Die Demontage der UdSSR: Rückblick ein Vierteljahrhundert danach

Die Demontage der UdSSR: Rückblick ein Vierteljahrhundert danach

W.W. Kalaschnikow

Teil I

05.08.2016



Im Frühjahr 2005 hat Präsident Wladimir Putin in einem Schreiben an die Föderationsversammlung der Russischen Föderation den Zerfall der UdSSR als „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnet. Seit dieser Katastrophe ist ein Vierteljahrhundert vergangen, und ihre Folgen sind nicht nur nicht überwunden, sondern sie machen sich immer stärker bemerkbar. Betrachtet man allein solche in Brand geratenen Länder wie Irak, Syrien und Libyen oder die Tragödie in der Ukraine und die Manöver der NATO im Baltikum, so ist es nicht übertrieben, wenn man die ganze heutige geopolitische Situation in der Welt als eine direkte Folge des Zerfalls der Sowjetunion einschätzt. Der Begriff „Zerfall der Sowjetunion“ ist jedoch nicht zutreffend. Es war vielmehr eine Demontage, ein von Menschenhand erzeugter Prozess.

Und es ist eine aktuelle Aufgabe, dem nachzugehen, wie diese Demontage eingefädelt und umgesetzt wurde. Klarheit in dieser Frage wird dazu beitragen, die Einheit der multinationalen Föderation Russland zu erhalten und zu festigen.

Für wen war der Tod des Imperiums von Vorteil?

Die UdSSR hatte 1985 die Periode einer Perestroika [Umgestaltung/Neugestaltung] beschritten, das heißt – einer Reformierung des früheren so genannten administrativen Kommandomodells des Sozialismus, das gegen Ende des 20. Jahrhunderts seine historische Aufgabe erfüllt hatte. Neue Bedingungen und das erreichte Entwicklungsniveau der Gesellschaft erforderten eine Wirtschaft mit vielfältigen Wirtschaftsformen unter Nutzung der Marktmechanismen und eines demokratischen politischen Systems.

Jede Reform birgt Gefahren in sich. Und ganz unerwartet geschah es, dass die internationalen Beziehungen für die Urheber dieser Perestroika zur Hauptgefahr wurden. Durch sie wurde die UdSSR als Unionsstaat auseinander gerissen. Und unter den Bedingungen einer derartigen durch Schock im ganzen postsowjetischen Raum entstandenen Sprengwirkung hat eine aktive Minderheit mit nicht geringer äußerer Unterstützung eine Veränderung der sozialökonomischen Ordnung vollzogen.

Oft bekommt man die These zu hören, die UdSSR sei ein Imperium gewesen, und alle Imperien würden sich früher oder später auflösen. Und da die UdSSR ein totalitäres Imperium und der Verzicht auf den Totalitarismus eine Begleiterscheinung der Periode der Perestroika war, wurde der Zerfall des Imperiums zu einer unvermeidlichen Folge der Demokratisierung.

Lassen wir die These von der Unvermeidbarkeit der Auflösung jetzt erst einmal beiseite und stellen wir eine andere Frage: Wer hat von diesem Zerfall einen Nachteil und wer hat einen Vorteil gehabt? Die Geschichte hat diese Frage schon beantwortet. In der Tat war es doch so, dass – unabhängig davon, wie unvollkommen die UdSSR auch gewesen sein mag – alle Nationen im Rahmen des gemeinsamen Unionsstaates ein hohes Tempo der Entwicklung in Wirtschaft und Kultur aufgewiesen haben.

Und was geschah dann? Der Zerfall der UdSSR hat zu langen negativen Prozessen im sozialökonomischen und kulturellen Leben aller früheren Unionsrepubliken ohne Ausnahme geführt. Nach einem Vierteljahrhundert kann man eindeutig feststellen, dass für die Völker aller Republiken der früheren UdSSR deren Zerfall von Nachteil war.

Und darin besteht jene Hauptlehre der Geschichte, die man immer beachten muss, wenn man sich mit den tragischen Ereignissen jener Jahre beschäftigt. Doch es gibt auch noch eine weitere Lehre: in allen Republiken der früheren UdSSR gab es außer der benachteiligen Mehrheit eine Minderheit, die Vorteile hatte.

Diese Minderheit war der Hauptorganisator des Demontageprozesses. Insgesamt war der Zerfall der UdSSR eine „nationale Revolution“, die eng mit der „sozialen Revolution“ verflochten war und in deren Verlauf die aktive Minderheit die von der Mehrheit geschaffenen Reichtümer privatisiert hat.

Das ist nicht verwunderlich. Die Ideologie des Nationalismus ist eine sehr starke ideologische Waffe, und diese ist fähig, die Klassengegensätze zu übertönen und eine Illusion von Einheit der Nation zu erzeugen, wenn man als Nachbarn einen „gemeinsamen Feind“ hat.

Transparenz und nationale Frage

Die große Bedeutung der nationalen Frage wurde erst im Frühjahr-Sommer 1989 während des I. Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR erkannt. Im ganzen Land hatten fast alle Vertreter der Republiken eindringlich und überzeugend die Probleme auf diesem Gebiet erörtert. Ihre Reden wurden in Direktsendungen übertragen. Besonders scharfe Konflikte gab es zu Beginn des Kongresses in Bergkarabach und durch die Apriltragödie in Tbilissi.

Grund für den ersteren Konflikt war das Bestreben des von Armeniern besiedelten autonomen Gebiets von Bergkarabach in Aserbaidshan, sich Armenien anzuschließen.

Ausgangspunkt der Ereignisse in Tbilissi war das Bestreben Abchasiens, sich von Georgien loszutrennen. In beiden Fällen kam es zu Blutvergießen. Bei weitem nicht alle Ereignisse hatten jedoch spontane Ursachen. Die Aprilereignisse in Tbilissi waren der erste gut vorbereitete „Maidan“ auf dem Territorium der UdSSR, wo die Truppen und die Führung der Union wegen Blutvergießens in Misskredit gerieten.

