogenannte „Karussels“, bei denen ausgesuchte Bürger in Autobussen in verschiedene Wahllokale gebracht wurden, wo sie mit „Abmeldetalons“ gewählt haben. Das haben auch Teilnehmer von Fernsehdebatten in Kanal „Russland 1“ in der Nacht der Präsidentschaftswahlen erklärt (der Verfasser hat an dieser Direktübertragung teilgenommen).bis hier

Ein besonders wichtiger Faktor für Entstellungen waren jedoch die spezifischen Bedingungen der Wahlkampagne. Der Zugang der Kandidaten zu den Massenmedien und ihre finanziellen Ressourcen waren bei weitem nicht gleich. Nach Einschätzungen von Experten der KPRF erhielt Putin (unter anderem wegen seines Status als Premierminister) über ⅔ der Fernsehkapazität. In Russland sind aber für die Einwohner der Peripherie und besonders für die Rentner, die etwa die Hälfte der Wählerstimmen ausmachen, die staatlichen Fernsehkanäle die Hauptinformationsquelle.

Berücksichtigt man alle Faktoren, die für Entstellungen zu Putins Gunsten sprechen, so kann man die Zahl seiner Anhänger auf 50 oder etwas mehr Prozent schätzen.

Und das ist dennoch ein Sieg. Ein beeindruckender.

4.1 Warum hat Vladimir Putin gesiegt?

Der entscheidende Faktor des Sieges des erneut auf den Präsidentenposten gerückten Wladimir Putin war meiner Ansicht nach (und der Verf. steht mit seiner Meinung nicht allein) die als Dominante des gesellschaftlichen Lebens erhalten gebliebene Angst vor einer Rückkehr zu den „ schlimmen neunziger Jahren“. Daher wurde der Beschreibung der Widersprüche dieser Zeit oben so viel Aufmerksamkeit gewidmet: der Zerfall des Landes (und dieses Land war damals die UdSSR); die Gefahr einer weiteren Desintegration der Russischen Föderation; die Kriminalisierung; die abrupte Verschlechterung der Lebensqualität – all diese Gefahren waren im Gedächtnis der meisten Bürger haften geblieben als seien seien sie aktuell. Auch die Führungskräfte der Kundgebungen in Moskau hatten Öl ins Feuer gegossen. Unter ihnen waren Personen aufgetaucht (wie Boris Nemzow und Wladimir Ryshkow (VladimirRyžkov), die dafür bekannt waren, dass sie die rechtsliberale mit Jelzin und Gajdar assoziierte Linie unterstützten. Diese Leute nutzten aktiv die Losungen jener Zeit, ihre Programme, in denen die Rhetorik zu Gunsten des freien Marktes eine große Rolle spielte, sowie ihre prowestlichen Erklärungen. All dies half der Mannschaft Putins, im gesellschaftlichen Bewusstsein der Bürger Russlands am Vorabend der Wahlen den stabilen, stereotypen Spruch zu verfestigen: „Entweder Putin oder Zerfall Russlands und Rückkehr zu dem Chaos der 1990-er Jahre.“ Derartige Losungen wurden zu Gunsten des jetzigen Präsidenten in Umlauf gebracht und von den Teilnehmern der Kundgebungen zur Unterstützung Putins skandiert.

Auch die geschickt geführte Wahlkampagne war ein nicht unwichtiger Faktor für den Sieg Putins. Kurz vor den Wahlen wurden unter seinem Namen einige Artikel veröffentlicht, in denen seine Wahlversprechen erläutert wurden. Diese wurden, wie das auch in der ersten Wahlkampagne Putins der Fall war, zum Teil von der Opposition übernommen. Während aber das erste Mal die patriotischen Losungen der KPRF und anderer Mitglieder des „Volks-patriotischen Blocks“, an dessen Spitze Sjuganow stand, genutzt wurden, lag das Schwergewicht dieses Mal auf sozialem Populismus. Soziale Aufgaben, die in den Wahlprogrammen Sjuganows und Mironows hervorgehoben waren, erschienen ohne Angabe der „Quellen“ in von Putin unterzeichneten Texten, in denen versprochen wurde, dass das Prestige der Arbeiterklasse gehoben und die Gehälter der Lehrer und Ärzte erhöht werden sollten, dass die Renten steigen sollten usw. Darüber hinaus wurde am Vorabend der Wahlen eine Reihe breit propagierter realer Schritte zu einer gewissen Erhöhung von Renten und Gehältern verschiedener Einkommensgruppen aus dem Bereich des öffentlichen Haushalts unterneommen.

