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Die Ukraine – der Westen – Russland: eine Multidimensionalität von Widersprüchen, Klarheit der Meinung

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A.V. Buzgalin

Die Ukraine – der Westen – Russland: eine Multidimensionalität von Widersprüchen, Klarheit der Meinung



Version 08-14 (August 2014, Moskau – Krim)

 

Zu Beginn gleich ein Vorbehalt. Erstens sind meine Überlegungen eine „Provokation“ zum Dialog. Zweitens schreibe ich nun schon über vier Monate daran, und ständig kommt neues Material hinzu, denn die Situation entwickelt sich innerhalb des in der Überschrift genannten Dreiecks schnell weiter. Der nachfolgende Text wurde am 18. August 2014 beendet. Drittens bedarf eine Analyse der Situation in der Ukraine einer systematischen dialektischen Untersuchung. Für einen Marxisten klingt dies gleichermaßen evident wie banal, obgleich eine derartige Handlungsweise äußerst selten Anwendung findet. Umso wichtiger ist es, so vorzugehen, wenn es sich um einen so komplizierten Gegenstand handelt wie die Konfrontation in der Ukraine. 

1. Die Vorgeschichte und die ökonomisch-politische Grundlage der Konfrontation

Wir wollen diese Situation im Zusammenhang mit dem sozialen Raum sowie unter historischem Aspekt untersuchen. Das heißt, es wird nicht danach gefragt, wer Recht hat und wer schuld ist: Russland oder der Westen, die neue Regierung der Ukraine oder ein Anderer, wobei nicht ganz klar ist, wer das eigentlich ist. Die Frage wird etwas anders gestellt, und zwar: „Welches sind die Widersprüche in der Sphäre des sozialen Raums sowie auf historischem Gebiet, die die gegenwärtige Situation in der Ukraine hervorgebracht haben?

Betrachten wir das Problem durch das Prisma der Geschichte der durch den sozialen Raum bedingten Parameter, die die Ukraine heute mit ihrem gesamten Komplex der Territorien ausmachen: diese sind teilweise traditionell durch die Ukraine und teilweise traditionell durch Russland geprägt, bzw. bei anderen haben im Verlauf der letzten Jahrhunderte die Schirmherren mehrfach gewechselt. Die Ukraine hat in den letzten Jahrhunderten einige Male einen Wandel von [Des-]Integrationen durchlaufen. Dies betraf ihre Wechselbeziehungen mit Polen und mit Russland sowie eine ganze Reihe von inneren Auseinandersetzungen und Kriegen, die in den letzten Jahrhunderten auf dem Territorium der Ukraine selbst stattgefunden haben – beginnend bei dem, was sich nach Bogdan Chmel’nickij ereignet hat, über Poltava und die Situation des Bürgerkriegs Ende 1917 bis 1922. Besonders lehrreich ist die Geschichte der letzten Periode. Der größere Teil der Nationalisten der Ukraine hat gemeinsam mit Deutschland und Österreich-Ungarn gekämpft, ein Teil gegen diese. Der prorussische Teil der Bevölkerung hat sich im Kampf für ein einheitliches Russland bisweilen mit den Roten vereinigt, bisweilen mit den Weißen, und ein Teil kämpfte gegen die Weißen und gegen die Roten für eine selbständige Ukraine. Der Zweite Weltkrieg (bei uns der Große Vaterländische Krieg) ging ebenfalls über das Territorium der Ukraine hinweg und führte dort zu einer Teilung in zwei Gruppen; – hierbei sind jene, die Opfer dieses schrecklichen Krieges wurden, nicht mitgerechnet. Ein Teil der Ukrainer kämpfte mit der Roten Armee gegen den Faschismus in allen seinen Erscheinungsformen, die absolute (jedoch eine signifikante) Minderheit gehörte den Einheiten Banderas und unterschiedlichen nationalistischen Formationen an, die von den deutschen Faschisten zu Exekutionen eingesetzt wurden. Eigentlich waren sie Handlanger der Faschisten, bisweilen waren sie noch viel grausamer als ihre Herren, obgleich dies alles unter dem Banner der nationalen Befreiung der Ukraine stattfand. (Es ist ja bekannt, dass der Faschismus nationale Bewegun­gen in breitem Maße ausgenutzt hat, und in dieser Beziehung war die Ukraine keine Ausnahme: Die Vlasov-Armee war ja auch eine „Befreiungsarmee Russlands“; hier gab es ebenfalls nationalistische Losungen. In beiden Fällen handelte es sich natürlich um ausgesprochen reaktionäre Marionettenformationen.)

Dieser Zusammenhang ist von Bedeutung, denn er ist nach über einem halben Jahrhundert unter heutigen Bedingungen wieder erstanden. Vor 30 Jahren wären positive Äußerungen über die Bandera-Leute und die Anhänger der Organisation der ukrainischen Nationalisten u.a. völlig unmöglich gewesen. Auch während der Perestrojka, der Gorbačev-Periode, wäre dies ausgeschlossen gewesen. Jetzt sind diese Organisationen für einen bedeutenden Teil der Ukrainer ein Symbol der nationalen Befreiung geworden.

Eine zweite bedeutsame Komponente des historischen Prozesses ist die uns bekannte Übergabe der Krim an die Ukraine. Während der Existenz der UdSSR war die Zugehörigkeit der Krim zur Ukrainischen Republik vorwiegend von symbolischer Bedeutung, jedoch ab 1992, nach der Vereinbarung von Białowiża, wurde der ukrainische Status der Krim zu einem nicht geringen Problem.

Ab 1992, als sich in der Ukraine eine bemerkbare Teilung nicht nur in sozial-ökonomischer und politische Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die nationalen und ethnisch-kulturellen Orientierungen vollzog, wurde die „russische Frage“ dort äußerst aktuell. Hierbei traten Sprache und kultureller Raum besonders hervor, und zwar in „diffuser“ Weise. Der russischsprachige Raum war in der Ukraine nämlich ukrainisiert worden, hier wurde jetzt ein spezifisches Russisch gesprochen, an manchen Orten in einem selbständigen Dialekt (wie in Odessa), anderswo in südrussischer, „ein wenig“ ukrainisch klingender Mundart, die vor langer Zeit auf dem Gebiet Russlands Fuß gefasst hatte.

Dasselbe traf auch auf die Westukraine zu. Hier neigte ein größerer Teil der Bevölkerung eher dem mittel- und osteuropäischen kulturellen Milieu zu als dem der eigenen ukrainischen Bevölkerung; Letzteres wurde zu einem Merkmal eines gewissen Provinzialismus, den man abzulegen bemüht war (was aber nicht gelang…). Das heißt, es gab also eine Diffusion. Sie existiert auch in der „Mitte“, denn sowohl Gogol, Ševčenko und zahlreiche weitere berühmte Kulturschaffende, besonders der sowjetischen ukrainischen Kultur, gehören gleichermaßen zur Ukraine wie zu Russland; und sowohl die ukrainischen Nationalisten als auch der russisch orientierte Teil der Ukraine sind stolz auf sie. Und wenn dort der Name des Sängers Gnatjuk genannt wird oder die Konstrukteure der großartigen An-Flugzeuge und der Ausrüstung für die kosmischen Raketen, bzw. die Kosmonauten und andere Helden, auch jene des Großen Vaterländischen Krieges, so empfinden sie sie alle als die ihren.

Dieser Zusammenhang ist wichtig. Der Widerspruch Ost-West in der Ukraine besteht nicht einfach aus zwei Polen, die durch nationale Barrieren mit Traditionen der Gegenüberstellung von einander getrennt sind, sondern eher aus diffusen Räumen, in denen starke Traditionen der Einheit existieren, wo die Geschichte von Kämpfen nicht sehr tief gehend ist, mit Ausnahme von Fällen, wenn entweder ukrainische Nationalisten mit profaschistischen Wurzeln oder russische Chauvinisten an die Spitze von Diskrepanzen treten.

Ein anderer historisch wichtiger Umstand ist die Schocktherapie (besser: „der Schock ohne Therapie“), die Anfang der 1990-er Jahre sowohl die Ukraine als auch Russland erfasst hatte. Ein Ergebnis dieser „Reformen“ ist die Privatisierung, die vielfach zu persönlicher Bereicherung wurde. [Dies brachte der Volksmund dadurch zum Ausdruck, dass in dem russischen Wort „Privatizacija“ zwischen die Buchstaben „i“ und „v“ noch „ch“ eingefügt wurde = „Prichvatizacija“, wodurch eine Sinnänderung entstand: „Aneignung/Diebstahl“. D.Übers.] Hier wurde in sehr kurzer Zeit der riesige Nationalreichtum, besonders die natürlichen Ressourcen und die großen Produktonskapazitäten für Produkte der Rohstoffverarbeitung (Metallurgie usw.) in den Händen eines begrenzten Kreises von Oligarchen konzentriert. Das geschah in Russland wie in der Ukraine fast auf die gleiche Weise; und für die Ukraine galt dies sowohl für deren Osten als auch für deren Westen. Und dieser bürokratisch-oligarchische Kapitalismus, der in seinen wesentlichen Parametern dem in Russland entsprach, bildete sich in der Ukraine während der gesamten 1990-er Jahre in den gleichen Evolutions- und Involutionsetappen heraus. Der Unterschied bestand nur darin, dass es in der Ukraine keinen eigenen V. Putin gab, sondern geklonte Karikaturen von Gorbačov. Die zentralisierten Machtorgane waren also recht schwach und unentschlossen. Der Kampf der oligarchischen Clane wurde sehr aktiv geführt; und diese Clane heizten unter Nutzung des Nationalismus aller Schattierungen die gesamten Widersprüche auf sozialem und kulturellem Gebiet an. Hieraus rührt, dass die stark ökonomisch „verwurzelten“ Konflikte an der Oberfläche in hohem Maße als ethnisch und kulturell bedingt erscheinen.

Das Ergebnis der sich endlos hinziehenden und nicht abgeschlossenen Politik der wirtschaftlichen „Reformen“ in der Ukraine war, dass sich ein Modell einer halbperipheren Mutation von Spätkapitalismus herausbildete, das dem in Russland vorhandenen Modell ähnlich war und dessen hauptsächliche wirtschaftliche Macht bei Gruppen von Clanen und Oligarchen liegt, die mit der politischen Macht verflochten sind. Die Spezifik der Ukraine besteht jedoch darin, dass im Unterschied zu Russland dort keine Konsolidierung dieser Macht zu einer einheitlichen Pyramide mit einer alleinigen Führungskraft an der Spitze stattgefunden hat, sondern dass sich zwei amorphe Räume gebildet haben mit oligarchischen Gruppierungen, von denen die eine geoökonomisch (und daher auch geopolitisch) zu Russland neigt und die andere zur EU.