Diese Ereignisse haben anschaulich die Gründe für die Zuspitzung der Situation und die äußerste Kompliziertheit der zwischennationalen Probleme vor Augen geführt. Die Probleme in Karabach und in Tbilissi waren nicht leicht zu lösen; sie hatten tiefe historische Wurzeln. Solche und weitere Probleme hatte es in dem multinationalen Land immer gegeben, und sie wurden in der UdSSR stets auf irgendeine Art und Weise mit Hilfe der Machtorgane gelöst, die dafür sorgten, dass alle Völker entsprechende Bedingungen für ein normales Leben erhielten. Versuche, Zwistigkeiten und nationalen Hader anzuzetteln, wurden von den zentralen Machtorganen strikt unterbunden, wobei nach dem Prinzip gehandelt wurde, dass auf nationalem Gebiet ein schlechter Frieden immer besser ist als ein guter Streit.

Die Politik der Transparenz veränderte jedoch die Situation: Zwischennationale Zwistigkeiten wurden in der Öffentlichkeit behandelt, und Jahrhunderte alte Beleidigungen und Konflikte wurden offen ausgetragen. Und in einer derartigen Situation wurden einfache Fragen zu unlösbaren Problemen.

„Zuerst voneinander abgrenzen …“

Auf dem I. Kongress der Volksdeputierten der UdSSR wurde eine Zwischennationale Deputiertengruppe geschaffen. Sie stand unter der Leitung von Akademiemitglied Andrej Sacharow und Boris Jelzin. Zu dieser Zwischennationalen Deputiertengruppe gehörten ebenfalls: Jurij Afanasjew, Gawriil Popow, Anatoli Sobtschak, Juri Tschernischenko, Gennadi Burbulis, Juri Karjakin, Sergej Stankewitsch und Telman Gdljan.

Viele Mitglieder dieser Gruppe waren gegen eine Auflösung der UdSSR und für deren Reformierung. Doch es gab auch solche, die vom Standpunkt eines verdeckten Separatismus agierten und dabei unterschiedliche Ziele verfolgten.

Im September 1985 nahm die Zwischennationale Deputiertengruppe offiziell die Forderung der Vorbereitung eines neuen Unionsvertrages in ihre Plattform auf. Die Idee dazu stammte von den Deputierten des Baltikums, und sie wurde von Sacharow befürwortet, der auf ihrer Grundlage einen Entwurf für eine neue „Verfassung der Union der Sowjetrepubliken Europas und Asiens auszuarbeiten begann. Der Entwurf wurde bereits im Herbst 1989 veröffentlicht.

Er beruhte auf dem Prinzip: sich zuerst von einander abzugrenzen und sich dann freiwillig zusammenzuschließen. Der Entwurf hatte einen erstaunlichen Artikel: „Der Prozess der nationalen Konstituierung beginnt mit der Verkündung der Unabhängigkeit aller Bestandteile der national-territorialen Struktur der UdSSR, aus denen sich die souveränen Republiken (Staaten) zusammensetzen.“

Weiter war vorgesehen, zwischen allen „national-territorialen Einheiten“ im Rahmen der UdSSR einen neuen Unionsvertrag abzuschließen, wobei alle diese „Einheiten“ den Status gleichberechtigter Republiken erhielten. Der Entwurf hieß: „Keine weiteren national-territorialen Einheiten außer den Republiken“.

Jede Republik hatte das Recht auf Austritt aus dem Rahmen der Union, sie konnte bewaffnete Kräfte der Republik und ein eigenes System von Rechtsschutzorganen gründen.

Die Republik besaß „volle wirtschaftliche Selbständigkeit“, hatte außer dem monitären System der Union noch ein monitäres System der Republik: Im Entwurf hieß es auch, dass „alle Steuern und weitere monitäre Einkünfte von Betrieben und der Bevölkerung auf dem Territorium der Republik in den Haushalt der Republik aufgenommen werden“.

Die Geschicke der RSFSR [Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik] wurden in einem besonderen Artikel beschrieben: „Die frühere RSFSR bildet die Republik Russland und eine Reihe weiterer Republiken. Russland ist in vier Wirtschaftsgebiete unterteilt – das europäische Russland, den Ural, Westsibirien und Ostsibirien. Jedes Wirtschaftsgebiet besitzt volle wirtschaftliche Selbständigkeit sowie auch Selbständigkeit in einer Reihe weiterer Funktionen in Übereinstimmung mit einem besonderen Protokoll. Mit anderen Worten, die Föderation Russland war nach nationalen Merkmalen in einige unabhängige Staaten unterteilt, und weiterhin unterteilten sich die russischen Gebiete nach geographischem Merkmal in selbständige Wirtschaftszonen.

Der Entwurf enthielt noch eine explosive These: „Ein grundlegendes und vorrangiges Recht jeder Nation der Republik ist das Recht auf Selbstbestimmung.“ Damit ist in allen multinationalen Republiken (ehemaligen Unions- und autonomen Republiken) die Möglichkeit der Trennung nach nationalem Merkmal entstanden. Nach Durchführung der Selbstbestimmung ist die Nation eine selbständige national-territoriale Einheit geworden und hat automatisch den Status einer souveränen Republik erhalten.

Kommentar zum Entwurf

Das erstaunlichste war meiner Ansicht nach die Tatsache, dass dieser Entwurf zu einem Zeitpunkt auftauchte, nachdem der armenisch-aserbaidshanische Konflikt wegen Bergkarabach schon entflammt war und die Apriltragödie in Tbilissi bereits stattgefunden hatte.

Schon diese Konflikte hatten gezeigt: wenn der der Status eines beliebigen national-territorialen Gebildes verändert werden soll, wenn versucht wird, Land aufzuteilen, auf dem unterschiedliche Völker als Nachbarn Jahrhunderte lang gewohnt und es als ihr eigenes betrachtet hatten, so wird dies äußerst schmerzhaft sein und nicht ohne Blutvergießen abgehen.

Anders gesagt, der Prozess der erstmaligen Abgrenzung hatte so viel Streit und Konflikte hervorgebracht, dass ein weiterer Prozess einer freiwilligen Vereinigung praktisch unmöglich geworden war.