Es ist bedauerlich, dass viele Bürger Russlands ungeachtet ihrer langjährigen Erfahrungen dem Glauben schenkten:das Märchen vom „guten Zaren“ und den „schlechten Bojaren“ in Russland ist immer noch so populär wie vor hundert Jahren… Es ist populär, obgleich das reale Handeln der heutigen Machteliten beweist, dass von dem Ertrag des ökonomischen Wachstums in Russland der überwiegende Teil an die Oligarchen, die oberen Etagen der Bürokratie und die in ihrem Dienst stehende Quasi-Mittelklasse geht. Der Glaube an Märchen ist aber nicht nur den Russen eigen: Pragmatische Bürger in den USA glauben ebenfalls zu einem nicht geringen Teil, dass in diesem Lande der „gleiche Möglichkeiten“ jeder Millionär werden kann…

Und schließlich: Einen großen Beitrag zu dem Sieg Putins hat …die Opposition geleistet. Besonders die rechte, jene, die auf den Kundgebungen am lautesten zu hören war, jene, die von den westlichen Massenmedien große Unterstützung bekam, jene, die von den Putinschen Propagandisten zur Erzeugung von Konfusion genutzt wurden. Diese Leute begannen nämlich, Putin wegen… Populismus zu kritisieren. Und als Alternative fingen sie an, von der Notwendigkeit einer neuen Welle von Marktreformen und Privatisierungen, einer stärkeren Öffnung zum Westen, über weniger Rücksichtname gegenüber dem Parasitismus der Einkommenempfänger aus dem öffentlichen Haushalt, der Rentner usw. zu reden. Mit anderen Worten, sie taten gerade das, was die Mehrheit der durchschnittlichen Bürger Russlands am meisten gefürchtet hatten und fürchten. Zu einem strategisch wichtigen Faktor wurde die Forderung, dass die rechten, besonders schrillen und in den Massenmedien besonders stark vertretenen Teile der Opposition auf die konsequente Unterstreichung der Priorität der sozalen Ziele und Aufgaben verzichten sollten, um das Rating Teilnehmer der Protestkundgebungen zu senken und das Rating Putins zu steigern.

Von nicht geringer Bedeutung ist auch die traditionelle Frage: Wer hat denn nun eigentlich für den jetzigen Präsidenten gestimmt?

Die soziologischen Untersuchungen hierzu lassen noch auf sich warten, aber die Konstellation der gesellschaftlichen Kräfte am Vorabend der Wahlen zeigt folgendes: Für Putin stimmten:

  • jener bedeutende Teil der Businesswelt und der ihr nahe stehenden Kreise (d.h. des „Büro-Planktons“), denen es gelungen ist, sich in dem heutigen Wirtschaftssystem einzurichten, und die auf irgendeine Weise auf den Rohstoffvorkommen und anderen staatlichen Ressourcen parasitieren;

  • die mittleren und oberen Etagen der Bürokratie;

  • ein Teil der Rentner und derer, die ihr Einkommen aus dem öffentlichen Haushalt beziehen und kurz vor den Wahlen diese oder jene Gnadengeschenke erhalten haben und/bwz. den routinemäßig verkündeten Versprechungen geglaubt haben;

  • ein großer Kreis der verwaltungsmäßig von Machtstrukturen abhängigen Personen (von Militärangehörigen bis zu Gefängnisinsassen);

  • ein bedeutender Teil der Landbevölkerung und der Einwohner kleiner Städte, bei denen ein geringer Prozentsatz der für die Staatsmacht abgegebenen Stimmen zur Folge haben könnte, dass die Finanzierung des Straßenbaus eingestellt oder die Heizung abgestellt wird;

  • Einwohner nationaler autonomer Republiken (besonders im Nordkaukasus), wo bis zu 100% der Einwohner für die Staatsmacht stimmen…

Das heißt also: Putin wird von einem äußerst widersprüchlichen und sozial ungleichmäßigen Konglomerat von Schichten unterstützt, die entweder Russland kontrollieren bzw. die von diesen Russland kontrollierenden Schichten abhängig sind.  

