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Die Ergebnisse der Privatisierung bedürfen der Revision

Die Ergebnisse der Privatisierung bedürfen der Revision

Interview von A.V. Buzgalin für das Portal „Svobodnaja pressa“ [Freie Presse]

Die Idee einer Revision der Privatisierung war während der letzten 20 Jahre aktuell und bleibt es auch weiterhin, betont Aleksandr Buzgalin, Professor für Ökonomie am Lehrstuhl für politische Ökonomie der ökonomischen Fakultät der Moskauer Staatlichen Universität.

– Ein auf räuberischen Grundlagen aufgebautes ökonomisches System reproduziert diese Grundlagen weiter. Dabei werden diese „anscheinend“ allmählich legitim. Das erinnert an die Geschichte der feudalen Kriege, wo ein Nachbar den anderen ausraubte. Bereits in der zweiten und dritten Generation verwandelte sich der geraubte Besitz in Eigentum. Und nach weiteren hundert Jahren war dieser Besitz Eigentum einer Adelsdynastie geworden. Etwas Ähnliches geht gegenwärtig in Russland vor sich.

Das Problem besteht darin, dass sich das auf derart zweifelhaften Grundlagen erworbene Eigentum nach dem Prinzip „Business nach Begriffen“ weiter reproduziert. In unserem Land hat sich ein halbfeudales Modell von Eigentums- und Machtverhältnissen herausgebildet, das auf direktem und indirektem außerökonomischen Zwang und persönlicher Abhängigkeit beruht. Dieses war durch das Privatisierungssystem hervorgebracht worden, das in den 1990-er Jahren entstanden war. Darüber bekommt man sogar Witze zu hören, derart, dass man bei einem russischen Geschäftsmann unter einem eleganten Schlips von Hugo Boss eine Goldkette aus der Zeit des Beginns der neunziger Jahre entdecken könne.

Die Frage, ob die Ergebnisse der Privatisierung rückgängig gemacht werden sollen, wird wohl von den meisten Bürgern unseres Landes positiv beantwortet. Es fragt sich nur, wie man dies durchsetzt und was daraus wird.

Freie Presse“: – Der Präsident ist der Meinung, dass die Ergebnisse der Privatisierung nicht rückgängig gemacht werden sollten. Unter Anderem aus dem Grunde, weil die heutigen Besitzer enteigneter Objekte redliche Erwerber seien.

– Hierzu habe ich als Marxist eine radikale Meinung. Sie besteht darin, dass jeder Kapitaleigentümer ein Ausbeuter von Lohnarbeit ist. Und in Russland ist das auch noch Ausbeutung von Korporationsfonds, Parasitieren auf staatlichen Ressourcen usw. Dies betrifft die meisten der gegenwärtigen Oligarchen und Großunternehmer. Doch es handelt sich nicht nur darum. Wenn Eigentum gesetzeswidrig entstanden ist, so sind folgende Schritte möglich:

Die mildeste und korrekteste Art ist, gerichtlich zu fixieren, dass ein bestimmter Akt nicht legitim und räuberisch gewesen sei, was allein schon ideologisch sehr wichtig ist. Ein etwas härterer Schritt ist, wenn wir sagen, dass seinerzeit gesellschaftliche Güter in Höhe einer bestimmten Summe enteignet worden seien, zum Beispiel in Rubel, in Gold oder in Valutagegenwert. Das lässt sich unschwer berechnen. Es ist ausreichend, wenn eine Einschätzung des ökonomischen Potentials Russlands und der privatisierten Unternehmen vorgenommen wird.

Wenn die entstandenen Verluste festgestellt sind, kann der Staat sagen: Möglicherweise verhalten Sie sich heute korrekt, doch historisch ist Ihr Kapital durch Beraubung des Volkes entstanden. Seien Sie also so freundlich und übernehmen Sie die Zahlung für Ihre Vorgänger oder verzichten Sie auf dieses Erbe.

Freie Presse“: – Ist dies als eine Art gleichzeitiger Kompensationszahlung zu betrachten?

– Eine Variante wäre, wenn die Zahlung als Korporationseinlage in vorrangige gesamtstaatliche Projekte erfolgen würde, beispielsweise in die Entwicklung des Bildungswesens oder die Lösung sozialer bzw. ökologischer Probleme.

Die dritte, konsequenteste Variante wäre, dass die Ergebnisse der Privatisierung revidiert werden und die Eigentumsverhältnisse im Lande vollkommen verändert würden. Dem Wesen nach würde dies eine institutionelle wirtschaftliche Revolution bedeuten. Das ist von prinzipieller Bedeutung, denn heute sind die Eigentumsverhältnisse vorwiegend bürokratisch-oligarchische Machtverhältnisse. Aus diesem Grunde wird eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse in Russland nicht nur mit einer Veränderung der Ergebnisse der Privatisierung verbunden, sondern auch mit der Notwendigkeit, ein neues System der Eigentumsverhältnisse und Eigentumsrechte zu schaffen.

Freie Presse“: – Offensichtlich teilen Sie den Enthusiasmus der Verfechter einer neuen Welle der Entstaatlichung des Eigentums nicht.

– Eine neue Privatisierung wäre gleichermaßen schädlich wie nutzlos. Sie würde eine weitere Spirale des Marktfundamentalismus provozieren, die sich im Weiteren negativ auf die Wirtschaft auswirken würde. In den meisten Korporationen gibt es Insider, die sich einen bedeutenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums aneignen und ihn auch noch uneffektiv nutzen. Ein Austausch der pseudo-privaten Eigentümer gegen formale Privateigentümer würde kaum etwas ändern. Das würde zu weniger verbürokratisierter, jedoch wahrscheinlich noch räuberischerer Nutzung der Ressourcen führen.

Freie Presse“: – Wenn die staatlichen Korporationen in ihrer jetzigen Form ebenfalls Pseudo-Privateigentum sind, was macht es dann für einen Sinn, die Zügel der Leitung einer korrumpierten Beamtenschaft zu überlassen?

– Um ein solches Szenario zu vermeiden, sind grundsätzliche Veränderungen des Subjekts des staatlichen Eigentums erforderlich. Zumindest ist es notwendig, die Transparenz der Tätigkeit der Staatlichen Korporationen zu erhöhen, sie unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen und den Grad der Differenzierung der Gewinne innerhalb dieser Korporationen zu senken. Das wird zu Veränderungen innerhalb der politischen Klasse – bei deren Erhalt – führen. Die Chefs bleiben die alten, aber ein bedeutender Teil der skrupellosen Oligarchen und Direktoren wird von der wirtschaftlichen Leitung entfernt. Das ist eher eine Reform und keine Revolution. Denn die Macht bleibt wie vorher in den Händen des Großkapitals und der Bürokratie. Sie wird nur zivilisierter. Diese Schritte werden die Situation im Lande etwas verbessern, aber prinzipiell nichts ändern.

Eine radikale Veränderung der Wirtschaftsstrategie setzt revolutionäre Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen voraus.

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