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Enthusiasmus der Massen versus Zynismus der Führungselite: das Volk nimmt das nicht schweigend hin, doch wie weiter?

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Enthusiasmus der Massen versus Zynismus der Führungselite: das Volk nimmt das nicht schweigend hin, doch wie weiter?

(Übersetzung aus dem Russischen)

Aleksandr Buzgalin

Dr. oec. habil., Prof. der Moskauer Staatlichen Universität,

Chefredakteur der Zeitschrift „Alternativy“

Andrej Kolganov

Dr. oec. habil., Leiter des wissenschaftlichen

Laboratoriums der Moskauer Staatlichen Universität

 

(Analytische Bemerkungen auf den frischen Spuren der Kundgebungen in Russland)

 

Die heftigen und unerwarteten Aktionen auf den Straßen in ganz Russland, die sich besonders in den Kundgebungen am 10. Dezember auf dem Bolotnaja Platz und am 24. Dezember 2011 auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau manifestierten, hat die lange Zeit verschlafen anmutende gesellschaftliche Atmosphäre unseres Landes aufgerüttelt. Die Welt musste mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass das Volk nicht stillschweigt.

Dass wir nicht immer schweigen und auch zu explosiven Aktionen fähig sind, haben die Verfasser dieses Beitrages schon mehrfach festgestellt. Dafür hat die jüngste Vergangenheit genügend Beispiele geliefert. Fangen wir von hinten an: 2005 haben Zehntausende im ganzen Land nicht nur an Kundgebungen teilgenommen, sondern als Zeichen des Protestes zentrale Hauptverkehrsstraßen gesperrt, weil über lange Zeit gewährte Vergünstigungen und Ermäßigungen, an die die Werktätigen gewöhnt waren, in Geld verrechnet werden sollten. Im Herbst 1993 kämpften Hunderttausende gegen die Blockade des Parlamentsgebäudes, des Obersten Sowjets und waren nicht nur bereit, das Weiße Haus zu verteidigen, sondern setzten sich direkt dem Kugelhagel aus. Im Mai und im November 1992 protestierten im ganzen Land fast eine halbe Million Bürger gegen die „Schocktherapie“. Im August 1991 protestierten etwa hundert Tausend gegen das Staatliche Komitee für den Ausnahmezustand…

 

Wer sind jene, die nicht stillschweigen?

 

Noch kann man das nicht ganz genau sagen: unseres Wissens wurden keine soziologischen Untersuchungen dazu angestellt. Doch es gibt objektive Zeugnisse und subjektive Einschätzungen. Damit kann man eine Analyse beginnen.

Mit Sicherheit kann man sagen, dass die meisten derjenigen, die am 10. Dezember auf dem Bolotnaja Platz und am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt demonstrierten, keine politischen Aktivisten waren (von denen es in Moskau kaum ein paar Tausend gibt), sondern „einfache“ Bürger, die sich gewöhnlich nicht mit Politik beschäftigen, deren Würde als Staatsbürger aber über die letzten Jahrzehnte, vor allem im Herbst dieses Jahres, besonders zynisch und schlimm mit Füßen getreten wurde.

Die meisten Teilnehmer der Moskauer Kundgebungen waren Bürger aus gesicherten Verhältnissen, mittleren Alters und Jugendliche. Nicht weil sie hungern und frieren müssen, waren sie gekommen, sondern weil sie sich nicht von den Regierenden als Marionetten manipulieren lassen wollten. „Gehobene Mittelklasse“, imposante Vertreter der Intelligenz und „fette Kater“ sind äußerst selten auf Massenveranstaltungen zu finden. Auf der Tribüne allerdings konnte man kaum an ihnen vorbei kommen. (Doch dazu später.)

Und es gibt noch einen Aspekt, der aus Gründen der Selbstkritik erwähnt sei: Auf den beiden großen Kundgebungen in Moskau gab es auch eine Reihe von Demonstranten (zwar eine Minderheit), für die ihr Kommen eine Art Modeerscheinung war: sehen und gesehen werden, sich mit anderen treffen und zugleich ohne großes Risiko das Gefühl der eigenen Würde und staatsbürgerliches Verhalten demonstrieren. Die meisten aber waren gekommen, weil sie wirklich ihre staatsbürgerliche Integrität gewahrt sehen wollten und wollen.