4.2 Und was ist mit der linken Opposition?

Die linken Kandidaten haben eine schlechte Wahlkampagne geführt. Mehr noch, sie haben sich selbst von Anfang an nicht nur zu einer Niederlage verurteilt, sondern zum Scheitern.  

Das lag vor allem daran, dass zwei der alten Führungskader – Sjuganow und Mironow – nominiert worden waren, anstatt eine alte und eine neue Kandidatur aufzustellen. Für letztere hätte ein Kandidat/eine Kandidatin ausgesucht werden müssen, aus dessen/deren bisheriger Lebenstätigkeit die Bereitschaft hervorgeht, konsequent zu kämpfen und sich – ohne Furcht vor persönlichen Schwierigkeiten und vor Drohungen – entschieden für die Interessen der Mehrheit der Bürger einzusetzen.

Die Bürger Russlands waren Sjuganows und Mironows überdrüssig, die ewig Versprechungen machten, aber bewiesen hatten, dass sie unfähig sind, etwas von Bedeutung zustande zu bringen. Der Verfasser dieser Zeilen hat oft mit unterschiedlichen Menschen zu tun gehabt – von Studenten bis zu Professoren, von jungen Ingenieuren bis zu Offizieren im Ruhestand – die gesagt haben: „Wir sind Anhänger einer sozial orientierten Entwicklung. Wir wissen, dass Putin kein Linker ist, Doch wir können nicht mehr für Sjuganow stimmen. Wir glauben ihm nicht. Und wir werden für Putin stimmen, weil er das kleinere Übel ist.“

Mironow war in dieser Beziehung noch weniger akzeptabel, denn noch ein Jahr vor den Wahlen, hatte er als Oberhaupt des Föderationsrats (Senat) Russlands Putin unterstützt. Nachdem Mironow von diesem leitenden Posten abgelöst wurde, spielte er den Opositionellen. Nach dem Misserfolg der letzten Wahlen erklärt er wieder seine Loyalität Putin gegenüber…

In unserem Lande gibt es jedoch nicht wenige, die in Wahlen eine starke alternative Kandidatur sein könnten. Diese gibt es sowohl in der KPRF als auch im „Gerechten Russland“ und außerhalb dieser Parteien.

Der Verfasser hat auf dem letzten Forum der Bildungsgesellschaft Russlands direkt erklärt, dass Oleg Smolin ein solcher Kandidat sein könnte. Dies ist ein bewunderungswürdiger Mensch. Er ist seit Geburt blind. Dennoch hat er mit Auszeichnung die Hochschule abgeschlossen, hat promoviert und ist habilitierter Doktor der Philosophie, der Hunderte interessanter Texte verfasst hat usw. Doch das ist nicht das Wesentliche. Dieser Mensch kämpft ununterbrochen und kompromisslos schon über 20 Jahre lang in der Duma (in die er in allen Legislationsperioden von den Bürgern der Stadt Omsk, zuletzt in Moskau, gewählt wurde) für die Interessen von Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten und für ein allgemein zugängliches Bildungswesen. Ich kenne niemanden, weder unter den Linken noch unter den Zentristen, von denen er nicht gerade wegen dieses hervorragenden und konsequenten Kampfes für die sozialen Prioritäten hoch geachtet würde.

Das ist Smolin. Und es gibt noch mehr solcher Menschen.

Wenn die Frage gestellt wird, welche sozialen Kräfte die linken und linkszentristischen Kandidaten unterstützt haben, so sind dies keineswegs vorwiegend Alte und Stalinisten: diese stimmen in ihrer Mehrheit ja für Putin, denn sie sind der Ansicht, dass jegliche Staatsmacht unbedingt heilig ist, auch wenn sie nicht von Gott gegeben ist (unabhängig davon, ob dies ein Generalsekretär der KPdSU oder der Präsident eines „demokratischen Russland“ ist).