Bis jetzt ist es für mich ein Rätsel, ob Akademiemitglied Sacharow verstanden hatte, welche Ziele er verfolgt hat, als er diesen Entwurf vorschlug.

1989 war die Situation in Moldawien an die Grenze einer Explosion gestoßen: dort wollte sich die Bevölkerung der westlichen Gebiete der Republik Rumänien und die Bewohner der östlichen Gebiete Russland anschließen. Problematisch war die Situation in Tschetscheno-Inguschetien, in Karatschajewo-Tscherkessien und in Kabardino-Balkarien, zu denen angeblich zwei „Titularnationen“ gehörten u.a. Man kann sich gut vorstellen, was dieser Entwurf für Kasachstan bedeutete, wo die Kasachen nur ein Drittel der Bevölkerung ausmachen.

Noch im März 1988 sprach Jegor Lichatschow auf einer Sitzung des Politbüros des ZK der KPdSU von „18 potentiellen Karabach-Fällen“ und empfahl, dem Separatismus konsequent entgegenzutreten, denn er sah darin eine Gefahr für die Existenz der UdSSR. Gorbatschow war dagegen. Er hoffte auf den Verstand der Mehrheit der Menschen und glaubte, sie würden den Separatisten rechtzeitig Einhalt gebieten.

Der Entwurf von Andrej Sacharow bedeutete eine beträchtliche ideologische und psychologische Unterstützung für alle separatistischen Kräfte. Die Idee, „dass man sich zuerst von einander abgrenzen soll“, um dann einen neuen Unionsvertrag abzuschließen, erlangte Popularität. Doch diese Idee war äußerst gefährlich.

Allein die Tatsache der Vorbereitung eines neuen Vertrages stellte schon die existierende Verfassung der UdSSR in Frage. Es entstand eine Situation langer und komplizierter Diskussionen, in deren Ergebnis sich einige Teilnehmer vollständig und bedingungslos als souverän erklärten und sich schließlich sogar weigerten, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen, da es ja keine alte Union mehr gäbe und sie einer neuen Union nicht beigetreten seien. Und so ist das dann auch alles gekommen. Die Frage der Union wurde nicht durch des Volkes Willen entschieden, sondern von einer aktiven egoistischen Minderheit, die das Volk mit ausgeklügelten propagandistischen Kampagnen hinters Licht führte.

Bereits 1989, als es zu einem sichtbaren Anheizen zwischennationaler Widersprüche kam, wurde eine derartige Gefahr deutlich. Aus diesem Grunde lehnte der I. Kongress der Volksdeputierten der UdSSR die Idee eines neuen Unionsvertrages auch ab und orientierte auf eine neue Verfassung, mit deren Hilfe sich der Prozess der Umgestaltung der UdSSR durch allmähliche Veränderung der alten Formen der Föderation und deren Erneuerung vollziehen würde ohne die bisherige Rechtsgrundlage der Union aufzuheben.

Der baltische Separatismus

Der Separatismus wurde jedoch stärker, und das wurde im Baltikum am deutlichsten. Bereits am 16. November 1988 nahm der Oberste Sowjet der Estnischen SSR mit Stimmenmehrheit eine Deklaration über die Souveränität Estlands an.

Am 26. Mai 1989 beschloss der Oberste Sowjet der Litauischen SSR die Souveränitätserklärung Litauens. Die lettischen Separatisten waren vorsichtiger.

Die Separatisten sahen sich von den Prozessen ermutigt, die sich im zweiten Halbjahr 1989 in Osteuropa abspielten. Dort waren die regierenden kommunistischen Parteien von der Macht verdrängt worden, Gorbatschow hatte sich in diesen Prozess nicht eingemischt und jede Bitte in dieser Richtung abgelehnt.

Im Herbst 1989 erklärten die Obersten Sowjets von Litauen und Estland die 1940 vollzogene Vereinigung ihrer Republiken mit der UdSSR für ungesetzlich.

Gorbatshow versuchte die Balten zu beruhigen und erklärte sich einverstanden, ein Gesetz der UdSSR „Über die wirtschaftliche Selbständigkeit der Litauischen, der Lettischen und der Estnichen SSR“ zu beschließen. In dem Gesetz hatten die Wirtschaftsprinzipien des Verfassungsentwurfs von Andrej Sacharow ihren Niederschlag gefunden. Zum Beispiel das Gesetz, das den Republiken das Recht „der wirtschaftlichen Regulierung der Tätigkeit aller auf dem Territorium der Republik befindlichen Wirtschaftszweige und -subjekte zubilligte“. Die Unionsministerien „unterstellten dem Volk der Republik die Betriebe und Wirtschaftsorganisationen mit sämtlichen grundlegenden Umlaufmitteln“. Doch das half nicht.

Teil II

Das Jahr 1990. Russlands Souveränität

12.08.2016

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Foto Sergej Bobylew/TASS

Nach dem Tod von A.D. Sacharow im Dezember 1989 übernahm B.N. Jelzin die Leitung der Zwischennationalen Deputiertengruppe. Er und seine Anhänger beschlossen, für die Kontrolle über das russische Parlament zu kämpfen. Jelzin hatte die reale Chance, die Leitung des Parlaments zu übernehmen und wollte keine Nebenfigur sein. Daher ließ er seine persönlichen Ambitionen in Richtung auf die Souveränität Russlands spielen.

„Ein demokratisches Russland

Am 4. April standen Wahlen auf Republikebene bevor. Der unter dem Patronat der Zwischennationsalen Deputiertengruppe gebildete Block „Demokratisches Russland“ orientierte während der Wahlkampagne darauf, die Souveränität der RSFSR zu verkünden und einen neuen Unionsvertrag vorzubereiten.

In der Presse erschienen Artikel, in denen davon die Rede war, dass die „Versorgung“ aller übrigen Republiken in erster Linie von Russland abhänge und dass ein Zerfall des Unionsstaats den Russen einen spürbaren wirtschaftlichen Vorteil verschaffen würde.