Die verschiedenen oligarchisch-bürokratischen Gruppen, die sich nicht wesentlich in ihren sozial-ökonomischen Plattformen unterschieden, führten einen harten Kampf für die Umverteilung der wirtschaftlichen Macht zu ihren eigenen Gunsten. Unter den Bedingungen einer solchen bisweilen nur in „Konturen“ erkennbaren Konfrontation begannen die „westlichen“ und die „östlichen“ politischen und gesellschaftlichen Kräfte sich bei verschiedenen geopolitischen Verbündeten und Nationalisten „anzubiedern“. Die einen hielten es für günstig, sich Russland als geopolitischem Verbündeten anzunähern und sich auf dem Territorium der Ukraine zu positionieren. Und dabei machten sie sich das Voranschreiten des russischsprachigen Standards, das billige Gas und weitere Vorteile einer Integration mit Russland zu Nutze. Für die anderen hatte die These von der nationalen Selbständigkeit der Ukraine, die ukrainische Sprache und – im Unterschied zu dem „asiatischen“ Russland – eine europäische Orientierung des Landes den Vorrang.

Wie erwähnt, verbargen sich dahinter sehr ernst zu nehmende sozialökonomische Konflikte von Akteuren, die sich ihrer ökonomischen und politischen Natur nach glichen und die (im Unterschied zu kurzfristigen politischen) mit stabilen wirtschaftlichen Interessen entgegengesetzter Gruppierungen von Clanen und Oligarchen verknüpft waren. Die politischen Machtorgane haben die Bevölkerung manipuliert und sich auf diese Weise als einzige Kraft positioniert, die für ein Gleichgewicht und einen Kompromiss der einander feindlich gegenüber stehenden Seiten sorgen konnte. V. Janukovič war eines der Symbole eines derartigen Kompromissverhaltens, und für ihn war das Ausspielen der „Karte“ des Nationalismus eine wichtige Komponente. Soweit ich das – gestützt auf die Meinung meiner sachkundigen Kollegen1 – beurteilen kann, hat sich die vorhergehende Staatsmacht der Ukraine mit Nationalististen und profaschistischen Elementen „eingelassen“, um deutlich zu machen, wer zur Macht gelangen könnte, falls man sie nicht erneut wählen würde. Es bildete sich so etwas wie eine „teilweise prorussische“, inkonsequente, schwankende Orientierung heraus. Die Staatsmacht änderte ihre Beschlüsse hinsichtlich der EU und Russlands immer wieder und blieb jedes Mal im Rahmen von Kompromissbeschlüssen, die teilweise proeuropäisch und teilweise prorussisch ausfielen, wobei sie sich ständig auf das Schreckgespenst der nationalistischen Bedrohung berief. Und schließlich haben die „Janukovičs“ selbst die Nationalisten gestärkt, indem sie die Voraussetzungen dafür schufen, dass diese zu einer realen politischen Kraft wurden.

Im Unterschied zu der Taktik des Anbiederns bei den Nationalisten wurde gegenüber den Linken eine konsequente Taktik zu deren Unterdrückung verfolgt; wer auch regierte, man ließ sie nicht an die Macht kommen, und es wurde destruktiv auf sie eingewirkt. Dies geschah einerseits durch Zerstörung von innen mit Hilfe von politischen Technologien der Sozialistischen Partei der Ukraine, die bemüht war, auf der Basis einer prorussischen kulturellen Orientierung die proeuropäische sozialdemokratische Alternative zu reproduzieren (auf sozial-ökonomischem und politischem Gebiet waren sie eher Westler, während sie auf kulturellem Gebiet die Nähe zu Russland und die Zweisprachigkeit nicht verleugneten). Andererseits wurde die Kommunistische Partei faktisch in das „Ghetto“ einer russophilen Orientierung getrieben. So wurde sie weniger durch eigene sozial-ökonomische Alternativprogramme bekannt, als dadurch, dass sie V. Putin im Vergleich zur existierenden Staatsmacht und Politik in der Ukraine als große Führungspersönlichkeit unterstützen.

Letzteres wirkte sich bisweilen recht ungünstig aus. Des Öfteren habe ich erlebt, dass ukrainische Marxisten, Kommunisten und Vertreter linker Bewegungen, insbesondere im Ostteil der Ukraine, in Putin die Hoffnung auf „Rettung“ sahen. Wenn ich zu erklären suchte, welche wirtschaftlichen und politischen Folgen eine solche „Rettung“ für die Bürger der Ost-Ukraine haben würde, meinten sie, dies sei nicht von Bedeutung, das Wesentliche sei, dass ihnen gestattet würde, russisch zu sprechen.

Eine solche Inversion des sozial-ökonomischen und politischen Kampfes war nicht zufällig und ist sehr ernst zu nehmen. Noch dazu, weil die sozial-ökonomische Politik V. Putins weiter rechts war (in ökonomischer Hinsicht liberaler und in politischer Hinsicht autoritärer) als jene, die bei V. Janukovič oder dessen Vorgängern im letzten Jahrzehnt „stattgefunden“ hatte. Letztere waren etwas gemäßigter, auf dem Gebiet der Wirtschaft stärker sozial orientiert, was eines der Paradoxe der ukrainischen Situation ist.

Ein weiterer wichtiger Aspekt besteht darin, dass es praktisch keine sozial-ökonomischen Unterschied in der Politik und in den Programmen der prowestlichen und proöstlichen politischen Kräfte gibt. Hinter den einen wie den anderen steht die Macht der Oligarchen, die danach streben, jenen Beamten, Angehörigen der Machtstrukturen sowie ideologischen Organisationen und Brhörden zur Macht zu verhelfen, die das Wachstum ihres Kapitals und Maximalprofit aus der Ausbeutung der Naturressourcen und aus den Arbeitskräften des Landes garantieren. Es ist symptomatisch, dass die Prorussen in der Ukraine nur von solchen Oligarchen-Clanen unterstützt werden, die in der Regel mit dem Kapital in Russland verknüpft sind, während die neue Regierung in der Ukraine von anderen Clanen unterstützt wird, und zwar von solchen, für die eine enge Integration mit Westeuropa vorteilhafter ist und die danach trachten, die ostukrainischn Ressourcen zu ihren Gunsten umzuverteilen.

In diesem Sinn ist es auch bezeichnend, dass die neue Regierung bestrebt war, westukrainische Oligarchen als Leiter östlicher Regionen einzusetzen. Man war der Meinung, dass diese mit ihrem Geld das Volk im Ostteil der Ukraine unterstützen sollten, in Wirklichkeit aber haben sie (wie der Großunternehmer, hohe Staatsbeamte und Politiker Kolomojskij ) ihr Kapital für den Ruin der Völker dieser Regionen genutzt.

Das ist die sozial-ökonomische Vorgeschichte der Konfrontation. Wie aus dem Dargelegten hervorgeht, handelte es sich um die Neuverteilung sehr großer – und nach ukrainischen Maßstäben sogar grandioser – Reichtümer, um Hunderte von Milliarden Dollar, um ein Kapital, mit dem man in den nächsten Jahrzehnten einen stabilen Gewinn hätte erzielen können.

In dieser Hinsicht ist die Auseinandersetzung in der Ukraine eine Karikatur, eine Miniaturkopie jener tragischen Situation, die sich in Europa am Vorabend des Ersten Weltkrieges herausgebildet hatte, als Wirtschaftssysteme gleichen Typs Krieg führten: in Russland – ein autoritäres Modell eines militärisch-feudalen Imperialismus; in Deutschland, Frankreich und England – etwas „zivilisiertere“ Modelle im Wesentlichem desselben Systems, mit weniger Hinterlassenschaft des Feudalismus und größerer Entwicklung der kapitalistischen Grundlagen. Es gab da kaum Unterschiede, wobei diese innerhalb der ENTENTE größer waren als zwischen der ENTENTE und dem mitteleuropäischen Block (das monarchistische Russland kämpfte zusammen mit dem republikanischen Frankreich gegen das vom politischen Standpunkt aus im „Zwischenraum“ zwischen diesen stehende halbautoritäre kaiserliche Deutschland, sowie Österreich-Ungarn &Co.). Grundlage ihres Konflikts war eine ähnliche wirtschaftliche Basis, die gleichermaßen eine „Neuverteilung“ des Wirtschaftsraums notwendig machte. Dazu kamen noch die geopolitischen Ambitionen der gewaltigen bürokratischen Staatsmaschinen, die damals (wie heute) mit dem Kapital verflochten waren.

Wie gesagt, etwas Ähnliches, nur als „Karikatur“ und in kleinerem Maßstab, haben wir heute in der Ukraine.  

2. Eine Multidimensionalität von Widersprüchen: die Ukraine

Jetzt wollen wir uns den dialektischen Widersprüchen zuwenden. Meiner Ansicht nach „zertrennen“ diese die Ukraine in vielen Parametern. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte ich einen Artikel mit Schwerpunkt auf der Multidimensionalität geschrieben und auf der Internetseite мщт „Alternativy“ veröffentlicht (damals war der Konflikt noch nicht so stark). Ich hatte festgestellt, dass die Situation nur mit Hilfe eines multidimensionalen Modells dargestellt werden kann. Damals hatte ich angenommen, dass in diesem Konflikt wohl die proeuropäischen Kräfte siegen würden, und leider habe ich mich da nicht geirrt. Doch ich hatte nicht erwartet, dass dies alles so weit gehen würde. Das, was geschehen ist, scheint mir eher die Folge der Einwirkung des so genannten „subjektiven Faktors“ sowie einer ganzen Reihe evolutionärer Ereignisse zu sein, bei denen das quantitative Anwachsen von Konflikten zu ihrem Hinüberwachsen in einen qualitativ neuen Zustand, und zwar in einen Bürgerkrieg, geführt hat. Darauf wird im Folgenden noch eingegangen.

Wenn wir uns im Weiteren den Widersprüchen zuwenden wollen, müssen wir klären, was unter deren Multidimensionalität zu verstehen ist.

Der sozialökonomische Gesichtspunkt ist, wie bereits eingangs gesagt, durch sein «ukrainisches Kreuz“ gekennzeichnet.

Eine der Achsen in der Konfrontation war der Zusammenstoß zweier ihrer Natur nach gleicher Interessengruppen des oligarchischen Großkapitals, die mit den entsprechenden staatlich-politischen Kräften verflochten sind. Zwischen diesen gibt es jedoch einige Unterschiede.

Das pro Russland orientierte oligarchische Kapital war (historisch) vorwiegend mit der Klasse der Industriearbeiter und dem agrarischen Teil der mittleren und östlichen Ukraine verbunden, wo die russisch sprechende Bevölkerung dominierte. Dieses Kapital war auch mit auf Russland orientierten Strömen von Rohstoffressourcen, Waren und Kapital verknüpft. Die prowestlichen Oligarchen waren im Unterschied zu Ersteren im Wesentlichen mit dem so genannten Kleinbürgertum (das man bedingt als Mittelklasse2 bezeichnen kann) sowie mit der außerhalb von Klassen stehenden Schicht verbunden, die man jetzt gewöhnlich als Prekariat3 bezeichnet. Es hat sich gezeigt, dass diese Schichten in starkem Maße auf die EU orientiert sind und folglich größtenteils (nach ihrem Wohnsitz) im Bereich des prowestlichen bzw. westukrainischen Kapitals verankert sind.

So entstand eine Teilung, die partiell an die Situation auf dem Bolotnaja Platz in Russland erinnert.