Für die Spitzenkandidatur von Sjuganow (die Stimmenzahl für Mironow war zu gering, daher lassen wir sie hier außer Acht) stimmte ein Teil jener, die immer die Kommunistische Partei wählen (nur ein Teil, denn viele haben, wie bereits festgestellt wurde, zu Sjuganow persönlich kein Vertrauen mehr). Das sind vorwiegend:

  • die „durchschnittliche“ Intelligenz und Arbeiter großer Industriezentren;

  • sehr arme Menschen oder eindeutig oppositionelle Schichten der Jugend;

  • ein Teil der älteren Generation, die ernsthaft zu linken Idealen tendiert.

Dieses Mal haben die Linken allerdings einen bedeutenden Teil ihrer früheren Anhänger verloren, und zwar aus der wissenschaftlich-technischen Intelligenz und der Jugend (von den Einwohnern der Wissenschaftsstädte und von den Studenten), die auf aktive schöpferische Tätigkeit für sich und ihr Land orientiert sind. Viele von jenen, die Sjuganow nicht mehr vertrauen und Mironow nicht glauben, haben dieses Mal für Prochrow gestimmt.

(In Klammern sei vermerkt, dass die Wählerschaft Shirinowskijs sich zwar nicht verändert hat, jedoch geringer geworden ist. Das ist zu begrüßen, aber kein Anzeichen dafür, dass der Einfluss des russischen Nationalismus abgenommen hat. Dieses Mal haben die meisten aus dieser Schicht der Wählerschaft einfach für Putin gestimmt.

4.3 Das Phänomen Prochorow

Michail Prochorow, der bei diesen Wahlen fast 8% der Stimmen erhielt, war – wenn nicht zu einer Sensation, so doch zu einer gewissen Belebung der im Prinzip schwierig vorauszusagenden Wahlergebnisse geworden. Wer ist er, warum wurde er unterstützt und von wem?

Dass er Milliardär ist (in Rubel beträgt sein Vermögen fast eine halbe Trillion), wissen alle. Fast allen ist bekannt, dass er versucht hatte, sich an die Spitze der Partei „Rechte Sache“ zu stellen, doch er wurde von den Führern dieser Organisation nicht akzeptiert. In Kreisen der Informationsmittel und unter Experten wird viel davon geredet, dass Prochorow ein Projekt des „Kremls“ sei. Und in der Tat ist dieser Kandidat, der eine gewisse Distanz zu Putin imitiert, von diesem im Wesentlichen unterstützt worden. Und sein Programm unterschied sich eher dadurch, dass darin das private Business und die moderne rechte Rhetorik zu Gunsten jener stärker unterstützt wird, die selbständig, aktiv, innovativ usw. sind, also die „kreative Klasse“ bilden.

Dass hinter dem allem jener Teil der Oligarchen und des mittleren Business steht, der bislang keinen unmittelbaren Zugang zu den staatlichen Ressourcen hat, wird von dem kritisch denkenden Teil der Bürger Russlands verstanden. Doch auch hier sind viele geneigt, dem Märchen von dem ehrlichen jungen talentierten Burschen zu glauben, der dank seiner Arbeit und seines Talents zu Milliarden gekommen ist, und sie sind der Ansicht, dass das Parasitieren auf dem Rohstoffreichtum Russlands und die kriminelle Privatisierung damit nichts zu tun hat…

Traurig ist nur, dass auch ein Großteil der „elitären“ Intelligenz und ein nicht geringer Teil der wirklich kreativen Bürger Russlands an Prochorow glaubt (im wahrsten Sinne des Wortes glaubt: so wie an den „guten Zaren“, nur tritt an dessen Stelle der „ehrliche Milliardär, zu welchem ja ein jeder werden kann“, – eine russische Karikatur auf einen „amerikanischen Traum“).