Dennoch informierten die Kandidaten des „Demokratischen Blocks“ vor den Wahlen nicht über ihre Bestrebungen, die UdSSR als föderalen Staat aufzulösen. Sie benutzten die Formel „Erneuerte Union“ ohne ihren Inhalt zu erläutern. Man rückte andere Losungen in den Vordergrund, die von A.D. Sacharow formuliert wurden: „Alle Macht den Sowjets!“, Den Grund und Boden den Bauern!“, „Die Betriebe den Arbeitern!, „Das Eigentum dem Volk!“.

Die Wahlen brachten den Anhängern des „Demokratischen Russlands“ etwa ein Viertel der Deputiertenmandate in Russland ein. Bei den Wahlen zu den Sowjets in den Städten Moskau und Leningrad erhielten sie über die Hälfte der Stimmen (zusammen mit Deputierten, die sich angeschlossen hatten).

Der Separatismus wird stärker

Angesichts der wachsenden Popularität der Idee des Abschlusses eines neuen Unionsvertrags beschloss M.S. Gorbatschow den Übergang zum Überholen. Unmittelbar vor Beginn der Wahlen auf Republikebene erklärte er mit Blick auf das Baltikum am 1. März, dass ein neuer Vertrag verschiedenen Republiken die Möglichkeit biete, der neuen Union zu unterschiedlichen Bedingungen beizutreten.

Der unternommene Schritt sollte zugleich ein Entgegenkommen gegenüber allen regionalen Eliten gelten, was dazu beitragen sollte, M.S. Gorbatschow auf dem für Mitte März geplanten III. außerordentlichen Kongress der Volksdeputierten der UdSSR zum Präsidenten zu wählen.

Dieser Schritt war aber nicht hilfreich. Im Frühjahr trat der Separatismus nicht nur im Baltikum, sondern auch in Georgien in eine neue Phase ein. Das Wachstum des georgischen Nationalismus verstärkte das Bestreben Südossetiens, sich mit Nordossetien innerhalb der RSFSR zusammenzuschließen bzw. sich in anderer Form von Georgien unabhängig zu machen. Die Abchasen erklärten sich bereit, der UdSSR als selbständige Republik beizutreten. Tbilissi warf Moskau vor, Ossetien und Abchasien zu unterstützen. Am 9. März nahm der Oberste Sowjet Georgiens ein Dekret über Garamtien zum Schutz der Souveränität der Republik an und berief sich dabei auf den Unionsvertrag von 1922 – ohne jedoch die Unabhängigkeit Georgiens unmittelbar zu verkünden.

Am 11. März beschloss das Parlament Litauens in neuer Zusammensetzung ein Protokoll „Über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Litauischen Staates“ und setzte die Gültigkeit der Verfassung der UdSSR auf dem Territorium Litauens außer Kraft.

Am 15. März wählte der III. Kongress der Volksdeputierten der UdSSR M.S. Gorbatschow zum Präsidenten der UdSSR, und beschloss danach einen Erlass, in dem er die Handlungsweise des Parlaments Litauens für ungesetzlich und den gefassten Beschluss für ungültig erklärte.

Dessen ungeachtet folgten Estland und Lettland der Handlungsweise Litauens. Am 30. März erklärte der Oberste Sowjet Estlands das Bestehen der Staatmacht der UdSSR in Estland von Anfang an für ungesetzlich. Und am 6. Mai erklärte der Oberste Sowjet Lettlands die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Lettischen Republik.

Der Oberste Sowjet der UdSSR, der die Bedeutung der Situation erkannt hatte, beschloss am 3. April 1990 ein Gesetz: „Über die Lösung von Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt von Unionsrepubliken aus der UdSSR“. Dieses Gesetz eröffnete jeder Unionsrepublik die gesetzliche Möglichkeit des Austritts und legte zugleich strenge Regeln fest: z.B. Referendum, Übergangsperiode, Garantien der Rechte nationaler Minderheiten, gegenseitige Verrechnungen usw.

Der Kongress der Wende

Vor diesem Hintergrund wurde Ende Mai der erste Kongress der Volksdeputierten der RSFSR eröffnet. Gleich zu Anfang wurde Jelzin zum Vorsitzenden des Obersten Sowjets der RSFSR gewählt. Bei der Wahl griff er zu Manövern, die seine Pläne verhüllen sollten. So beteuerte Jelzin, er werde Kommunist bleiben und er sei Anhänger der Erneuerung des Sozialismus. Geschickt verknüpfte er die Forderung „einer mit Leben erfüllten Souveränität für Russland“ mit der Forderung der Stärkung der Union, indem er unterstrich, dass „die Hauptrichtung“ seiner Politik „die Festigung der Union“ sei. Das Ergebnis dieser Manöver war, dass Jelzin mit 535 Stimmen und 502 Gegenstimmen zum Vorsitzenden des Obersten Sowjets der RSFSR gewählt wurde.

Die Wahl Jelzins förderte das Hauptziel der Anhänger des „Demokratischen Russlands“. Am 12 Juni nahm der Kongress die Deklaration der staatlichen Souveränität der RSFSR an: 907 Deputierte stimmten dafür, 13 dagegen. Artikel 5 dieser Deklaration legte die Priorität der Verfassung der RSFSR und der Gesetze der RSFSR auf dem gesamten Territorium der RSFSR fest.

Aus den Ergebnissen der Abstimmung war nicht sichtbar geworden, dass die Mehrheit der Deputierten des Kongresses für eine Amtsführung durch die UdSSR gestimmt hatte. Die Formulierung „erneuerte Union“ hatte sie beruhigt. In dieser Union wollten sie aber die realen Rechte der Amtsführung Russlands besitzen.

Eine spezielle Verordnung des Kongresses „Über die Abgrenzung der Funktionen der Amtsführung der Einrichtungen auf dem Territorium der RSFSR“ sah die Schaffung einer staatlichen und einer Außenhandelsbank Russlands vor sowie die Überführung einer Reihe von Zweigen, aus der Unterstellung der Union in die Unterstellung der Exekutivorgane Russlands.