Derartige Kundgebungen fanden in ganz Russland statt, erreichten aber nur in Moskau Besucherzahlen bis an Hunderttausend. In den Regionen bedeuteten tausend Teilnehmer schon viel. Dort war auch die Zusammensetzung der Demonstranten ein andere: zumeist einkommenschwache (auch ärmliche) Menschen, zur Intelligenz gehörende Angestellte, Arbeiter und Studenten. Ihre Losungen waren stärker rot gefärbt.

In Moskau fanden außer den genannten auch noch an anderen Orten Kundgebungen statt: Über 5000 Teilnehmer zählte die Demonstration auf dem Manegeplatz unter Leitung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und über 1000 eine auf den Sperlingsbergen, die von dem Theaterregisseur Sergej Kurginjan organisiert war.

Diese Kundgebungen waren bedeutend kleiner und anders, sollten aber nicht unterschätzt werden. Die Menschen, die sich dort versammelt hatten, waren keine Wochenendspaziergänger, sondern hatten aktives Handeln im Sinn. Letzteres betrifft allerdings weniger die sogar über parlamentarishes Potential verfügende KPRF, sondern mehr die Jugend, die zusammen mit Kurginjan agierte, der besonders durch seine aktuellen Fernsehdebatten über die Widersprüche der sowjetischen Geschichte populär geworden ist und die Aktionen auf dem Bolotnaja Platz und dem Sacharow-Prospekt hefrig kritisiert hatte. Außerdem gibt es auch noch Nationalisten, die zu unterschiedlichen Aktionen bereit sind, sowie Sportfans u.a.

 

Warum will das das Volk nicht schweigen?

 

Wir glauben nicht, dass wir die Wahrheit in letzter Instanz besitzen, möchten aber einige Gedanken zur Diskussion äußern.

Erstens: Die meisten Teilnehmer der Kundgebungen hatten und haben auch jetzt keine bestimmten politischen und ideologischen Neigungen. Deutlich wurde aber, es unter ihnen Anhänger einer liberalen Demokratie, Linke, Nationalisten und Großmachtvertreter gab. Eine Kristallisation hat noch nicht begonnen. Das für fast alle Gemeinsame ist, dass sie einige Forderungen gestellt haben:

  • Sie forderten ein ehrliches und transparentes politisches System, die Befreiung von politischer Manipulation und Lüge;

  • Sie zeigten, dass sie der „Tandemdemokratie“ überdrüssig sind: Der Zynismus des Wechselspiels von Putin zu Medvedev und wieder zurück ist allen zuwider. Auf dem Sacharow-Prospekt tauchten immer öfter Plakate mit der Forderung nach Ablösung der „Doppelspitze“ auf;

  • Sie brachten ihr Misstrauen gegenüber dem jetzigen politischen System als Ganzes zum Ausdruck. An den beiden Samstagen in Moskau äußerte sich dies zwar noch nicht sehr prononciert, doch es schwebte recht bemerkbar über dem Platz.

 

Zweitens: Bei aller Verschwommenheit der Standpunkte waren es die sozialen Probleme, die für die meisten von besonderer Bedeutung waren (vor allem für jene, die in den Regionen auf die Straße gegangen waren, und für jene, die an den alternativen Kundgebungen teilgenommen hatten). Selbst in dem gut versorgten Moskau wurden auch von jenen, die ein normales Gehalt beziehen, solche Probleme wie Preiserhöhung, Kommerzialisierung der Bildung und des Gesundheitswesens genannt. Und in vielen Gesprächen, wurden Forderungen nach einer aktiveren Sozialpolitik in den Mittelpunkt gerückt.

Trotz Vielfalt und mangelnder Deutlichkeit der Meinungen hat die übergroße Mehrheit der Teilnehmer zum Ausdruck gebracht, dass sie zustimmen würden, wenn die Regierenden wenigstens solche gemäßigten sozialen Losungen aufstellen würden wie: radikale Erhöhung des Budgets für Bildung, Medizin und andere soziale Zwecke, Erhöhung der Mindestlöhne und der Renten bis zu den realen Lebenshaltungskosten, Erweiterung der Rechte der Werktätigen und Erhöhung der Rolle der Gewerkschaften, Lösung der aktuellsten ökologischen Probleme und teilweise Umverteilung der Mittel zu Gunsten der Bürger nicht nur auf Kosten korrumpierter Beamter, sondern auch (NB!) der Oligarchen und der mittleren Bourgeoisie.