Außerdem gab es dann noch die andere Achse des Konflikts: einerseits die oligarchisch-bürokratische korrupte Staatsmacht, deren ineffektiver Allmacht die meisten Bürger sowohl der West- als auch der Ostukaine überdrüssig geworden waren; und andererseits die meist schweigsame, aber unter bestimmten Bedingungen zur Rebellion bereite Mehrheit. Deren „gröhlender“, politisch und ideologisch nur schwach akzentierter Protest war von den Organisatoren des Majdans ausgenutzt worden. Dieser Protest, der gegen Russland als den [angeblichen] Träger des oligarchischen Hauptübels und zur Hälfte künstlich erschaffenen Feind gerichtet war, fördert noch immer einen gewissen Enthusiasmus bei den einfachen Anhängern der neuen Kiever Staatsmacht (in diesem Fall setze ich die rechten Nationalisten und die Faschisten, bei denen man die Ursachen ihrer Aktivität gesondert untersuchen muss, nicht in Klammern.) Das größte Paradox besteht darin, dass gerade dieser Protest letztendlich hinsichtlich seiner tiefen Ursache auch dem Konflikt der Bürger von Novorossija zu Grunde liegt.

Dies erfordert eine wichtige Erklärung: Der Verfasser hat vorn absichtlich mehrdeutige Einschrändungen gemacht: Die Einfügungen „[angeblich]“ und „teilweise“ sind nicht zufällig. Es geht darum, dass die Völker Russlands in keiner Weise Feinde der Völker der Ukraine sind. Ihrem Inhalt nach stehen die Interessen der Mehrheit der Bürger Russlands den Interessen der Bürger der Ukraine nicht entgegen, sondern den Interessen der Oligarchen Russlands und der von diesen kontrollierten Staatsmacht. Dasselbe gilt auch für die Ukraine. Darum möchte ich nochmals nachdrücklich wiederholen, dass unsere Völker keinesfalls Feinde sind.

Ganz anders steht es um die Interessen jener, die in unseren Ländern die ökonomische und politische Macht ausüben. Wenn unsere Opponenten darauf verweisen, dass Russland ein Land eines oligachisch-bürokratischen Kapitalismus ist, so haben sie Recht. Doch oft „vergessen“ sie zu sagen, dass auch die heutige ukrainische ökonomisch-politische Macht nicht minder stark ausgesprochen oligarchisch-bürokratischen Charakters ist und dass sie (im Unterschied zur Macht in Russland) die Bandera-Leute &Co. (d.h., eindeutige Faschisten] als Helden betrachtet (die gegenwärtigen Auseinandersetzungen innerhalb der rechten Clique zwischen Poroschenko, dem rechen Sektor usw. ändern nur wenig am Wesen des Prozesses).

Im Unterschied zu den Völkern Russlands und der Ukraine haben die Oligarchen und die staatlichen Führungskräfte unserer Länder ernsthafte gegenseitige Forderungen. Diese hängen in vielem damit zusammen, dass sie ihrer Natur nach gleichartig sind und das Ziel verfolgen, ein möglichst großes Stück für sich einzukassieren.

Ein weiterer wichtiger Aspekt hängt damit zusammen, dass es – obgleich die Staatsmacht unserer Länder in vielem ähnlich ist, dennoch einen großen Unterschied in der außenpolitischen Orientierung gibt: Die Staatsmacht und die Oligarchen der Ukraine begnügen sich gegenwärtig freiwillig mit einer Marionettenrolle (das ist nicht die Rolle eines gebildeten Europas, sondern…) des militär-politischen Blocks der NATO mit dem Establishment der USA an der Spitze, während die Staatsmacht und die Oligarchen Russlands versuchen, zumindest in einigen Punkten eine gegen die NATO gerichtete Linie zu praktizieren.

Eine Analyse des letzteren Aspekts folgt weiter unten. Zunächst wenden wir uns weiter den ukrainischen Widersprüchen zu.

Die Multipolarität der ukrainischen Widersprüche betraf und betrifft natürlich auch die sozial-politische Kräftekonstellation.

Die Quellen des Konflikts sind der Majdan, wo die zwei Tendenzen aufeinander trafen.

Einerseits bestand der Majdan – ebenso wie der Bolotnaja Platz – größtenteils aus Personen, die zu einem westlichen (liberalen) Typ sozialer Freiheit strebten, d.h. einer Freiheit von [Bürokratie, Korruption, und politischer Manipulierung]. Das sind, wie leicht zu bemerken ist, positive Forderungen einer „gesunden“ bürgerlichen Demokratie. Sie wurden von unterschiedlichen sozialen Schichten aufgestellt: vom Prekariat (in verschiedenen Erscheinungsformen vom „ewigen“ Studenten bis zu kreativen Producern, die an unterschiedlichen Projekten beteiligt sind und 100 Mal mehr verdienen als die „ewigen“ Studenten), von einem bedeutenden Teil der „Mittelklasse“ (typisch sind hier Angestellte von Reisebüros), von einigen Vertretern der „Elite“intelligenz (die aus verständlichen Gründen stärker auf den Westen orientiert ist), von pädagogischen Kreisen usw. All diese Schichten traten mit klaren antibürokratischen Losungen auf, da sie des schwachen, inkonsequenten, korrumpierten bürokratischen Führungskreises von V. Janukowič, der mit den prorussischen Oligarchen verflochten war, überdrüssig waren.

Andererseits zeigte sich, dass diese Leute nicht fähig waren, V. Janukowič die Macht „abzunehmen“. Um einen Wechsel der Eliten zu vollziehen, war ein realer politischer Umsturz erforderlich, wozu weder der Bolotnaja Platz noch der Majdan allein fähig waren. Nicht deshalb, weil in unseren Ländern prinzipiell keine bürgerlich-demokratische Revolution möglich ist, sondern weil bei uns und in der Ukraine die „Mittelklasse“ politisch ängstlich und unentschlossen ist.

Aus diesem Grunde wurde der Umsturz nicht von den Massen der hauptsächlich prowestlich eingestellten Intelligenz vollzogen, die auf die Plätze und Straßen Kiews gegangen waren, sondern von ganz anderen Kräften: Beim zweiten Majdan wurden (im Unterschied zum ersten4 und zum Bolotnaja Platz) die wegen bürokratischer Willkür und Korruption des Machtapparats wirklich empörten Menschen von anderen bis dahin im Hintergrund gebliebenen ökonomisch-politischen „Akteuren“ als „Massenveranstaltung“ benutzt.

Es sei hervorgehoben: Für einen Umsturz war eine organisierte und konsequente, zu gewaltsamen Aktionen fähige Kraft erforderlich, die die von einer konkreten ökonomisch-politi­schen Klasse gestellten Aufgaben hätte lösen können und die über ein bedeutendes wirtschaftliches Fundament hätte verfügen müssen. Drastischer ausgedrückt: Für einen Umsturz wäre außer der Empörung der Massen eine „bestallte“ politisch engagierte, zu Organisation und diszipliniertem Handeln fähige Gruppe erforderlich gewesen, die offensichtlich den Willen derer zum Ausdruck bringt, die die bisherige regierende Clique ersetzen wollen, die in Wirklichkeit aber eine neue Gruppe von Oligarchen und deren politische Vertreter an die Macht bringen. Und diese Kraft hätte auch an entsprechende geopolitische Verbündete angebunden sein müssen (in diesem Falle an den Westen), und – es sei nochmals unterstrichen – sie hätte die auf dem Platz befindliche Bevölkerung, die den Machtwechsel forderte, richtig zu nutzen verstehen müssen.

Eine solche Kraft waren die rechtsnationalistischen und profaschistischen Gruppierungen, die von den prowestlichen Oligarchen in den Vordergrund geschoben worden waren und die wiederum mit dem Establishment der USA und deren Verbündeten verwachsen waren.

Eine andere Sache ist jedoch, dass das Spiel mit dem Feuer des Faschismus zu nichts Gutem führt: Die rechten Nationalisten und die Faschisten, die von den Porošenkos für Marionetten gehalten wurden, entwickeln sich immer mehr zu gefährlichen politischen Rivalen im Kampf um die Macht und beabsichtigten, die heutigen prowestlichen ukrainischen Politiker, die sich als die Tonangebenden betrachten, immer stärker ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Wie diese Konfrontation der rechten Liberalen und der rechten Nationalisten endet, ist heute noch nicht abzusehen. Klar ist jedoch auf jeden Fall: erstens – dieses Bündnis wurde zu einer der Hauptursachen dafür, dass die Konflikte im Südosten der Ukraine in einen Bürgerkrieg hinüberwuchsen, und zweitens – die naiven Hoffnungen der „naiven“ auf den Westen orientierten Liberalen, dass sich ein konsequent demokratisches, sozial orientiertes, ideologisch pluralistisches politisches System in der Ukraine herausbilden würde, sind auf Sand gebaut.

Wir sehen also, dass die meisten derjenigen, die auf den Majdan gekommen waren, bestimmte Ziele hatten, die Machtorgane jedoch schließlich etwas Anderes taten (auch hier hatte der Geist des früheren Botschafters in der Ukraine Čеrnomyrdin eine unrühmliche Rolle gespielt: „Wir wollten, dass es möglichst gut wird, doch es kam wie immer …“)

Es darauf verwiesen, dass die vorherigen Machtorgane durchaus vernünftige Alternativen hatten.5 Doch alles vollzog sich „wie immer“ und keiner hatte einen Vorteil davon. Unter Bedingungen einer derartigen politischen Krise und Willenlosigkeit treten die organisierten nationalistischen Gruppierungen in den Vordergrund. Meiner Meinung nach war die Situation in dieser Hinsicht eine Analogie zu den 20-er und 30-er Jahren des 20. Jahrhundert geworden, als in Italien die Schwarzhemden und die Deutschland die Nazis zur Macht kamen usw.

Bis jetzt sind diese Gruppierungen in der Ukraine nicht zur Macht gelangt, weil sie keine so massive Unterstützung haben wie seinerzeit die Nazis in Deutschland. In der heutigen Ukraine werden sie nicht von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, und den Oligarchen sind sie vorläufig eher gefährlich als von Nutzen (jedenfalls als herrschende Kraft; als Marionetten versuchen sie sie weiterhin auszunutzen, doch sie verlieren ständig die Kontrolle über die „Puppen“).

Das Problem ist aber, dass es gegenwärtig keine andere Kraft gibt, die systematisch Vergeltungsmaßnahmen ausüben könnte, ohne die sich die heutige Kiewer Gruppe – wie es scheint – wohl nicht an der Macht halten kann. Als reale organisierte Strukturen gibt es in der Ukraine einerseits die nationalistischen profaschistischen Gruppierungen und möglicher Weise eine Hilfe der NATO und andererseits bestimmte Abteilungen prorussisch eingestellter Gruppen von Bürgern, hinter denen sich in der Ferne die Armee Russlands blicken lässt.6

In diesem Zusammenhang gewinnen die Widersprüche der außenpolitischen Interessen der auf dem ukrainischen Feld handelnden „Spieler“ besondere Bedeutung.