Nach dem Kongress wurden Gesetze und Verordnungen angenommen, durch die der gesamte Grund und Boden, die Naturreichtümer und die wichtigsten Produktionsfonds in das Eigentum der Republik überführt wurden. Diese verboten den zentralen Institutionen ohne Abstimmung mit der RSFSR die Tätigung außenwirtschaftlicher Geschäfte wie den Verkauf von Diamanten, Gold, Platin, Edelsteinen, Silber, Erdöl, Kohle, Gas, Uran, Metalle, Holzerzeugnisse, Felle, Getreide und andere strategische Waren.

Diese Beschlüsse und Gesetze eröffneten die Periode des „Kampfes der Gesetze“, in deren Verlauf die Machtorgane Russlands bestrebt waren, die Leiter der unionsunterstellten Unternehmen und Institutionen zu veranlassen, – unter Zuwiderhandlung der allgemeinen Unionsgesetze – den neuen Gesetzen Russlands Folge zu leisten.

Am 1. August legte B.N. Jelzin im Obersten Sowjet Lettlands den Zweck seines Handelns offen, der darin bestand, den föderativen Unionsstaat durch eine Konföderation, eine Staatengemeinschaft, zu ersetzen, wobei „sich Russland möglicherweise an einem Unionsvertrag beteiligen“ werde … „Wir haben eine eigene Variante vorbereitet, bei der ein Vertrag über die Schaffung einer Gemeinschaft souveräner Staaten ins Auge gefasst ist, dem eine Konföderation, Unabhängigkeit und vielleicht irgendwie zwei bis drei weitere vereinigende Elemente zugrunde liegen.“

Weiterhin rief Jelzin dazu auf, eine Front der Republiken gegen die Zentralmacht zu bilden: „Man muss diesen harten vertikalen Kern zerstören und direkte Beziehungen … der unabhängigen Länder anstreben.“

Und das waren nicht nur Worte. Im November 1990 reiste Jelzin nach Kiew und unterschrieb einen Vertrag zwischen der RSFSR und der Ukraine, in dem die gegenseitige Anerkennung der Souveränität und der existierenden Grenzen festgelegt waren.

Im Dezember hat die neue Führung Russlands dann analoge Verträge mit Kasachstan und Belorussland abgeschlossen.

„Parade der Souveränitäten“

Die Deklaration des Kongresses Russlands stimulierte in den Unionsrepubliken eine „Parade der Souveränitäten“. Von den Parlamenten Usbekistans, Moldawiens, der Ukraine, Belorusslands, Turkmeniens, Armeniens, Tadshikistans, Kasachstans und Kirgisiens wurden ähnliche Deklarationen angenommen. Der Oberste Sowjet Georgiens erklärte am 14. November den Beginn einer Übergangsperiode zwecks „Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit“.

Parallel dazu verstärkte sich ein Prozess von Souveränitätsbewegungen autonomer Republiken, die das Erfordernis um Ausdruck brachten, ihren Status zu Unionsrepubliken zu erweitern. Auf diese Forderungen reagierte Jelzin mit dem berühmten Satz, die Völker der RSFSR könnten „sich den Anteil an der Macht nehmen, den sie selbst verschlingen können“.

Bis Ende 1990 hatten alle autonomen Republiken, autonomen Kreise und Gebiete, die zur RSFSR gehörten, Souveränitätserklärungen angenommen.

Außerhalb der RSFSR hatten Abchasien und Südossetien Souveränitätserklärungen angenommen. Im Süden Moldawiens beschlossen die Gagausen die Gründung einer Gagausischen Republik innerhalb der UdSSR. Und schon davor hatte die Autonome SSR Nachitschewan ihre Unabhängigkeit von Aserbaidshan erklärt. Somit war die Idee von A.D. Sacharow, dass man sich „zuerst von einander abgrenzen solle …“, ein Jahr nachdem sie geäußert wurde, verwirklicht.

Der neue Kurs

Durch die „Parade der Souveränitäten“ verstärkte sich nicht nur der politische, sondern auch der wirtschaftliche Separatismus. Die Verbindungen zwischen den Republiken lösten sich immer mehr, die Lieferverträge gegenüber dem Unionsfonds wurden nicht erfüllt und die Zahlungen in den Unionshaushalt blieben aus.

1990 wurde zum ersten Jahr in der Geschichte, in dem das Bruttoinlandsprodukt der UdSSR in Zeiten des Friedens gesunken war (um 2,5 %). Das waren düstere Perspektiven auf dem Gebiet der Wirtschaft für 1991.

In den Weiten des Unionsstaates war es zu Blutvergießen gekommen. Das Jahr 1990 war gezeichnet von den Januarpogromen an Armeniern in Baku (130 Tote, 700 Verwundete), vom Beginn eines faktischen Krieges in Bergkarabach, von den Februarunruhen in Duschanbe (22 Tote, 565 Verwundete), von dem Gemetzel in Osch (über 1200 Tote) und anderen Massenunruhen auf nationaler Grundlage.

M.S. Gorbatschow wurde von den Deputierten des Obersten Sowjets der UdSSR scharf kritisiert, weil er es nicht vermocht hatte, die Verfassung der UdSSR zu verteidigen, und wegen der Schwäche der zentralen Machtorgane. Unter dem Einfluss dieser Kritik entschied sich Gorbatschow am 17. November, die Macht in seinen Händen zu konzentrieren: der Ministerrat der UdSSR wurde in ein Ministerkabinett der UdSSR umgewandelt, das dem Präsidenten der UdSSR direkt unterstellt war; der Rat des Präsidenten wurde zum Sicherheitsrat der UdSSR berufen, und es wurden Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle über die Rechtsschutzorgane und zur Verbesserung der Disziplin der Warenlieferungen getroffen usw.