Die Verfasser haben sich dies nicht ausgedacht, sondern stützen sich auf veröffentlichte Forderungen gesellschaftlicher Organisationen und sozialer Bewegungen Russlands sowie auf die Programme der KPRF und des Gerechten Russland (die übrigens bei gerechten Wahlen nicht weniger als die Hälfte der Stimmen erhalten würden).

Doch diese Forderungen (insbesondere in der letzten „Nuance“) werden von jenen, die die Tribünen bei den größten Moskauer Kundgebungen monopolisiert hatten, kategorisch abgelehnt.

 

Der Zynismus der Führungskräfte

 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass der Zynismus der Führungskräfte, die sich auf den Tribünen der Moskauer Massenkundgebungen breit gemacht hatten, bei weiten nicht einheitlich ist. Die obersten Ränge werden hier – je höher, desto prononcierter – von jenen beansprucht, die – wenn sie nicht über politische Macht, so doch über Geld und Zugang zu den Massenmedien verfügen.

Auf Letztere muss gesondert eingegangen werden. Viele Journalisten in Russland lassen das Prinzip walten: „Ganz wie Sie möchten, Hauptsache – es wird gezahlt!“ Außerdem wird in unserem Land die öffentliche Meinung vielfach von Leuten bestimmt, die den traditionellen liberalen Werten immer noch treu geblieben sind. Und schließlich ist da noch eine größere Zahl von Vertretern eines fest umrissenen rechtsliberalen Standpunkts, den sie auch gern öffentlich darlegen möchten. Redefreiheit billigen sie aber nur sich selbst zu, und sie sind bereit, ehrlich und entschieden dafür zu kämpfen, der Opposition jedoch verweigern sie dies. Dieser Art Journalisten und Medien („Echo Moskvy“, „Novaja Gazeta “, verschiedene Blogger usw.) haben in bedeutendem Maße dazu beigetragen, dass die Kundgebungen Massencharakter annahmen und dass auf den Tribünen vor allem die rechtsliberale Opposition vertreten war. Und dabei haben sie ganz ehrlich für ihre eigene Zukunft gedacht.

Bei jenen, die auf den Tribünen ganz besonders auffielen und dann dafür sorgten, dass die Massenmedien noch mehr Zuspruch fanden, haben wir es mit einem anderen Schlag von Führungskräften zu tun.. Sie sind durch ihre Aktivitäten gut bekannt. Boris Nemzov, Vizepremier aus Jelzins Zeiten, musste zusammen mit anderen Verursachern des Defaults von 1998 zurücktreten. Im Herbst 1993 hatte er als Gouverneur des Gebiets Nishnyj Novgorod Premier Viktor Tscherdonyrdin aufgefordert, die Verteidiger des Obersten Sowjets – des ersten gewählten demokratischen Parlaments Russlands – zu bestrafen: „Beeilen Sie sich“, hatte er ihm geraten, „die Zeit drängt. Vernichten Sie sie!“1 Und Aleksej Kudrin, Finanzminister und Vizepremier zu Putins Zeiten, Verfasser aller möglichen und unmöglichen Haushaltskürzungen für Bildung und Medizin, hat das Wort Demokratie so lange nicht im Munde geführt, bis er verabschiedet wurde. Etwas am Rande von dieser Gruppe steht Alexej Navalnyj. Er war vorher kaum bekannt. In den letzten Monaten war er als Verfechter des rechten Liberalismus aktiv in der Wirtschaft tätig und ist politisch im Sinne eines radikalen Nationalismus (bis hin zu autoritären Intentionen) aufgetreten. Zu ihnen gesellen sich äußerst zynische Akteure des Showbusiness und der Massenkultur vom Typ einer Ksenia Sobtschak, für die alles PR ist und ein Vorwand, Kultur als unendliche Geldquelle zu nutzen.