Es sei daran erinnert: Wenn man das vielfältige Spektrum der Widersprüche in der Ukraine betrachtet, so wird verständlich, dass man nur sehr schwer einen exakten Vektor für „gut“ und „böse“ finden wird. Wir haben viele verschiedene Arten von „böse“, die mit unterschiedlicher Kraft auf viele verschiedene soziale Schichten niedergehen, und es ist schwer (aber trotzdem notwendig) einzuschätzen, wo (und von welchem Standpunkt aus) schließlich die effektivste Lösung verwirklicht wird.

Wenn wir also die außenpolitische Konfrontation betrachten, so muss man auch hier darauf hinweisen, wie effektiv es ist, die klassische marxistische Analyse zu nutzen, die besagt, dass das Recht eine Geisel der sozial-ökonomischen Interessen ist, die den außenpolitischen Interessen zu Grunde liegt. Daher braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Europäer in Bezug auf die Situation in Kosovo das Eine sagen und in Bezug auf die Krim etwas Anderes, ebenso wie die Tatsache, dass die Führung in Russland unterschiedlicher Meinung war hinsichtlich des Rechts der Region auf Selbstbestimmung und Souveränität im ersteren und im letzteren Fall. Das Establishment sowohl des Westens als auch Russlands geht in beiden Fällen nicht von den Normen des internationalen Rechts aus. Diese Normen werden bekanntlich in bestimmtem Sinne äußerst dehnbar interpretiert, in der Regel zur Untermauerung des Standpunkts jener, die genügend wirtschaftspolitische Kraft besitzen. Und dann findet man die notwendigen Artikel des internationalen Rechts heraus und beweist die genehme Auslegung derselben mit Hilfe der Medien, mit PR-Druck und anderen Methoden politisch-ideologischer Manipulierung.

Man kann also in einer marxistischen Analyse an die Normen des internationalen Rechts appellieren, dabei muss man aber ständig unterstreichen, dass die in der Welt herrschenden wirtschaftlichen und politischen Kräfte diese Normen verletzt haben, verletzen und weiterhin verletzen werden.. Normen des Rechts existieren, damit im Falle eines „bedingten“ Gleichgewichts der wirtschaftlichen und politischen Kräfte ein heranreifender Krieg aufgehalten werden und durch zeitweiliges „Rangeln“ im Rechtsraum ersetzt werden kann. Solange sich die Situation in einem mehr oder weniger stabilen Gleichgewicht befindet, ist also „Rangeln“ im Rechtsraum möglich, was gewisse politische Kräfte in der Welt auch tun. Sowie die Situation komplizierter wird und Hunderte und Tausende Milliarden Dollar bzw. ihrem Maßstab nach analoge geopolitische Gewinne/Verluste als Einsatz erscheinen, beginnt das Recht zweitrangig zu werden; und wenn die Summen auf viele Trillionen ansteigen, rückt das internationale Recht „bescheiden“ in den Schatten und die Welt „spielt“ nach den Regeln, die sich auf der Seite der meisten Trillionen befinden. Heute haben die USA siebenmal mehr Trillionen als Russland, sie sind besser organisiert und durch stärkere Strukturen vertreten, z.B. durch die EU und die NATO. Ergo?…

Dieses geopolitische „Spiel“ ist aber noch nicht beendet. Russland ist es gelungen, hinsichtlich der Krim in Vorteil zu kommen, doch was die Ukraine betrifft, werden wir, so fürchte ich, im Nachteil sein, und zwar stark.

Und das Wichtigste: In Wirklichkeit ist das kein Spiel, sondern ein realer Kampf. Ein harter und gefährlicher Kampf. Ein Kampf, der Leben kostet, die Kultur zerstört, die ökonomische Entwicklung hemmt…

Wenden wir uns wieder unserer Analyse zu.  

.Infolge des nun schon fast ein halbes Jahr andauernden Bürgerkrieges befindet sich die Ukraine in der Gewalt von Paradoxen, die als Farce erscheinen könnten, wenn dafür nicht jener schreckliche Preis gezahlt werden müsste, der den Bürgern des einst einigen und friedlichen Staates Ukraine auferlegt wurde.

Benennen wir diese starken und drastischen Widersprüche.

Nachdem die Völker der Ukraine den Majdan mit den Losungen einer proeuropäischen, antioligarchischen demokratischen Revolution begonnen hatten, bekamen sie ein unter Führung von Oligarchen stehendes militärisch-bürokratisches Regime, in dem alle so genannten „europäischen Werte“ nicht nur verletzt, sondern mit Füßen getreten wurden: in der Ukraine werden alle Grundformen sozialer Unterstützung gekürzt; die Oppositionsparteien sind verboten oder stark unterdrückt; Menschen, die für die Verteidigung ihrer Bürgerrechte eintreten (auf dem Gebiet der Sprache, politischer Sympathien usw.), werden verfolgt, geschlagen oder lebendig verbrannt (wie dies z.B. in Odessa geschah); Andersdenkende (z.B. Sympathisanten Russlands) werden bedrängt; die Redefreiheit wird durch direkte Lügen der offiziellen Medien und durch strenge Zensur verletzt… All dies könnte man als Folge der besonderen Situation des Bürgerkrieges betrachten, wäre da nicht die Besonderheit, dass die Gründe dieses Krieges direkt verknüpft sind mit der Verletzung eines der fundamentalen demokratischen Rechte, des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, des Rechts, selbst zu entscheiden, ob die Völker einen Schokoladen-Oligarchen als Präsidenten und ukrainische Nationalisten als dessen Leibwächter haben wollen; in welcher Sprache sie sprechen, arbeiten, lernen usw. wollen. Hier muss daran erinnert werden, dass die Forderungen der Bürger der Süd-Ost-Ukraine damals sehr maßvoll waren und den international anerkannten Rechtsnormen voll entsprachen: Die Bürger von Doneck und Lugansk hatten sich nur für eine föderative Staatsform der Ukraine ausgesprochen.7 Diese Forderung wurde mit Artilleriebeschuss, Bombardierung und Panzern beantwortet…

Die scharfen Paradoxe der Ukraine

Nicht weniger widersprüchlich sind auch die Standpunkte der anderen an dem Konflikt Beteiligten.

3. Eine Multidimensionalität von Widersprüchen: Der Westen und Russland

Die Interessen der USA und deren Verbündeter in Bezug auf die Ukraine sind natürlich nicht aus dem Nichts entstanden. Sie stimmen mit den Interessen eines bestimmten Teils des Kapitals und bestimmter Schichten der Bevölkerung der Ukraine überein. Auch hier ist der Kampf Letzterer für Demokratie und andere Werte ein Bestandteil des ehrlichen Standpunkts eines Teils der Bürger der EU und der USA, die mit vollem Recht und Grund mit Losungen auftraten, für die auch die meisten Teilnehmer des Majdans demonstriert hatten (wie wir wissen, waren dies vorwiegend demokratische und positive Losungen, obgleich auf dem zweiten Majdan von Anfang an die Nationalisten und Faschisten sehr stark waren).

In diesem Sinne stellte das Bestreben, die korrupten Bürokraten und Oligarchen von ihren Machtpositionen zu entfernen und die Demokratie zu entwickeln usw., ein durchaus begründetes und ehrenwertes Interesse sowohl seitens einer Reihe sozialer Schichten der Ukraine als auch von Massen der „Durchschnitts“bürger des Westens dar, die ihren ukrainischen Nachbarn ehrlich wünschten, in einer Welt von Werten leben zu können, die sie selbst teilen und die überhaupt hoher Achtung wert sind. Der Verfasser dieser Zeilen würde den Völkern der Ukraine ebenfalls ehrlich wünschen, in einem selbständigen, weder der NATO noch den Machtorganen Russlands unterstellten demokratischen internationalistischen Land mit einer sozial orientierten Wirtschaft leben zu können (obgleich ich natürlich in strategischer Hinsicht von der Ukraine, Russland u.a. als von einem gleichberechtigten Bündnis demokratischer sozialistischer Länder träume). Doch all diese Intentionen haben kaum etwas mit den wesentlichen Interessen des Establishments des Westens und der realen Politik der gegenwärtigen Machtorgane der Ukraine zu tun. Für sie waren und bleiben die Losungen der Demokratie u.a. nicht mehr als Tarnung der wesentlichen wirtschaftlichen und politischen proto-imperialen Interessen, obgleich (und dieses Paradox kann ich zwar erklären, aber nicht verstehen) sie, diese Führungspersönlichkeiten der EU und der USA, subjektiv ehrlich an diesen von ihnen selbst geschaffenen PR-Betrug glauben. Aus diesem Grunde waren die PR-Kampagnen zu Gunsten des Majdans, die von der EU und den USA unterstützt wurden, faktisch nichts anderes als politisch-ideologische Manipulierung. Genauer gesagt, eine Form der Umkehrung, die bekanntlich real existiert, wo der wahre Inhalt jedoch verdeckt, „auf die Kehrseite gedreht wird“.

Um diese These zu erläutern, möchte ich eine fiktive Parallele anführen.

Nehmen wir also einmal an, dass V. Janukovič im November 2013 den Beschluss nicht zu Gunsten Russlands, sondern zu Gunsten der EU angenommen hätte und er die Ukraine auf Integration in die EU orientiert hätte, und zwar ganz entschieden. Gehen wir ebenfalls einmal davon aus, er hätte einen Beschluss angenommen, in dem der Gebrauch der russischen Sprache als zweite staatliche Amtssprache in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine abgelehnt wird. Nehmen wir weiter an, dass in diesem Fall Massen prorussisch eingestellter Bevölkerung auf den Majdan gegangen wären und begonnen hätten, Gebäude der Regierung, der Gewerkschaften und des Rathauses zu stürmen; und V. Janukovič würde „Berkut“ zum Schutz der proeuropäischen Orientierung der Ukraine einsetzen. Was würden die Führungskräfte der EU und der USA in diesem Falle tun? Würden sie zum Schutz der Massen und deren Intentionen für wahre Demokratie eintreten oder würden sie den korrupten Autokraten V. Janukovič unterstützen, so wie sie El’cin [Jelzin] in Russland im Herbst 1993 unterstützt haben, als er das erste demokratisch gewählte Parlament unseres Landes von Panzern zusammenschießen ließ?

Das ist ganz offensichtlich eine rhetorische Frage.

So bestätigt die Ukraine die alte Wahrheit: Das Establishment des Westens benutzt die Losungen der „Verteidigung der Demokratie“ nur dort und dann, wo und wenn dies ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen entspricht. Im entgegengesetzten Fall werden sie so handeln wie einst Roosevelt, der über Somoza gesagt hat, er „mag ein Hundesohn sein, aber er ist unser Hundesohn.“

Was den Standpunkt Russlands betrifft, so haben wir hier eine weniger durchsichtige Situation. Und dafür gibt es einige Gründe. Im Standpunkt der Vertreter der Macht Russlands sind meiner Meinung nach zwei entgegengesetzte Tendenzen miteinander verknüpft.