Diese Maßnahmen wurden auf dem IV. Kongress der Volksdeputierten der UdSSR unterstützt, der am 17. Dezember mit dem Vorschlag einer Deputierten aus Tschetschenien – Sasha Umalatowa – eröffnet wurde, die Frage des Rücktritts des Präsidenten der UdSSR M.S. Gorbatschow in die Tagesordnung aufzunehmen. Umalatowa warf dem Präsidenten Schwäche vor sowie Unfähigkeit, die Macht zur Verhinderung des Zusammenbruchs des Landes und der Wirtschaft einzusetzen. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit des Kongresses nicht unterstützt, doch er erhielt 426 Stimmen (1288 Gegenstimmen und 183 Enthaltungen).

Gorbatschow schlug in seiner Rede auf dem Kongress vor, ein Referendum über die Erhaltung der Union der Souveränen Staaten auf föderativer Grundlage abzuhalten. Außerdem bat er den Kongress, alle einseitigen der Verfassung der UdSSR widersprechenden Handlungen der Unions- und autonomen Strukturen für ungültig zu erklären. Weiter äußerte er seine Bereitschaft, „dort, wo die Situation besondere Schärfe annimmt und wo die Sicherheit des Staates und das Leben von Menschen ernsthaft gefährdet ist“, den Ausnahmezustand auszurufen bzw. die direkte Leitung durch den Präsidenten einzuführen.

Vor diesem Hintergrund war die Rücktrittserklärung, die der Minister für Auswärtige Angelegenheiten E.A. Schewardnadse am 20. Dezember abgab, unerwartet und scharf formuliert. In den Korridoren und seitens der Presse beschuldigte man ihn, in einer Reihe von Fragen ungerechtfertigter Zugeständnisse an den Westen gemacht zu haben. Bei seinem Rücktritt erklärte Schewardnadse, er gehe diesen Schritt als Warnung vor einer herannahenden Diktatur.

Der Kongress endete mit einem Beschluss vom 27. Dezember, in dem die Priorität der Gesetze der Union bestätigt wurde und in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, „entschiedenen gegen die Einschränkung der Rechte der Menschen auf der Grundlage nationaler Merkmale sowie gegen die Diskriminierung von Militärangehörigen und deren Familienmitgliedern zu kämpfen“. Der Präsident der UdSSR wurde ermächtigt, falls erforderlich, hierzu alle ihm zur Verfügung stehenden Vollmachten auszunutzen.

Die Deputierten sprachen sich für die Durchführung eines UdSSR-Referendums aus: zur Frage der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, für die Erhaltung des föderativen Charakters des Unionsstaates mit Erweiterung der Vollmachten der Republiken, für die Beibehaltung der bisherigen Bezeichnung des Landes als UdSSR.

Am Schluss des Allunionskongresses goss Jelzin Öl ins Feuer und erklärte, Russland habe die Zahlungen für den allgemeinen Unionshaushalt stark gekürzt: „70 Milliarden Rubel gehen aus Russland zur Zentralmacht. Wir wollen diese Arterie schließen und dem Zentrum nur 23 Milliaden Rubel zur Verfügung stellen.“ Am 26. Dezember bestätigte der Oberste Sowjet der UdSSR den Haushalt in dieser Höhe.

Dieses Mal reagierte Gorbatschow scharf. Er erklärte, dass Russland einen Haushaltskrieg begonnen habe, und er sei bereit zu handeln. Jelzin spürte, dass er über die Stränge geschlagen hatte und dass immer mehr Bürger Russlands in ihm die Hauptgefahr für den Unionsstaat sahen. Am 28. Dezember erklärten die Vertreter Russlands auf der Sitzung des Föderationsrats, dass wenn der Unionshaushalt offen gelegt wird, der Beitrag Russlands zur Verwirklichung der Programme der Union vergrößert werden könne.

Mit diesen Ergebnissen endete das Jahr 1990. .Es ging jedoch in die Geschichte der UdSSR mit noch einem weiteren beunruhigenden Novum ein. Millionen russischer Menschen, die außerhalb des Territoriums Russlands lebten, verloren die Zuversicht in den morgigen Tag. Im Jahr 1990 sind 205 000 Russen aus anderen Unionsrepubliken in die Russische Föderation (RSFSR) eingereist. Dabei war in dem einen Jahr die Ausreise von Russen aus Mittelasien zehn Mal höher und aus Transkaukasien acht Mal höher als in dem davorliegenden Jahrzehnt. Die tragischen Folgen der begonnenen Demontage des Unionsstaates nahmen auf allen Gebieten zu.

Teil III

Das Jahr 1991. Der Weg zum August

19.08.2016

Foto Sergej Mamontow/ITAR TASS

Veränderungen, die nicht von allen gewollt waren

Das Jahr 1991 begann mit tragischen Ereignissen in Vilnius. Am 2. Januar haben die Regierungsorgane in Litauen den Beschluss über die Unabhängigkeit in Kraft gesetzt und begonnen, selbständig zur Marktwirtschaft überzugehen. Die Preise stiegen um das Drei- und Vierfache. Der Teil der gespaltenen Kommunistischen Partei Litauens, der auf der Plattform der KPdSU geblieben war, hielt Arbeiterversammlungen ab.

Viele Litauer waren ratlos. Die zur Macht gelangten Führer von „Sajudis“, die sich anfangs zu Anhängern der Perestroika erklärt hatten, nahmen jetzt deutlich Kurs auf die Unabhängigkeit Litauens. Derartige Veränderungen waren von vielen nicht gewollt. Einer der Führer dieser gesellschaftspolitischen Bewegung, I. Gjachas, hat diese Situation folgendermaßen eingeschätzt: 0,5 Millionen Litauer haben den Kurs von „Sajudis“ einhellig unterstützt, 1,5 Millionen haben sich abwartend verhalten, 1,5 Millionen waren, wenn nicht kategorisch dagegen, so doch in bestimmtem Maße ablehnend eingestellt. Aber diejenigen, die dagegen waren, haben es nicht gewagt, offen aufzutreten. Die Aktivisten von „Sajudis“ verleumdeten die Anhänger des Sozialismus und die UdSSR als Verfechter einer „imperialen Ideologie“ und haben offen mit gerichtlicher Verfolgung gedroht.