Erstere – die priviligierten Mitarbeiter der Massenmedien und der Massenkultur, die Oberschichten der Analytiker und Konsultanten, die Anwälte usw., die in den Diensten der Vertreter des großen Business stehen – haben ihre Zuneigung und Hochachtung für diesen Oligarchen zum Beispiel während der oben erwähnten Internet-Direktübertragung in der Nacht vom 4. zum 5. März im Kanal Russland-1 zum Ausdruck gebracht. Ohne Verwunderung, doch mit Bedauern über die „Naivität“ dieser weltfremden „computergesteuerten Neunmalgescheiten“ habe ich die Philippiken der übergroßen Mehrheit der „unabhängigen“ Experten und Journalisten gehört, dass Putin von den populistisch eingestellten Kreisen, die ihr Einkommen aus dem öffentlichen Haushalt beziehen und von Rentnern unterstützt wurde, Prochorow jedoch von der in Russland wiedererstandenen „kreativen Klasse“. Mit letzterer waren ausschließlich die Schicht der Geschäftsleute, Topmanager und die in ihren Diensten stehenden Intellektuellen gemeint.

Man muss diesen Leuten erklären, dass 90% der tatsächlichen kreativen Klasse aus Menschen besteht, deren Arbeit schöpferische Komponenten enthalten und den besonders wertvollen Reichtum und die wichtigste Ressource der innovativen Entwicklung (des Menschen) ausmacht und dass dies eben jene „Budgetbezieher“ sind, die ihr Einkommen aus dem öffentlichen Haushalt erhalten (Ärzte, Lehrer, Wissenschaftler, Mitarbeiter von Museen usw.), die von jener „Elite“ aus Unvertand geringschätzig abqualifiziert werden.

Da muss man sich doch die Frage stellen: Warum hat ein Teil dieser wirklich kreativen Klasse seine Stimme einem Führer der Rechten gegeben, der ersichtlich gegen ihre Interessen auftritt?

Diese Frage ist im Wesentlichen schon beantwortet: Weil Sjuganow und Co. in den 20 Jahren ihrer ständigen Kandidatur gezeigt haben, dass es sinnlos ist, weiter auf sie zu zählen.

Das stimmt traurig… Es ist aber nicht fatal: Russland hat die Perspektive, dass eine echte Politik wiederersteht, in die die Bürger einbezogen sind.

PS. Das Ende der Wahlen als Beginn eines politischen Prozesses in Russland

Das Hauptergebnis des Winters 2011-2012 in Russland sind meiner Meinung nach nicht die vorausgesagten Ergebnisse der Parlaments- und Präsidenschaftswahlen, sondern dass die Bürger unseres Landes erstmals nach einem sieben Jahre währenden Schlaf  gespürt haben, dass Politik ihre ureigenste Sache ist. Es ist kein Zufall, dass Hunderttausende zu Kundgebungen für und gegen Putin gegangen sind. Nicht zufällig waren in der übergroßen Mehrheit der vielen Tausenden Wahlbezirke während der letzten Wahlen Dutzende und bisweilen Hunderte freiwilliger Beobachter anwesend (und das kann nicht hoch genug gewertet werden!). Die Bürger Russlands begreifen jetzt langsam: – Wenn sie selbst die Politik nicht in die Hand nehmen, wird die Politik sie in die Hand nehmen. – Die Entscheidung, für wen man stimmt, ist eine prinzipielle Sache. – In Russland ist noch nicht alles vorentschieden. – Die Staatsmacht fürchtet sich und beugt sich, wenn man auf sie hartnäckig und fair Druck ausübt und sie zwingt, die Interessen der Bürger zu respektieren. – Sehr bald wird dieser abstrakt-demo­kratische Protest zwangsläufig durch soziale Forderungen ergänzt. – Und dann beginnt ein wirklicher sozial-politisher Kampf: zum Mindesten – für soziale Demokratie, und maximal – hinter den Sprung „jenseitig“ des kriminell-bürokratischen und oligarchischen Kapitalismus Russlands.

Moskau, 6.-8. März 2012 

[Übersetzung aus dem Russischen Dr. sc. phil. Ruth Stoljarowa]

.

 

 

1 Ausführlicher hierzu siehe: Belaja kniga. Ėkonomičeskie reformy v Rossii 1991-2001 g. [Weißbuch. Die Wirtschaftsreformen in Russland 1991-2001], M., 2002.

2 Dieser Prozess wurde in einer ganzen Reihe von Arbeiten erläutert. Von den ausländischen Verfassern sei das wahrheitsgemäße und objektive Buch von David Kotz und Fred Weir besonders hervorgehoben. Siehe David M. Kotz/Fred Weir: Russia’s Path from Gorbachev to Putin. The Demise of the Soviet Union and the New Russia. L, N.Y., 2007.