In diesem Kreis gibt es aber auch ehrliche Demokraten, die in tiefster Seele sogar ahnen, dass sie von ihren früheren „Intimi“ (wie zuletzt zu Zeiten Jelzins) den Laufpass erhalten werden, falls die jetzige „Führungs“riege, siegen sollte. Doch diese Leute sind nicht fähig, der Verlockung zu widerstehen, die Tribüne einer so gewaltigen Kundgebung zu besteigen und von echter Demokratie in Russland zu schwärmen.

Die Teilnehmer der Kundgebung werden jenen, die auf der Tribüne standen, wohl kaum recht vertraut haben. Denn die Reden der meisten haben nur bei aktiven Sympathisanten Widerhall gefunden. Es sei denn. die Redner haben klar und deutlich das zum Ausdruck gebracht, was alle bewegte: die mehrfach wiederholten Losungen von einer ehrlichen Regierung und der Ablösung der Tandemdemokratie.

Die Bürger Russlands sind in eine tragische Situation geraten.

Die Menschen, die zu den Kundgebungen gekommen waren, haben keine Wahl. Im Land gibt es keine politische Kraft, die fähig wäre, die Interessen der Mehrheit adäquat zum Ausdruck zu bringen und dieser Mehrheit zu helfen, ihre eigenen Interessen selbständig zu verwirklichen. Alle streben danach zu „führen“, sowohl jene, die auf den Tribünen der großen Kundgebungen gestanden haben, als auch jene, die in der Duma zur Opposition gehören. Und dazu kommt noch, dass die rechten „Demokraten“ weniger vertrauenserweckend sind als die linken „Stalinisten“.

Es ist kein Zufall (siehe hierzu weiter unten), dass die Rechten, die auf der Tribüne in der Mehrheit waren, so wenig Vertrauen hinsichtlich ihrer Demokratiebestrebungen genießen. Die Praxis hat ja gezeigt, wie schnell sie die Demokratie preisgeben, wenn diese sie hindert, ihre Millionen in Milliarden und die Milliarden in Hunderte Milliarden zu verwandeln. Dabei handelt es sich nicht um Rubel, sondern um Dollar (oder um Euro, wenn dieser nicht zusammenbricht). Es ist nicht das erste Mal, dass sie so gehandelt haben. Und das betrifft nicht nur in Russland. Daraus schließen wir, dass sie wieder so handeln würden, wenn sie – zur Macht gelangt – mit dem demokratisch zum Ausdruck gebrachten Willen der Mehrheit in Berührung kommen: eine progressive Einkommensteuer einzuführen, die Gewerkschaften zu stärken und das Business im Rahmen der sozialen Verantwortung zu beschränken (etwa auf dem Niveau der skandinavischen Länder). Falls begonnen werden sollte, die sozialen Forderungen der Mehrheit zu realisieren. würden die heutigen rechten „Demokraten“ sofort Gewalt anwenden, um alle demokratischen Rechtsgebilde und Einrichtungen abzuschaffen. Das haben wir 1993 hautnah erlebt.

Doch auch die linke parlamentarische Opposition lässt bei den meisten Teilnehmern der großen Moskauer Kundgebungen kein besonderes Vertrauen aufkommen. Die Führungsgruppe der KPRF tritt für Demokratie ein, zugleich aber offenbaren sie direkt nostalgische Züge wie unter Stalin. Das ist durchaus kein Nonsens. Das ist noch schlimmer als Nonsens, der kein Vertrauen erweckt. Denn sie demonstrieren auch noch völlige Unfähigkeit zu entschiedenen Handeln gegenüber den Machtorganen.

Nicht weniger fragwürdig ist die neueste Geschichte der Partei Gerechtes Russland. Sie hat in der letzten Duma in allen Schlüsselfragen Putin unterstützt, bis ihr Vorsitzender Sergej Mironov, als Senatschef abgelöst wurde.

 

Rechte Führer linker Massen?

 

Hier geht es um das „Rätsel“ der entgegengesetzten Interessen der „Unteren“ und der „Oberen“ auf den großen Kundgebungen. Im Voraus sei festgestellt, dass die Massen auf diesen Kundgebungen keine Linken waren. Die meisten sympathisierten aber indirekt mit einer sozial orientierten Demokratie. Mit westeuropäischem Maß gemessen sind es Sozialdemokraten und Linke, jedoch nicht akzentuiert und nicht festgelegt. Dagegen waren die „Oberen“ auf den Tribünen waren akzentuiert und festgelegt, aber zugleich recht uneinheitlich und innerlich heterogen.