Einerseits haben sie dasselbe sozialökonomische Interesse wie die prowestlichen Kräfte: ihre Kontrolle über einen bedeutenden Teil der ukrainischen Naturschätze und Industriebetriebe aufrecht zu erhalten, Profit von der Ausnutzung dieses Kapitals in einer mehr oder weniger widersprüchlichen Partnerschaft mit einem entsprechenden Teil des ukrainischen Kapitals einzustreichen und den geopolitischen Einfluss der Bürokratie Russlands zu erweitern. Außerdem war die Angliederung der Krim für die Vertreter der Macht Russlands ein bedeutender geopolitischer Gewinn, der das Rating der regierenden Politiker innerhalb des Landes außerordentlich erhöhte. Dazu kommt die Welle des russländischen „Patriotismus“, die das autoritäre Bündnis der Oligarchen und der Bürokratie de facto festigt.

Diese Veränderungen sind größtenteils Folge eines neuen Trends in den Interessen der Oligarchen Russlands. Wie A.I. Kolganov zu Recht feststellte, sind die transnationalen Gesellschaften Russlands, nachdem sie sich gefestigt und den Kampf auf den Weltmärkten aufgenommen hatten, sofort auf die Schwäche des internationalen Status ihres „eigenen“ Staates gestoßen, der nicht in der Lage war, ihre expansionistischen Bestrebungen auf den Weltmärkten aktiv (wie die USA, die EU oder China) zu verteidigen und voranzutreiben. Die entsprechende Reaktion des Oligarchats ließ nicht lange auf sich warten: Es gab starke Forderungen, die außenpolitischen Anstrengungen Russlands zu verstärken, und als Folge eine Festigung des militärisch-industriellen Komplexes. Letzteres war von besonderer Bedeutung, weil bekanntlich danach bedeutende Aufträge aus dem Staatsbudget erfolgen, die den „herangewachsenen“ Industrie-Korporationen Russlands, die auch ein Stück von dem Kuchen ab haben wollten, nicht geringe Profite einbrachten.

Das alles ist insgesamt eine reaktionäre Tendenz.

Nicht weniger reaktionär ist der Trend zur Verstärkung eines innenpolitischen Autoritarismus. Das Schreckgespenst der „Majdanisierung“ wird von den Machtorganen Russlands ständig als Anlass zur Verstärkung der „vertikalen Machtstruktur“ ausgespielt: Ohne eine starke Macht des Präsidenten &Co. entstehe Chaos, drohe die Macht der Faschisten und Bürgerkrieg. Diese Demagogie ist wirksam, weil sie sich auf eine tatsächlich entstandene und in verschiedenen Kreisen der Gesellschaft Russlands zunehmende Welle von ehrlichem Patriotismus stützt.

Das trifft auch auf die äußerst widersprüchliche Einstellung von Machtorganen Russlands hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu: Wenn die Völker der Krim oder von Novorossija sich von der Ukraine trennen wollen, so ist das ihr gesetzliches demokratisches Recht. Wenn dies aber irgendein Volk innerhalb Russlands wünschen oder dies vorschlagen würde, so wäre dies … eine kriminelle strafbare Handlung.

Andererseits gibt es in dem Konflikt Russlands mit dem Establishment des Westens auch eine progressive Seite:

Erstens entstand in der Situation mit der Krim erstmals in den letzten 25 Jahren ein Präzedenzfall des Vorteils eines Nationalstaates in Konfrontation mit den Kräften der globalen Protoimperie: Russland hat der ganzen Welt gezeigt, dass den USA und der NATO &Co. erfolgreich Widerstand entgegengesetzt werden kann. Hier entsteht eine in theoretischer Hinsicht komplizierte und in praktischer Hinsicht bedeutsame Frage: Ist die Handlungsweise Russlands in diesem Konflikt eine imperialistische Expansion? Die Antwort auf diese Frage mündet in eine weitere: Ist das heutige Russland ein Imperium? Schon lange vor den gegenwärtigen internationalen Konflikten haben A.I. Kolganov und ich darauf verwiesen, dass sich in Russland eine oligarchisch-bürokratische Mutation eines Spätkapitalismus [halb]periphe­ren Typs herausgebildet hat. Und diese These hat bei jenen, die heute versuchen, die Existenz eines russländischen Imperialismus zu unterstellen, keine besondere Kritik ausgelöst. Aus diesem Grunde ist der Verfasser der Meinung, dass die genannte Einschätzung des Wesens des gesellschaftlichen Systems in Russland berechtigt ist. Und darum befinden sich alle, die in Russland ein Imperium sehen, am Gängelband der Propaganda von Anhängern eines russländischen Imperialismus, die das, was sie sich wünschen für die Wirklichkeit halten.

Das bedeutet natürlich keinesfalls, dass diejenigen, die in Russland die wirtschaftliche und politische Macht ausüben, keine expansionistischen Ambitionen hätten. Diese sind vorhanden. Das sind jedoch keine imperialen Ambitionen. Dies sind Ambitionen eines halb-peripheren Nichtimperiums, für sein Kapital einen Teil jenes Raums zu gewinnen, den die Protoimperien des Zentrums unter sich aufgeteilt haben. Ist dieser Expansionismus Russlands progressiv? Eigentlich nicht mehr als die Intentionen Argentiniens im Krieg gegen Großbritannien um die Falklandinseln (Malvinen). Das ist das „übliche“ Bestreben eines kleinen kapitalistischen Räubers, einem großen kapitalistischen Räuber eine großes ein Stück abzujagen. Und wenn dieses Interesse etwas Positives an sich hat, so nur in dem Sinne, dass es den Appetit der wirklichen Imperien zumindest teilweise einschränkt. Das ist die Situation in der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen in dem gegenwärtigen ukrainischen Konflikt. Dies ist nicht mehr (aber auch nicht weniger) als ein Versuch Russlands, die imperialen Bestrebungen des globalen Kapitals des „Zentrums“ ein bisschen einzuengen. Und eben mit diesem Kapital sind das Kapital Russlands und die es vertretende Bürokratie in Konflikt geraten. Die heutigen Kiever Machtorgane sind hier nur Mittler in dieser Konfron­tation. Und zu Opfern werden die Völker sowohl der Ukraine als auch Russlands, und vor allem von Novorossija.

Ein weiteres Paradox hierbei besteht darin, dass diese Konfrontation unterschiedlicher Kapitale den Patriotismus der Völker in Bewegung gesetzt hat, der (und dies ist die tragische Seite des Paradoxes) in einer Reihe von Fällen gegen die eigenen Freunde gerichtet war: bei den Ukrainern – gegen die Bürger Russlands, bei den Bürgern Russlands – nicht nur gegen den Westen (dessen Völker – nebenbei bemerkt – an der Handlungsweise der Obama &Co. nicht mehr Schuld haben als die Bürger Russlands an der Handlungsweise der El’cin [Jelzin] &Co.), aber auch gegen die Völker der Ukraine (was im Grunde ein Verbrechen ist).

Zweitens: Der wahrhaft heldenhafte (in all seiner Widersprüchlichkeit, worauf wir später noch zurückkommen werden) Kampf der Bürger von Novorossija für ihre Heimat, löste in Russland nicht nur eine Welle von Chauvinismus (was wir niemals vergessen dürfen), sondern auch echten Patriotismus aus. Erstmals in den letzten Jahrzehnten haben die Jugend und die ältere Generation, Arbeiter und „mittlere“ Intellektuelle in ihrer Mehrheit die Interessen der „fernen“ Einwohner der Regionen von Doneck und Lugansk wie auch die Interessen unserer Heimat ehrlich und nachdrücklich als ihre eigenen empfunden, und haben einen Schritt über die begrenzt egoistischen Interessen eines Marktteilnehmers, Konsumenten und Privateigentümers hinaus getan.

Es gibt noch ein weiteres Moment: Die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine war durch die gegenwärtige Macht, die mit undemokratischen Methoden agierte, real unterdrückt (bis hin zum Verbot des russischsprachigen Fernsehens). Schließlich ergab sich die eigentümliche Situation, dass die russischsprachige Bevölkerung in der Lage eines Schwachen war, in der Situation von jemandem, der des Schutzes bedurfte.

Und dies ist kein Fall, wo Banditen ein Bengelchen losschicken, um bei einem Passanten eine Zigarette zu schnurren, und diesen dann mit dem Vorwand ausrauben, dass sie ihn vor der Zudringlichkeit des „Buben“ schützen wollten.

Im Fall von Novorossija ist es tatsächlich notwendig, diese große Bevölkerungsgruppe zu schützen und hierfür Demokratiemechanismen zu entwickeln: örtliche Selbstverwaltung, Föderalismus usw. (derartiges gibt es bisweilen, wenn auch selten, in zwischenimperialistischen Konflikten. Die Subjekte, die für diese Forderungen eintraten, waren die Bürger dieser Regionen selbst, was in den Ergebnissen der Referendume zum Ausdruck kam. (Die Tatsache, dass sich dabei die wirkliche Mehrheit der Bürger für die Selbstbestimmung ausgesprochen hatte, wird sogar von solchen Skeptikern anerkannt wie dem russischen IT-Unternehmer und Dumaabgeordneten Il’ja Ponomarev).

So widersprüchlich haben sich die Interessen der Bürokratie Russlands und der Oligarchen einerseits und der Mehrheit der Bürger Russlands sowie eines Teils der Bürger der Ukraine andererseits verflochten.

Doch ich bin davon überzeugt, dass die heutigen Russländischen Machtorgane in einem für sie neuen Raum nicht besser sein werden, als in Russland selbst. Sogar auf der Krim. Hier wird leider sicher in einem halben oder in einem Jahr dieselbe Macht der Bürokratie und der Oligarchen errichtet sein, die in der Praxis die Philosophie des «Korrumpierens» realisiert wie im ganzen übrigen Russland…

Letztendlich ist die Situation in der Konfrontation Russland-Ukraine-Westen äußerst widersprüchlich.

Hinsichtlich der Ukraine bleiben die Fragen betreffs der Ergebnisse des Majdans und des Umsturzes, der ihm folgte, offen. Wenn die gegenwärtige Clique oder deren direkte Nachfolger an der Macht bleiben, werden die sozial orientierten demokratischen Umgestaltungen, die die Ukraine tatsächlich braucht, bestenfalls auf dem Papier bleiben. In Wirklichkeit wird sich die prowestliche Mutation eines oligarchisch-bürokratischen Kapitalismus peripheren Typs festigen, die stets begleitet ist von Nationalismus, Autoritarismus und einer ungeheuren Ausbeutung des Landes durch das oligarchische Kapital und den parasitären Staatsapparat.

Wenn das proeuropäische Kapital in einer derartigen Ukraine an die Macht gelangt, wird es sich kaum in positiver Hinsicht von dem früheren zum Teil prorussisch orientierten Kapital unterscheiden. Die Hoffnungen vieler ehrlicher Anhänger des Majdans, eine neue Ukraine würde sich durch ein höheres Maß sozialen Schutzes, durch umfassende Rechte der arbeitenden Menschen, durch reale Demokratie und Redefreiheit, durch Schutz der sozialen und Bürgerrechte des Menschen sowie ein Aufblühen der nationalen Kulturen usw. auszeichnen, sind, wie gesagt, haltlos.