 

3 S.O. Glaz’ev: O strategii ėkonomičeskogo razvitija Rossii [Über die Strategie der ökonomischen Entwicklung Russlands] //Voprosy ėkonomiki [Fragen der Ökonomie], 2007, № 5.

4 http://www.gks.ru/free_doc/new_site/vvp/tab3.xls [14]. [Es handelt sich um eine russischsprachige Darstellung der Indexe des physischen Umfangs des BIP 1996-2010 in Prozenten im Vergleich zum vorangegangenen Jahr. D. Übers.]

9 Hierzu sind der bekannte ungarische Ökonom János Kornai und das korrespondierende Mitglied der Akademie der Wissenschaften Russlands Ruslan Grinberg gleicher Meinung. Siehe z.B. Janoš Kornai. „Put’ k svobodnoj ėkonomike“: desjat’ let spustja (pereosmyslivaja proidennoe) [János Kornai. „Der Weg zur freien Wirtschaft“: vor zehn Jahren (Überlegungen zu dem, was hinter uns liegt] // Voprosy ėkonomiki [Fragen der Ökonomie], 2000, Nr. 12; Ruslan Grinberg: Ne nužno nikakich reform [Es sind keinerlei Reformen erforderlich] // Novaja gazeta [Die neue Zeitung], 2008, 6. März.

10 http://www.gks.ru/bgd/regl/b11_13/IssWWW.exe/Stg/d1/06-01.htm [19]. [Es handelt sich um die russischsprachige Aufstellung 6.1 über der wichtigsten sozial-ökonomischen Kennziffern des Lebensniveaus der Bevölkerung 1995-2010 aus dem Statistischen Jahrbuch Russlands 2011. D. Übers.]

12 [Betreffs der Parteivorsitzenden und der Parteien können die entsprechenden Informationen in russischer Sprache, mit Fotos – per Strg + Klicken – aufgerufen werden. D. Übers.]

13 Teil 3 wird in der Zeitschrift “Al’ternativy” [Alternativen] 2012, Nr. 3, abgedruckt.

14 Gemeint sind die Ereignisse im Zusammenhang mit der verfassungswidrigen Auflösung des Obersten Sowjets durch Boris Jelzin. D.Übers.

15 Unter dieser Bezeichnung sind die katastrophalen Folgen der radikalen Wirtschaftsreformen in die Geschichte eingegangen. D.Übers.

16 Gemeint ist die Zeit des Augustputsches gegen Michail Gorbatschow. D.Übers.

17 Es handelt sich um das 1987 von Prof. Juri Levada gegründete gemeinnützige und unabhängige Meinungsforschungsinstitut sowie um das ebenfalls 1987 gegründete wissenschaftliche Institut für Marketing-, soziale und politische Forschungen. D. Übers.

18 Aus dem Beitrag von Kirsan Iljumshinov [Kirsan Iljumžinov] (Sovetskaja Kalmykija [Das sowjetische Kalmykien] vom 9. Oktober 1993). Der letzte Satz heißt russisch: Uničtožajte ich!)

.

19 Die „Liga der Wähler“ ist, wie in dem Memorandum festgestellt wurde, „der Ansicht, dass die [Quelle als weiterführender Link in russischer Sprache: состоявшиеся 4 марта выборы] Wahlen vom 4. März [20] nicht ehrlich waren, weil die Auszählung der Stimmen und die Auswertung der Ergebnisse von systematischen Fälschungen begleitet waren, die das Ergebnis der Willensäußerung der Wähler wesentlich entstellt haben“. Weiter heißt es: „Aufgrund der umfangreichen Verstöße [Quelle als weiterführender Link in russischer Sprache: широкомасштабных нарушений] [21] sieht sich die Liga nicht in der Lage, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Russland von 2012 anzuerkennen“. Siehe Quellen unter Verweisen in eckigen Klammern.

Außerdem ist die Liga der Ansicht, dass die Wahlen nicht gerecht waren, „da die Bedingungen der registrierten Kandidaten in der Wahlkampagne ungleich waren und einer von ihnen offenkundig im Vorteil war. (RIA Novosti, 7. März).