Die Rechten standen nicht zufällig oben auf der Tribüne: Sie hatten und haben reale Möglichkeiten, die mit diversen Strukturen verknüpft sind. Sie unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu wichtigen Massenmedien. Sie haben Verbindung zu Leuten, die viel Geld besitzen, und sie können in den Netzen Dutzende professionelle Mitarbeiter anheuern. Hinter ihnen stehen bedeutende Ressourcen des Staatsdepartements der USA u.a. Strukturen (Das ist zwar nicht das Wichtigste, aber auch keine geringe Hilfe, die der Westen nur den Rechten im Kampf für Demokratie zukommen lässt.) Doch nicht dies ist das Wesentliche. Das Wesentliche besteht darin, dass die Rechten gewillt sind, für ihre Interessen streiten und es auch können. Und der Einsatz in diesem Spiel ist (für sie) hoch.

Für was kämpfen nun die „Oberen“? „Ehrliche Wahlen“ – das ist gut, aber diese Losung ist nur geeignet, um die jetzige unehrliche und korrumpierte Macht zu stürzen und die Macht selbst zu übernehmen. Und was werden Nemzov, Kudrin und Co. weiter tun? Dasselbe, was sie getan haben, als sie die Macht besaßen. Mehr Freiheit für das Business, weniger Steuern für die Reichen und eine neue Aufteilung des Eigentums zu Gunsten jener, die die Arbeitszimmer im Kreml erobern. Vielleicht noch mehr Freiheit für has Fernsehen zur Übertragung von Programmen à la Sobtschak herausspringen.

Um noch konkreter zu werden, könnte man einen schon länger in der Luft liegenden Vorschlag aufgreifen: Die rechten „Führungskräfte“, haben die Absicht, von der Regierung einige Zugeständnisse zu erwirken, um endlich ins Parlament zu gelangen (noch besser wäre, in Ministersesseln und in der Administration des Präsidenten zu sitzen). Der Vorschlag von Dmitrij Medvedev, Korrekturen am Wahlsystem vorzunehmen, kommt ihnen gelegen: Man könnte ohne Schwierigkeiten eine Zwergpartei registrieren lassen und diese dann mit Geld (welches aber ist nur bei den Rechten und Co. zu finden ist) in Bezirken, für die nur ein einziges Mandat vergeben ist, forcieren. Denn gewöhnlich wird dort derjenige zuerst gewählt, der mehr Geld zur Bestechung hat… Nebenbei bemerkt, ein möglicher Kompromiss mit Putin-Medvedev geht schon über einen Vorschlag hinaus: Nicht von ungefähr hat ein naher Freund von Vladimir Putin, Andrej Kudrin, auf der letzten Kundgebung seine Vermittlerdienste für Gespräche der „Führungskräfte“ mit den Machtorganen angeboten.

In diesem Falle besteht das Problem nicht darin, dass sie dies wollen. Sie können gar nichts anderes wollen. Und sie werden gezwungen sein, die demokratischen Intentionen zu verraten: es ist ja ihr wesentliches Interesse, und sie verteidigen es konsequent. Das Problem ist ein anderes: Die Demonstranten waren mit der ehrlichen Absicht zur Kundgebung gekommen, sich als Staatsbürger zu fühlen. Auf den großen Moskauer Kundgebungen waren sie dann aber die „Unteren“.

Sie waren die „Unteren“ (1), die man an der Nase herum zu führen beginnt (2).

Man beginnt damit – denn für die meisten Anwesenden überwogen auf den Tribünen zunächst die wirklich aktuellen Losungen eines ehrlichen, transparenten, demokratischen politischen Systems. An der Nase herumführen – bedeutet, dass man morgen die Losungen ändern und. zu politischen Intrigen missbrauchen kann.

Und was ist mit den „Unteren“?

Die „Unteren“ – und das ist die größte Tragödie unseres Landes – sind vorerst (hoffentlich nur vorerst) nicht in der Lage, sich selbst zu organisieren und ihren Willen, ihre unterschiedlichen, doch im wesentlichen gemeinsamen Interessen entschieden zu formulieren.