Hier sind zwei Einschränkungen erforderlich.

Erstens. Wenn wir vergleichen, wie das Kapital seine Herrschaft in den Ländern Westeuropas verwirklicht und wie es dies in Russland macht, so muss man das Erstere unbedingt vorziehen. Der „Haken“ besteht in Folgendem: Das proeuropäische Kapital verhält sich an der Peripherie durchaus nicht so demokratisch und zivilisiert wie in Europa und unterscheidet sich in positiver Richtung nur wenig vom russischen oder prorussischen. Wenn die europäischen Korporationen in der Vergangenheit in der Ukraine in einigen Aspekten wirklich etwas „zivilisierter“ auftraten als die Vertreter des Kapitals Russlands (es ist kein Zufall, dass die unabhängigen Gewerkschaften in der Ukraine eher dem Majdan zugeneigt waren). so hat sich die Situation nach dem Bürgerkrieg eher zum Schlechteren gewandelt. Vielmehr hatte sie sich schon seit dem Frühjahr und Sommer 2014 zum Schlechteren gewandelt.

Zweitens. Die außenpolitischen Interessen Russlands haben auch einige Besonderheiten. In der Ukraine wird die russische Komponente oft mit der sowjetischen assoziiert. Im Westen der Ukraine hat dies eher einen negativen Anklang. Im Osten ist es umgekehrt. Auf der Krim wird die Rückkehr zu Russland von vielen Bewohnern als Wiederherstellung von Elementen der UdSSR assoziiert.8 Das darf man nicht außer Acht lassen, doch dies ist leider ebenso absurd wie der Glaube, dass die EU der Ukraine Demokratie bringen würde. Rußland bringt keine Attribute der UdSSR auf die Krim, sondern dieselbe Macht der clan-oligarchischen Gruppierungen, die für die übrigen Regionen unseres Landes typisch sind.

Außerdem existiert – wie bereits erwähnt – das Problem des Schutzes der jetzt in der Minderheit befindlichen russischsprachigen Bevölkerung; und in diesem Sinne gehören sowohl die Interessen der russischsprachigen Ukrainer als auch die Interessen der Bürger Russlands in den Bereich der realen Demokratie.

Und schließlich: Eine multidimensionale Analyse von Widersprüchen enthebt den Verfasser nicht der Notwendigkeit, seine Meinung zu der entstandenen Konfrontation zu äußern und auf die Frage zu antworten, auf welcher Seite Buzgalin steht.

Ich beginne mit einem mehrfachen deutlichen „Nein“.

Zunächst betreffs der Machtorgane Russlands. Ich bin und bleibe ein Kritiker des „Kapitalismus der „Jura-Periode“ und dementsprechend der Innenpolitik der Machtorgane Russlands. Ich war gegen die Krieg Russlands in Tschetschenien und werde mich gegen jede Einschränkung des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung wenden, wenn es eine solche seitens der Machtorgane Russlands geben sollte. Ich war nicht gegen die Unterstützung des Wunsches der Bürger der Krim, sich Russland anzuschließen. Abstrakt genommen wäre es in jeder Beziehung günstiger, wenn die Krim den Status eines unabhängigen Staates behalten hätte. In jeder Beziehung, mit einer Ausnahme: In diesem Falle hätten die Kiever Machtorgane mit sehr großer Wahrscheinlichkeit einen Krieg auch gegen die Einwohner der Krim begonnen und die märchenhafte Gegend in Ruinen verwandelt. Wahrscheinlich haben die Bürger der Krim dies verstanden, als sie in dem Referendum für den Anschluss an Russland stimmten.

Was die Ukraine anbetrifft, so war und bin ich ein Anhänger des Rechts der Völker, die oligarchisch-bürokratisсhe korrupte Staatsmacht durch Methoden direkter Demokratie zu ersetzen, und in diesem Sinne halte ich die antibürokratischen und antioligarchischen von der Basis ausgehenden Bestrebungen der einfachen Teilnehmer des Majdans für rechtmäßig. Doch die Usurpierung dieses Kampfes durch die rechtsliberalen und rechtsnationalistischen Führer halte ich für ein Verbrechen. Und als ein ungeheures Verbrechen empfinde ich, dass von diesen Machtorganen der massenhafte Tod von Bürgern der Regionen von Doneck und Lugansk heraufbeschworen wurde.

Die Stellung des Verfassers zu Novorossija soll nachfolgend gesondert behandelt werden.

Dabei ist besonders hervorzuheben, dass diese Frage im Frühjahr und Sommer 2014 ganz besonders akut in den Regionen Doneck und Lugansk zu Tage getreten war. Der Bürgerkrieg hatte einer politologischen Analyse die Eindeutigkeit einer Meinung erschwert, hatte sie amoralisch, objektivistisch und herzlos werden lassen, zugleich aber hatte er die Notwendigkeit, einen kühlen Kopf und die Objektivität der Einschätzung der Situation zu bewahren, um ein Vielfaches erhöht.  

4. Novorossija: Volksaufstand oder Produkt imperialistischer Ambitionen des Kapitals Russlands?  

Es sei nochmals wiederholt: Leben und Tod Tausender Menschen zwingt zu Bestimmtheit. Der Verfasser ist folgender Meinung: Der Kampf der Bürger von Novorossija ist bei allen seinen ungeheuren Widersprüchen und angesichts zahlreicher negativer Seiten eine gerechte Sache. Die Aggression der Kiewer Machtorgane ist ein Verbrechen. Und das Wesentliche besteht hier nicht darin, ob das Handeln der Volkswehr vom Standpunkt dieser oder jener Normen des internationalen Rechts legitim ist oder nicht. Die Frage steht anders: Ist dieses Handeln progressiv oder nicht, moralisch oder nicht, entspricht es den grundlegenden Interessen der Einwohner dieser Regionen oder nicht? Die letzte Frage beantworte ich mit „Ja“. Und wer meint, es wäre alles weniger blutig abgelaufen, wenn man dem Kiewer Regime nachgegeben hätte, der vertritt die Ansicht von Kleinbürgern, die bestrebt sind, den Faschismus oder die imperialistischen Aggressionen irgendwie zu „überdauern“. Die Lehren von Buchenwald und der indianischen Zivilisation zeigen sehr eindringlich, wie es jenen ergeht, die versuchen, sich „abwartend“ zu verhalten.

Das Gesagte entbindet uns jedoch nicht von der Notwendigkeit einer objektiven Analyse der realen Widersprüche dieses Bürgerkrieges und insbesondere der Widersprüche von Novorossija selbst.

Entgegen den Regeln der marxistischen Analyse erscheint es uns in diesem konkreten Fall rationell, mit den politisch-ideologischen und sogar den kulturellen Fragen zu beginnen, denn diese waren in erster Linie die Ursache dafür, dass sich der Konflikt verstärkte und zu einem Krieg wurde. Und diesbezüglich ist die Situation äußerst kompliziert.

Einerseits ist in den Losungen und politischen Erklärungen zahlreicher leitender Persönlichkeiten von Novorossija (und besonders oft ist dies in Kommentaren ihrer Anhänger in Russland der Fall) ein russländischer imperialer Expansionismus zu spüren. Bisweilen verwandelt sich dieser in eine direkte Unterstützung eines großrussischen Chauvinismus bis zu Fiktionen von russischen Panzern in L’vov, offenem Hass gegen alles Ukrainische, sogar bis zu der Behauptung, der ukrainische Staat sei ein künstliches Gebilde. Ich kann mir vorstellen, woher derartige Meinungen bei bestimmten Bürgern von Novorossija kommen, deren Kinder von ukrainischen Geschossen oder Bomben getötet wurden. Doch selbst dies ist nicht zu rechtfertigen. Denn selbst bei einer solchen Tragödie wie dem Großen Vaterländischen Krieg ist der Hass des sowjetischen Volkes gegenüber den Eroberern, dem Faschismus und Hitler nicht in Kampf gegen die deutsche Nation und Kultur und ein deutsches Staatswesen umgeschlagen. Umso weniger ist dies in Bezug auf die mit uns befreundeten Völker der Ukraine zulässig.9

Wenn hier von Novorossija die Rede ist, so muss eindeutig festgestellt werden, dass die erwähnten imperialen Ambitionen kein offizielles Programm dieser Neubildung ist. Und diese Ambitionen werden auch nicht von allen führenden Persönlichkeiten geteilt, geschweige denn von den einfachen Aktivisten und Kämpfern, unter denen es nicht wenig Anhänger sowjetischer Ideen gibt.

Mehr noch, bei jenen, die prorussisch eingestellt sind, gibt es auch noch eine andere Sicht, und das ist von prinzipieller Bedeutung: der Kampf der Volkswehr ist real, seinem Inhalt nach, zu einer Verteidigung der Lebensinteressen der Bürger gegen die Aggressoren geworden, die eine Militäraktion zur massenhaften Vernichtung der Bevölkerung ihres eigenen Landes durchführen.

In der Sprache des Rechts hat das Volk von Novorossija sein ureigenstes Recht auf einen Aufstand wahrgenommen (wenn ich nicht irre, hat sogar die Unabhängigkeitserklärung der USA dieses Recht des Volkes für den Fall vorgesehen, wenn von der Regierung eine volksfeindliche Politik ausgeht).

In der Sprache der Moral ist dieser Kampf eine Verteidigung des Guten: des Lebens von Frauen, alten Menschen und Kindern, Häusern und Schulen…

Und dieser Kampf wird von Menschen geführt, die den Idealen von Bürgerrechtlern fern stehen und denen auch parlamentarische Methoden fremd sind. Wie aus der Praxis bekannt ist, war der so außerordentlich demokratische Westen seinen eigenen Interessen zuliebe nicht abgeneigt, im Feuer von Atombomben Hunderttausende friedlicher Bürger in Hiroschima und Nagasaki bzw. durch Bombenteppiche und Napalm Millionen Vietnamesen zu vernichten. Und unsere Intelligenz, die so gern über „Menschenrechte“ diskutiert, hat (mit Ausnahme von nur wenigen ehrlichen, heldenhaften Bürgerrechtlern) mit Bezug auf die Verteidiger des Hauses der Sowjets 1993 geschrieen „Schlagt die Lumpen tot!“. Doch in schweren Zeiten sind sie nicht einmal imstande, ihr eigenes Kind, geschweige denn die Heimat vor einem Aggressor zu schützen. In der Praxis kommt es aber auch vor, dass Frauen und Kinder (selbst fremde) oder die Heimat von ganz anderen Menschen verteidigt werden. Auch von solchen, die imperialer Staatlichkeit huldigen, die Disziplin und Ordnung mehr lieben als allgemein-demokratische Werte. Und selbst diese Leute sind bereit, ihr Leben für andere Bürger hinzugeben, für deren Recht zu leben, ein Dach über dem Kopf zu haben und in die Schule zu gehen, während unsere „Demokraten“ in der Regel im besten Falle bereit sind zu emigrieren und im schlimmsten – die Faust ist der Hosentasche zu ballen.