Gorbatschow hatte allen Grund, in der Republik präsidentielle Leitung einzuführen, den Faktor der Einschüchterung der Bevölkerung auszuschalten und Bedingungen zu schaffen, damit das Volk selbst entscheiden konnte, ob es in ein unabhängiges Litauen zurückkehren oder ob es innerhalb einer erneuerten Union verbleiben will. Die Antwort auf diese Frage konnten die Litauer im Verlauf des bereits angekündigten – im Unionsmaßstab stattfindenden – Referendums im März geben. Gorbatschow entschloss sich aber nicht, die präsidentielle Leitung einzuführen und erklärte sich zu einer mit Hilfe von Armee und KGB durchgeführten Operation bereit, bei der die Kontrolle über die elektronischen Massenmedien übernommen werden sollte, die zu einer Waffe eines grenzenlosen psychologischen Krieges gegen die UdSSR und deren Anhänger in Litauen geworden waren.

In der Nacht zum 13. Januar besetzten Einheiten der Sowjetarmee und des KGB Vilnius, um die Kontrolle über das Fernsehzentrum herzustellen. Am Morgen erklärte die litauische Seite, dass bei Zusammenstößen durch die Schuld der Armee 13 Litauer und ein Offizier der „Alpha“-Spezialeinheiten umgekommen seien.

Eine Umfrage wurde zum Referendum erklärt

Angesichts der Januarereignisse führten die Machtorgane Litauens am 9. Februar unter der Bevölkerung in Eile eine Umfrage durch. Die Frage lautete: „Sind Sie einverstanden, die in Ausarbeitung befindliche Verfassung der Litauischen Republik zu bestätigen, in der es heißt, dass „die Litauische Republik ein unabhängiger demokratischer Staat ist?“

Nach offiziellen Angaben nahmen an der Abstimmung 84% der Einwohner teil, die die litauische Staatsbürgerschaft hatten, und von ihnen stimmten 90,4% mit „ja“.

Die Umfrage hatte keine Rechtskraft. Dem Gesetz der UdSSR entsprechend hätten die Separatisten in einem Referendum direkt die Frage nach dem Austritt stellen müssen; und von jenen Sowjetbürgern, die ständig in Litauen leben und die nach den Gesetzen der UdSSR stimmberechtigt sind, hätten sie zwei Drittel der Stimmen bekommen müssen. Es sei daran erinnert, dass 20% der Bevölkerung Litauens keine Litauer sind und dass unter den Litauern mindestens ein Drittel der Bevölkerung Gegner eines Austritts aus der UdSSR war. Die Anhänger von „Sajudis“, die ein Referendum auf Gesetzesgrundlage fürchteten, hatten eine Umfrage durchgeführt, und als es dann gelungen war, die Stimmen „wie es sich gehört“ auszuzählen, haben sie die Umfrage als Referendum über den Austritt ausgegeben.

Auf Litauen folgten Lettland und Estland, die am 3, März ebenfalls eine Umfrage und ein Referendum mit ähnlichen Ergebnissen veranstaltet haben. In Lettland waren 48% und in Estland 40% der Bevölkerung nationale Minderheiten, vorwiegend Russen. Möge der Leser selbst urteilen, ob man eine Abstimmung in einer derartigen Atmosphäre als freie Willensäußerung und die Auszählung der Stimmen als objektiv betrachten kann.

Die Januarereignisse hatten dazu beigetragen, die Durchführung des Unionsreferendums nicht nur im Baltikum zu durchkreuzen, sondern auch in Armenien, im größten Teil von Georgien und in Moldawien. Da Gorbatschow befürchtete, es könne zu neuen „Vilnius-Fällen“ kommen, forderte er nicht, in diesen Republiken ein Referendum durchzuführen.

Auf dem übrigen Territorium der UdSSR wurde das Referendum jedoch innerhalb der festgelegten Frist bis zum 17. März abgehalten. Den Bürgern wurde vorgeschlagen, auf folgende Frage zu antworten: „Halten Sie es für notwendig, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als eine erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken zu erhalten, in der die Rechte und Freiheiten eines Menschen beliebiger Nationalität in vollem Maße garantiert werden?“

Ungeachtet der Tatsache, dass die Vertreter des „Demokratischen Russlands“ dazu aufgerufen hatten, eine negative Antwort zu geben, haben 76,4% der stimmberechtigten Bürger der UdSSR positiv geantwortet: in Russland über 71%, in der Ukraine 70,2%, in Belorussland 82,7%, in Aserbaidshan, in Kasachstan und in den mittelasiatischen Republiken über 90%.

Der Angriff der Anhänger des „Demokratischen Russlands“

Die Ergebnisse des Referendums hatten es Gorbatschow politisch und juristisch ermöglicht, rasch einen neuen Unionsvertrag abzuschließen. Jelzin und die Anhänger des „Demokratischen Russlands“ ließen dies aber nicht zu. Da sie in dem Unionsreferendum eine Niederlage erlitten hatten, eröffneten sie einen heftigen Angriff gegen die Machtorgane der Union und beschuldigten diese, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschuldet zu haben.

Seinen Höhepunkt erreichte dieser Angriff am 28 März, am Tag der Eröffnung des III. Kongresses der Volksdeputierten der RSFSR. In vielen Städten Russlands verschwanden am Vorabend plötzlich alle Waren, selbst Brot, - auch in Moskau. Alle Tabakfabriken waren „prophylaktisch zur Reparatur“ geschlossen. Vor Großstädten wurden Lebensmittelzüge angehalten. Vor diesem Hintergrund organisierten die Anhänger des „Demokratischen Russlands“ Massenkundgebungen in Moskau, und es wurde dazu aufgerufen, den Kreml zu stürmen.

Gorbatschow gab den Befehl, Trupppen in die Nähe des Kremls zu verlegen. Am Abend berief er die künftigen Mitglieder des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand ein und beauftragte Vizepräsident G. Janajew mit der Leitung der Kommission zur Vorbereitung der Ausrufung des Ausnahmezustands (im Rahmen der geltenden Gesetzgebung). Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde vor allem mit der außerordentlich schwierigen Wirtschaftslage begründet. Und das war auch tatsächlich der Fall.