Daher besteht die Aufgabe des gegenwärtigen Moments darin, den auf Kundgebungsteilnehmern zu helfen, einige Minimalaufgaben der Basisdemokratie selbst zu formulieren. Es geht nur um Hilfe. Und zwar mehr um eine Hilfe in Worten als in Taten, denn die Aufgaben in größerem Rahmen können und müssen die Bürger selber in die Hand nehmen. Die Kraft dazu werden die unabhängigen demokratischen Linken Russlands schnell aufbringen.

 

Was tun?

 

Diese Frage in Russland zu stellen, ist genau so lachhaft, als wolle man den Kampf gegen Dummköpfe oder schlechte Straßen aufnehmen. Aber dennoch…

Erstens, über Losungen einer ehrlichen, demokratischen, transparenten Politik kann und muss man nachdenken und sie formulieren. Doch es ist schon an der Zeit, sich selbst und seinen Freunden ganz eindringlich klar zu machen, dass dies nicht ausreicht. Formal ehrlich sein (in Sinne der Einhaltung feststehenden Gesetze und „Spielregeln“), das kann auch ein Pinochet, der Chef eines GULAGs, ein in einem armen Land parasitierender Oligarch, ein Parlamentarier, der „ehrlich“, ohne bestochen worden zu sein für die Kürzung des Haushalts für Bildung und Medizin stimmt. Mehr noch, wenn wir uns nur darauf beschränken, Losungen für ehrliche Wahlen aufzustellen, so wird dies nur den Politik machenden rechten Zynikern nützen.

Noch wichtiger ist es, dass diese Losungen nicht von irgendwelchen politischen Führungskräften oder Parteien aufgestellt werden, die vorgeben im Namen der Massen zu handeln. Das muss von den Bürgern selbst ausgehen, in ihrem eigenen Namen.

Zweitens sind hierfür einige Formen der Selbstorganisation erforderlich, die uns gestatten, unsere Interessen und die entsprechenden Losungen selbst zu finden, zu formulieren, zum Ausdruck zu bringen und zu verteidigen. Wie dies gemacht wird, ist uns bekannt. Dazu sind weder Geld noch ein Organisationsapparat noch Führungskräfte erforderlich. In der Epoche des Internets und der Netzprinzipien der [Selbst] Organisation, die eine so große Rolle bei der Vorbereitung der Massenkundgebungen gespielt haben, werden uns hierzu die notwendigen Instrumente geliefert. Und die Aktionen von „Occupay Wall-Street“ und vieler weiterer internationaler Initiativen bringen die praktischen Erfahrungen der Technologien ein und zeigen, wie es geht.

Einer der Wege zur Schaffung derartiger Massennetzstrukturen bietet das Netz der Wählerkomitees. Diese Idee wurde auf den Kundgebungen und in den Netzen geboren. Ein Großteil der Arbeit dieser Komitees kann in den Netzen über das Internet gehen. Außer den Komitees sind noch viele weitere Formen möglich.

Sehr nützlich kann hier auch die parlamentarische Opposition sein. Heute besteht ihre direkte Verpflichtung darin, nicht mit den „Führern“ der großen Moskauer Kundgebungen in irgendwelchen Wandelgängen zu verhandeln, sondern ständig mit den Abgeordneten der KPRF und des Gerechten Russland, mit den „einfachen“ Organisatoren der Massenaktionen in Moskau und in anderen Städten Russlands zusammentreffen, zu streiten und offene Dialoge zu führen.

Drittens: Von prinzipieller Bedeutung sind öffentliche gesellschaftliche Diskussionen, in denen darüber gesprochen wird, in welcher Richtung und wie die Bürger in dem Prozess der Herausbildung eines transparenten, ehrlichen, demokratischen politischen Systems weiter vorankommen wollen und welche internen Vorkehrungen in diesem System zu treffen sind, um zu verhindern, dass die ursprünglich erklärten Zielen durch Führungskräfte und Politiker preisgegeben werden.

Was die Vielfalt der Interessen betrifft, so soll diese nicht negiert werden. Wir können und müssen der alten Losung folgen: „Einzeln marschieren und gemeinsam siegen!“ Demokratische Linke und rechte Liberale, Sozialdemokraten und Stalinisten können und dürfen nicht den Anschein erwecken, sie seien eine „Einheitsfront“. Das wäre eine große Lüge, die in einer Bewegung für Ehrlichkeit keinen Platz haben darf.