Das ist die reale Dialektik von Novorossija, wo vorwiegend Anhänger einer starken Staatsmacht oder russische Nationalisten zu realen Verteidigern realer Menschenrechte geworden sind.

Hierbei gibt es allerdings noch einen wichtigen Kontrapunkt: In den Programmentwürfen von Novorossija ist klar und eindeutig die Rede sowohl von der erstrangigen Aufgabe der Durchführung von Wahlen zum Obersten Sowjet der Republik als auch von der Einberufung eines Kongresses von Vertretern der Arbeitskollektive zwecks Herausbildung realer demokratischer Machtorgane unmittelbar nach Beendigung des Krieges. In diesem Entwurf wird auch die Notwendigkeit der Erhaltung der ukrainischen Sprache als Staatssprache unterstrichen. Letzteres symbolisiert übrigens besonders den Unterschied dieser „Anhänger einer starken Staatmacht“ von den Kiever „Demokraten“, die der russischen Sprache keinen Status als Staatssprache zubilligen.

Einige Worte über die Wirtschaft. Im Unterschied zu der Tatsache, dass in der heutigen Ukraine gerade Oligarchen in die obersten Machtorgabe gelangt sind, wird Novorossija von keinem einzigen Oligarchen aus Doneck oder aus Lugansk unterstützt. Alle so genannten „prorussischen“ Oligarchen aus dem Osten haben sich schließlich an der Seite Kievs befunden, denn sie hatten in dem Kampf, den Doneck und Lugansk um ihre Macht führten, zu Recht eine größere Gefahr gesehen, als in der Konkurrenz seitens ihrer prowestlischen Klassenbrüder.

Eine weitere sehr wichtige Frage besteht darin, welches reale gesellschaftlich-ökonomische und politisch-ideologische System entstehen würde, wenn es zu einem Sieg im Krieg und der Entstehung eines unabhängigen Staates in Novorossija käme. Diese Frage ist immer noch offen.10

Wenn man von den Ideologemen der im Kampf stehenden Offiziere von Novorossija und den Russland stark idealisierenden Proklamationen in einer Reihe von Dokumenten der Donecker und der Lugansker Volksrepublik ausgeht, so bildet sich auf diesen Territorien ebenfalls ein „Kapitalismus der Jura-Periode“ heraus, jedoch in einer anderen – paternalistischen – Version, stärker nationalistisch und weniger liberal in ökonomischem und politischem Sinn.

Wenn man von den offiziellen Erklärungen der zivilen Führungskräfte und dem Programmentwurf von Novorossija ausgeht, so wird sich die Gesellschaftsordnung, die sie errichten wollen, ziemlich stark von der in Russland vorhandenen Mutation des Kapitalismus unterscheiden. Sie wird sozialer sein, weniger oligarchisch, mehr auf die Grundwerte des Menschen orientiert (Bildung, Gesundheitswesen, Wohnraum) und paternalistisch, aber auch weniger liberal sowohl in ökonomischer wie in politischer Hinsicht.

Welche dieser beiden Alternativen verwirklicht wird und ob das überhaupt der Fall sein wird, das ist, wie bereits gesagt, noch offen. Und wir, die Wissenschaftler, Experten, Aktivisten des demokratischen linken Spektrums dürfen in diesem Kampf nicht bei Seite stehen und skeptisch-überheblich sagen: „Die Pest auf eure beiden Häuser!“ [William Shakespear: Romeo und Julia, 3. Aufzug.]

Auf die Losungen der Linken werden wir am Schluss noch eingehen.

Am Ende dieses Abschnitts wollen wir uns noch der Frage zuwenden, ob der bewaffnete Kampf von Novorossija einen Impuls von russländischem Expansionismus in sich trägt. Ich glaube, dass dies der Fall ist. Doch dieser Impuls ist ebenfalls widersprüchlich.

Jawohl, der oligarchisch-bürokratische Staat Russlands legt Wert darauf, sich in der Ukraine zu beweisen und den USA sowie den Ländern der EU zu zeigen, dass er gewisse Kräfte besitzt, um seine wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verteidigen Dies ist ein Impuls eines „kleinen“ Peripherie-Kapitalisten, der bemüht ist, den „älteren Bruder“ etwas in die Enge zu treiben. Außenpolitisch und außenwirtschaftlich wird das anfangs wenig Erfolg haben (die reale Festigung des Wirtschaftsbündnisses der BRIKS-Staaten nimmt längere Zeit in Anspruch), doch es kann einige positive Veränderungen in der inneren makro-ökonomischen Politik geben (Unterstützung der Produzenten innerhalb des Landes usw.) und einige negative Veränderungen im innenpolitischen Leben (Fortsetzung des Kurses auf Einschränkung der realen Demokratie, Zunahme des Nationalismus usw.).

Hierbei ist wesentlich, dass dieser Peripherie-Expansionismus Russlands erstens überhaupt sehr inkonsequent ist, ganz besonders aber in Bezug auf Novorossija. Die Staatsmacht Russlands und das hinter ihr stehende Kapital fürchten zu Recht die in diesem Kampf vorhandenen Tendenzen einer realen Selbstorganisation und Initiative an der Basis sowie den realen Antioligarchismus, die dieser sich verteidigenden Welt neben der prorussischen Rhetorik eigen sind.

Zweitens: Der russländische Expansionismus schüttet (wie dies bei jedem „normalen“ kapitalistischen Expansionismus üblich ist) „das Kind mit dem Bade aus“: Unsere wirtschaftspolitischen Machtorgane, die von ihren überambitionierten imperialen Ideologen unterstützt werden, sind, nachdem sie nicht ohne Grund den Kampf gegen die Hegemonie des westlichen Kapitals aufgenommen hatten, zu offen reaktionärer Kritik an den realen Errungenschaften der Demokratie, des Bildungswesens und der Kultur Europas und besonders der USA übergegangen und verbreiten vielfach die ideologischen Imperative des Klerikalismus, Monarchismus und – was besonders gefährlich ist –, des großrussischen Chauvinismus und des russischen Nationalismus.

Dazu kommt dann als nächster Kontrapunkt, dass die Staatsmacht Russlands, drittens, objektiv als einer der sehr wenigen Opponenten der Hegemonie des zum imperialen Absolutismus strebenden globalen Kapitals auftritt. So werden die Machtorgane Russlands in einer Reihe von Fällen auf dem Gebiet der Weltpolitik zu einer progressiven Kraft, die die Hegemonie der USA &Co. einschränkt und fähig ist, zum Beginn einer Konsolidierung antihegemonistischer Kräfte der Welt beizutragen. Wenn diese Projekte von Erfolg sind, werden – was wiederum ein Paradox ist – selbst recht reaktionäre Staaten (auch Russland) zu derartigen antihegemonistischen Akteuren. Ihr Antihegemonismus wird halbschlächtig, egoistisch, widersprüchlich und inkonsequent sein; er wird von den Idealen des Alterglobalismus11 äußerst weit entfernt sein, doch „was gewachsen ist, ist gewachsen“.

Ferner: Außer den imperialistischen Ambitionen des Kapitals und des Russländischen Staates gibt es in unserem Lande auch einen ehrlichen freundschaftlichen Impuls einfacher Bürger, die bereit sind, nicht nur ihren Mitbürgern zu helfen, sondern selbst ganz fremden Menschen – wie den Angehörigen des Landsturms und den Flüchtlingen aus Novorossija. Wenn dies auch nicht das wichtigste positive Ergebnis der gegenwärtigen Tragödie ist, so ist dies doch schon darum von Bedeutung, als dieser Impuls ein Impuls freiwilligen Kampfes für Gerechtigkeit in einem fremden Land ist, ein Impuls, der in den besten Traditionen der Internationalisten Spaniens von 1936-37 steht und immer größere weltweite Verbreitung findet: bereits heute kämpfen in den Reihen des Landsturms Freiwillige aus Dutzenden von Ländern Europas und Asiens. Dies ist ein weiteres Zeugnis, das zu Gunsten von Novorossija und gegen die Kiever Machtorgane spricht, an deren Seite Söldner aus Pivatarmeen stehen… 

* * *

Zum Schluss dieser Analyse möchte ich noch eine sehr komplizierte Frage aufwerfen: Wie könnten die positiven Losungen der Linken zu diesen Problemen lauten?

Derartige Losungen aufzustellen, ist äußerst schwierig. Und dies liegt ebenfalls an der oben aufgezeigten Multidimensionalität von Widersprüchen. Es gibt aber auch ganz offensichtliche Aufgaben.

Erstens: Es ist erforderlich, den Krieg zu beenden und das Recht der Bürger der Regionen Doneck und Lugansk anzuerkennen, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden.

Zweitens: Wir müssen gegen faschistische und bewaffnete nationalistische Formationen auftreten, für deren Entwaffnung und Auflösung unter Kontrolle von Institutionen der Zivilgesellschaft. Ergänzend hierzu muss es ein striktes Verbot faschistischer Ideologie und Symbole etc. geben. Und hinsichtlich der Ukraine gilt: die Ukraine sollte in Bezug auf die europäischen Werte als nächstes die Welt um Verzeihung bitten, insbesondere die Juden, die Bürger Russlands, die Polen usw. – um Verzeihung für die Greueltaten und Verbrechen der Banderaluite &Co. – wie dies zum Beispiel Deutschland getan hat, als es sich für die Verbrechen der Nationalsozialisten entschuldigt hatte. Und das betrifft auch Russland und Novorossija (falls dort etwas Ähnliches in Bezug auf russische Faschisten auftritt).

Uns ist klar, dass die Losung des Antifaschismus in der realen Situation eines Krieges sowohl richtig als auch wenig produktiv ist. Doch sie muss dennoch aufgestellt werden. Schon deshalb, um zu zeigen, dass wir auf dem gesamten Territorium Russlands, inklusive die Krim, sowohl gegen die rechten russischen Nationalisten (und erst recht gegen die russischen Faschisten) auftreten werden.

Die dritte Aufgabe: Für uns alle ist es von großer Bedeutung, die sozial-ökonomischen und die innenpolitischen Aspekte und Ziele hervorzuheben, das heißt, nicht nur die geopolitischen Interessen Russlands, der EU und der USA, der Ukraine, von Novorossija usw. zu erörtern, sondern auch die Fragen der Wirtschaft und der Gesellschaftsordnung in diesen Ländern und dabei den Kampf für Basisdemokratie, für Bürgerrechte, sozial-ökonomische Rechte usw. zu unterstreichen.

Es sei nochmals hervorgehoben, das dies sowohl die Ukraine, als auch Russland und speziell die Krim sowie – besonders – Novorissija betrifft, wo noch die Hoffnung auf etwas progressivere als in Russland vorhandene Formen wirtschaftlichen und politischen Lebens bestehen und wo es sich zumindest auch dafür zu kämpfen lohnt.

Und schließlich. Ich habe schon mehrfach darauf verwiesen, dass der russische Faschismus keine Alternative zum ukrainischen Faschismus und der russische Chauvinismus keine Alternative zum ukrainischen Nationalismus sein kann. Wir müssen für eine demokratische Staatsmacht, für eine internationalistisch orientierte Linie sowohl in Russland als auch in der Ukraine und in Novorossija eintreten.