Unser aller gemeinsames erstes Interesse, die politische Demokratie, kann und muss genutzt werden, damit die demokratischen Basisstrukturen (Wählerkomitees, ihre Netze u.a.) die die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen sozialen Schichten der Bürger zum Ausdruck bringen, demokratische Wege der gegenseitigen Abstimmung finden, den Sieg der Mehrheit sichern und dabei zugleich die Rechte der Minderheiten wahren können.

(Im Klammern sei noch auf folgendes verwiesen: Wenn unsere demokratischen Masseninformationsmittel wirklich Demokratie und nicht den Sieg der Rechten wünschen, so müssen sie öffentliche freie Diskussion organisieren über die Ziele und Mittel des Kampfes für die Zukunft, an denen unterschiedliche, auch linke führender gesellschaftlicher Kräfte und Experten teilnehmen. Das ist ein Test für Demokratie.)

So kann auch die Reorganisation von Parteien und politischen Strukturen beginnen und dazu führen, dass sich von unten her neue – die realen Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten Russlands zum Ausdruck bringende – politische Kräfte formieren.

Das sind aber bereits Fragen einer entfernten Zukunft. Die Frage der Gegenwart ist die aktive Arbeit in den Netzen für eine gründliche Beratung positiver Programme. Und hier darf man sich auch nicht vor einer Abgrenzung fürchten: Sie ist das Unterpfand für einen demokratischen Charakter von Streit und Kämpfen der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte. Der Versuch, die realen Probleme zu vertuschen, die Transparenz von Widersprüchen zu verhindern, würde uns auf einen Weg führen, der uns alle wieder zu Opfern politischer Manipulation macht. Wir sollten ruhig, aber klar und eindeutig darüber diskutieren, in welchen Fragen wir mit den rechten Zentristen, den Sozialisten und Kommunisten, den Internationalisten und Nationalisten einverstanden sind und in welchen nicht. Wir sollten wenigstens in den Netzen nicht nur ein Programm, sondern Programme jener neuen gesellschaftspolitischen Netze (und dann auch von Parteien) ausarbeiten, die unsere unterschiedlichen Interessen widerspiegeln und diese demokratisch offen und öffentlich verteidigen und realisieren.

Dies kann jeder im Internet, in den sozialen Netzen, im Büro, in der Werkstatt, in der Küche, im Universitätsauditorium und in der Schulklasse tun.

 

PS. Wenn nicht ich, wer dann?

 

Aufrufe und Losungen zu verkünden ist bekanntlich viel einfacher als alltägliche Organisationsarbeit zu leisten. Am Monitor oder auf der Straße… Wenn wir jedoch nicht wollen, dass die Entscheidungen wieder einmal nicht von uns selbst, sondern von einer neuen „Avantgarde“ übernommen werden, muss jeder von uns Bürgern Russlands wenigstens ein bisschen hinzulernen und täglich ohne Lohn politische Organisationsarbeit leisten. Das ist kein Altruismus, sondern Selbstverteidigung: Sonst wird man uns das Wenige, von dem ohnehin fast nichts geblieben ist, erneut abnehmen und umverteilen… Die Expropriateure werden dann (wie es 1990 geschah) wiederum die Nemzovs und Kudrins sein.

Wenn wir selbst es nicht tun – jene denen das nicht passt, dürfen es nicht tun: weder die Putins, die Nemzovs, noch die Sjuganovs – wenn wir nicht aufwachen und zu selbständigen Aktionen schreiten, wird der ganze Einsatz der Moskauer Kundgebungen und vielleicht noch Wichtigeres und auch die kleineren regionalen Kundgebungen umsonst gewesen sein und im schlimmsten Fall zur Aufteilung der Macht führen, wobei vielleicht sogar die Nemzovs und die Kudrins leer ausgehen.

Der Dezember des Jahres 2011 in Russland hat uns vor eine Herausforderung gestellt: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Aktionen der verletzten und betroffenen Bürger zu einem neuen „Perestroika“-Spiel entarten, das nichts anderes als eine Farce sein kann.

 

 

1 Aus dem Beitrag von Kirsan Iljummmshinov (Sovetskaja Kalmykija, 9.10.1993.)

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