Außerdem muss ständig für eine „Modifizierung“ der Losungen gesorgt werden.

Dies mag, wie schon gesagt, utopisch erscheinen, doch in einer Reihe von Fällen sind derartige utopische Losungen erforderlich. So gehörten die Bolschewiki im Herbst 1914 zu den sehr wenigen Linken, die für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg eintraten. Diese Losung wurde fast von allen abgelehnt, auch von den europäischen Sozialdemokraten. Doch nach drei Jahren eines sinnlosen Blutbades hatte die Idee der Verbrüderung und einer Änderung des „Typs“ des Kampfes bereits eine größere Zahl von Anhängern; und 1917-1918 kam es in Russland und in Deutschland zu Revolutionen. Die Bolschewiki waren im Unterschied zu anderen russischen und deutschen Patrioten strategisch im Recht. Daher sind Losungen, die jetzt utopisch erscheinen, aber strategisch richtig sind, selbst dann notwendig und aktuell, wenn sie nur von einer Minderheit unterstützt werden.

1 Ich bin kein Experte für die Ukraine, aber zu meinen Bekannten gehören viele gut informierte Kollegen. Außerdem habe ich zu diesen Fragen öfter an Diskussionen teilgenommen und dort gesprochen, auch in der Ukraine, auf der Krim und in Moskau. Und ich war auch auf dem ersten Majdan.

2 Zur „Mittelklasse“ werden in unseren Ländern – im Unterschied zum Westen – Personen gezählt, die so leben wie diese Klasse im Westen lebt, d.h. 2-4-mal besser als ein realer Durchschnittsbürger in Russland oder in der Ukraine.

3 Gemeint ist ein Personenkreis, der keine ständige Arbeit hat, aber über ein stabiles Humankapital verfügt, d.h. in der Lage ist, sich in irgendeine Ergebnis erzielende Tätigkeit einzubringen, z.B. auf geistigem Gebiet, mit unternehmerischen Fähigkeiten, als Journalist, in Hilfstätigkeiten usw. Derartige Niedergelassene, die nicht in großen Produktionsstrukturen und Kollektiven verankert sind, besitzen gute Fähigkeiten und sind selbständig. Zum Prekariat zählen auch Arme und Deklassierte.

4 Über den ersten Majdan siehe.: A.V. Buzgalin: Majdan: narodnaja revoljucija ili?…[Maidan: Volksrevolution oder?… ]. In: „Al’ternativy“, Heft ½005.

5 Die erste dieser Alternativen war, von Anfang an autoritär zu handeln. Den Maidan mit Gewalt aufzulösen, einen Teil einzuschüchtern, einen Teil der Anführer ins Gefängnis zu bringen (wie dies in Russland mit den Aktivisten des Bolotnaja Platzes geschah), die nationalistischen Gruppen zu überprüfen, und dies nicht unbedingt mit nichtlegitimen Methoden (denn gesetzliche Gründe für ein Verbot oder eine Auflösung der rechtsnationalistischen und profaschistischen Gruppen gab es in der Ukraine, wenn man den westlichen Maßstab zu Grunde legt, durchaus genug). In der westlichen Ukraine hätte es einige organisierte Protestaktionen gegeben, und dann wäre allmählich alles wieder ins „Lot“ gekommen. Dafür hätte man aber wirtschaftliche Grundlagen benötigt. Im Unterschied zu unserem Land, wo die Hauptkräfte in den Rohstoffsektoren konzentriert und mit den Machtorganen Russlands verflochten sind, herrscht in der Ukraine eine deutliche Spaltung dieser Kräfte. Während es bei uns ausreichend war, nur M. Chodorkovskij ins Gefängnis zu bringen, müsste man in der Ukraine im Interesse der Sicherung der Einheit der wirtschaftlichen und politischen Macht fast die Hälfte der Oligarchen niederhalten, was viel komplizierter ist und resolute politische Kraft voraussetzt. Meiner Ansicht nach wäre eine solcher Lösung (vom historischen Standpunkt) regressiv, doch weniger konfliktreich.

Ich könnte mir auch eine demokratische Lösung vorstellen, jedoch nur theoretisch, rein abstrakt, denn es gab in diesem Winter und Frühjahr in der Ukraine einfach keine politischen Akteure, die dazu in der Lage gewesen wären. Wenn es in der Ukraine mächtige zivile und demokratische linke Kräfte gegeben hätte, die den Majdan und einen Teil der östlichen Ukraine unter Losungen einer Veränderung des sozialökonomischen Systems hätten anzuführen können (zum Bespiel in Richtung auf das so genannte „schwedische Modell“), so hätte die Macht sowohl der einen (der Janukovič &Co.) wie der anderen (der prowestlichen Liberalen und der rechten ukrainischen Nationalisten) gestürzt werden können. Und das wäre dann eine soziale antioligarchische und antibürokratishe Revolution gewesen, was allein schon ein sehr bedeutendes Ereignis gewesen wäre. In einem solchen Falle schließe ich nicht aus, dass V. Putin gemeinsam mit den führenden Kräften der EU und B. Obama gegen diese Revolution aufgetreten wäre, denn ein „Anschlag“ auf das Eigentum der Oligarchen ist von ihrem Standpunkt aus betrachtet viel gefährlicher als ein Anschlag auf irgend etwas Anderes. Und in diesem Falle wäre der Verfasser dieser Zeilen eindeutig auf der Seite der Ukrainer gewesen.

Und schließlich könnte man noch eine dritte Variante vermuten: Wenn V. Janukovič die Macht gleich an die aus dem Gefängnis befreite J. Timošenko übergeben hätte, wenn er eine Regierungsumstellung vorgenommen hätte und abgetreten wäre… Doch: „Was gewachsen ist, ist gewachsen.“

6 Zu Beginn des Frühjahrs 2014 schrieb ich noch: „Diese beiden Kräfte sind fähig, gegen einander zu kämpfen, zumindest auf gleicher Ebene, und zwar solange sie mit „Rangeln“ um Positionen beschäftigt sind und nicht zu einem offenen militärischen Konflikt übergehen. Solange dies so ist, bleibt zu hoffen, dass das annähernde Gleichgewicht dieser Kräfte es gestatten wird, dass die Vertreter der konträren Seiten allmählich zu Zugeständnissen übergehen und einen angemessenen, wenn auch strategisch wenig effektiven Kompromiss finden werden. Leider haben sich unsere Hoffnungen nicht erfüllt. Im Südosten begann ein Krieg und das tatsächlich existierende Gleichgewicht der Kräfte führte (ohne wesentliche und offene Einmischung weder seitens der NATO noch seitens Russlands) zu ständiger Eskalation und einem anhaltenden Konflikt.

7 Und wenn jemand glaubt, dass durch eine solche Föderalisierung im Südosten die Machtorgane stärker oligarchisch und autoritär-nationalistisch würden als im Zentrum und im Westen des Landes, so irrt er sich: Im Südosten waren gerade die antioligarchischen Intentionen stärker; die lokalen Oligarchen haben die „Föderalisten“ nicht unterstützt, sondern anfangs eine abwartende und dann eine direkt prokiever Position eingenommen.

8 Viele Menschen meiner Generation sind der Meinung, die Flagge Russlands auf der Krim habe dieselbe Bedeutung wie die sowjetische, und sie glauben, sie befänden sich nicht im System Russlands, sondern im sowjetischen System. Das hat auch bestimmte Ursachen: In Sevastopol sind Relikte und Errungenschaften der UdSSR mit dem russischsprachigen Milieu verwachsen und praktisch nicht zu trennen. Das beginnt bei ehrlichem Patriotismus der Bürger und bei sowjetischen Organisationen; man geht mit roten und russischen sowie Andreev-Fahnen auf die Straße; man gedenkt früherer Heldentaten; und es reicht bis zu nostalgischen Cafés und Gaststätten in sowjetischem Stil an jeder Ecke. Und auch die Stadt selbst hat in Vielem noch ein sowjetisches Erscheinungsbild.

9 Und dies ist nicht nur eine moralisch-humanistische Frage (obgleich hier diese Seite die Hauptsache ist), sondern auch eine politische: derartige chauvinistische und imperiale Ambitionen können bei einem normalen Bürger dieses Landes nichts Anderes auslösen als immer stärker werdende begründete patriotische Gefühle und den Willen zum Schutz der ukrainischen Heimat. Hinsichtlich des von den Anhängern imperialer Auffassungen ausgehenden Vorschlags, einen „Marschs russischer Panzer nach Kiew“ durchzuführen, werden jene Bürger der Ukraine die Helden sein, die ihre Heimat gegen die Eroberer verteidigen. Derartige imperiale Losungen gewisser Bürger Russlands und gewisser Aktivisten aus Novorossija sind nur auf die Stärkung der heutigen Kiever Machtorgane und das erneute Aufflammen des ukrainischen Nationalismus gerichtet. Novorossija kann man nicht herausfordern. Diese gegen Russland gerichtete und zugleich antiukrainische Propaganda ist die schlimmste, denn sie arbeitet ausschließlich dem „rechten Sektor“ und der gegenwärtigen Kiever Regierung in die Hände. Die Bürger der Ukraine können sich nur selbst von dem heutigen Regime befreien.

10 Die Tatsache, dass diese Frage von öffentlicher Bedeutung ist, hat eine Reihe von Mitgliedern des Redaktionskollegiums der Zeitschrift „Alternativen“ veranlasst, einen Aufruf an die Bürger von Novorossija, an deren Verteidiger, zu verfassen. (Wir möchten besonders hervorheben, dass wir uns an die Bürger und Verteidiger, und nicht an die Führer gewendet haben). Das war kein analytischer Text, in dem die Widersprüche und Details der Situation aufgezeigt wurden. Es war ein Aufruf, mit dem wir uns an die Aktivisten von Novorossija als Genossen gewandt haben und in dem wir nicht die Probleme, Widersprüche und offensichtlich negativen Dinge in ihren Worten und Aktionen herausgestellt haben, sondern vielmehr die Möglichkeit und Notwendigkeit aufgezeigt haben, in Richtung auf mehr realen Demokratismus, Internationalismus und soziale Orientierung der Wirtschaft weiter zu schreiten. Dieser Aufruf hatte und hat zwar einen gewissen utopischen Charakter. Aber wir hatten auch nicht damit gerechnet, dass er den Vektor des Kampfes ändern wird. Wir haben ihn deshalb verfasst, damit ein Teil der weniger erfahrenen Aktivisten versteht, was wirklich zu tun war und ist, damit sie die Widersprüche des Kampfes erkennen und ihre Meinung genauer formulieren können.

11 Der Verfasser hat verschiedentlich über das positive Programm des Alterglobalismus geschrieben. Eine ausführliche Analyse der Erfahrungen dieser Bewegung, ihrer Ergebnisse, ihrer Widersprüche, ihres Potantials und ihrer Programme ist enthalten in dem Buch „Kto tvorit istoriju? — II“ [Wer erschafft die Geschichte? — II], Moskau 2012.

Übersetzung aus dem Russischen: Ruth Stoljarowa 20.09.2014