Ende April wurden dem Präsidenten der UdSSR die vorbereitenden Dokumente für den Ausnahmezustand vorgelegt. Er fügte in dem Szenarium eine Korrektur ein: der Ausnahmezustand ist in einzelnen Regionen und Wirtschaftszweigen des Landes dann einzuführen, wenn die Notwendigkeit dieser Maßnahme für alle offensichtlich ist.

Am 23. April gelang es Gorbatschow, in Nowo-Ogarjowo die Chefs von neun Unionsrepubliken zusammen zu rufen und sie davon zu überzeugen, dass der Abschluss eines neuen Vertrags eine Aufgabe von erstrangiger Bedeutung war. Am 24. Mai und am 3. Juni fanden Besprechungen der Oberhäupter der Republiken zur Abstimmung des Vertragstextes statt. Auf den Sitzungen wurde klar, dass Jelzin nicht gestatten würde, den Vertrag vor den für den 12. Juni angersetzten Wahlen des Präsidenten der RSFSR zu unterzeichnen.

Präsident desganzen Russlands

Am Vorabend der Wahlen hielt Jelzin eine Rede in traditioneller Art und Weise – als Verteidiger der Interessen des Volkes, gegen die Willkür der Bürokratie und der Parteiautokratie. Er versuchte, die Anwesenden davon zu überzeugen, dass der Übergang zur Marktwirtschaft alle Bürger Russlands reich und glücklich machen werde. Wenn das nicht geschehe, würde er sich vor einen Zug werfen,.

Und man glaubte ihm. Am12 Juni erhielt Jelzin 57% der Stimmen von den zur Wahl Erschienenen. In absoluten Zahlen bedeutete das: von 106,5 Millionen Wählern nahmen 79,5 Millionen an den Wahlen teil. Für Jelzin stimmten 45,5 Millionen. Doch Millionen von Menschen hatten nicht erkannt, dass sie damit, dass sie abstimmten bzw. nicht abstimmten, das Schicksal des Landes verändert haben.

Der Unionsvertrag

Am 23. Juli war man über die fünfte Variante des Vertragsentwurfs im Wesentlichen übereingekommen. Eine wichtige Frage war jedoch noch nicht entschieden: Jelzin bestand auf einem Ein-Kanal-System der Besteuerung. Danach konnte der Unionsstaat die Steuern der Gesamtunion nicht selbst einziehen, sondern er erhielt das Geld für seine Tätigkeit von den Republiken. Es war vorgesehen, diese und weitere Fragen im September endgültig von den Parlamenten der Republiken und vom Obersten Sowjet der UdSSR zu verabschieden und den Vertrag auf dem Kongress der Volksdeputierten der UdSSR als dem höchsten gesetzgebenden und die Staatsmacht vertretenden Organ zu unterzeichnen.

Doch am 29. Juli haben Gorbatschow, Jelzin und Nasarbajew auf einer geschlossenen Sitzung selbst alle Fragen abgestimmt und entschieden, den Prozess der Unterzeichnung des Vertrages am 20. August zu beginnen. Durch die Terminverlegung wurde es möglich, den Obersten Sowjet der UdSSR vor vollendete Tatsachen zu stellen und einem Einspruch gegen den von den drei führenden Häuptern am 29. Juli abgestimmten Kompromisstext aus dem Wege zu gehen.

Ein Einspruch war jedoch nicht zu vermeiden, allein schon weil die Bezeichnung der neuen Union – Union Souveräner Sowjetrepubliken – den Willen des Volkes verletzte, das ja für die frühere Bezeichnung – Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – gestimmt hatte. Durch die Veränderung der Bezeichnung war die grundsätzliche Charakterisierung der staatlichen Ordnung als sozialistischer Staat verschwunden. Die Begriffe „Sozialismus“ und „sozialistisch“ wurden im Text des Vertrags nicht verwendet.

Juristisch gesehen durften die Verfasser des Textes die im Referendum festgelegte Bezeichnung des Staates zu ändern. Die Ergebnisse des Unionsreferendums waren obligatorisch.

Am 2. August teilte Gorbatschow im Fernsehen das Datum des Beginns der Unterzeichnung mit. Am 4. August fuhr er auf die Krim in Urlaub.

Der endgültige Text des Vertrages wurde erst am 15. August veröffentlicht. Darin wurde die UdSSR als „souveräner föderativer demokratischer Staat“ bezeichnet. Zugleich wurde im Text festgestellt, dass „die Staaten, die die Union bilden, … das Recht auf selbständige Entscheidung aller Fragen ihrer Entwicklung behalten … dass sie vollberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sind, … dass sie berechtigt sind, direkte diplomatische, konsularische und Handelsbeziehungen mit ausländischen Staaten herzustellen.

Ein solcher inhaltlich widersprüchlicher Vertrag konnte sowohl zu einem Ehescheidungsprozess für die Republiken der UdSSR als auch zu einem Prozess der Herausbildung einer neuen Union werden. Alles hing von der weiteren Aufstellung der politischen Kräfte, vom Standpunkt der führenden Persönlichkeiten und der politischen Reife der Völker ab.

„Wir machen für euch die Dreckarbeit“

Die Tatsache, dass Gorbatschow am 2. August die Entscheidung bekannt gab, die Unterzeichnung des Vertrags im August, also ohne Zustimmung des Obersten Sowjets der UdSSR, stattfinden zu lassen, war für seine Umgebung eine Überraschung.

Am Tag nach Gorbatschows Abreise auf die Krim lud W. Krjutschkov D. Jasow, O. Baklanow, W. Boldin und O. Schenin zu sich ein. Sie einte die Annahme, dass ein solcher Vertrag bestimmt zur Beseitigung des Unionsstaates führen würde. Die Teilnehmer des Treffens beauftragten Experten, die Möglichkeit der Einführung des Ausnahmezustandes zu analysieren. Die Antwort lautete, dass die Verhängung des Ausnahmezustands zum gegebenen Zeitpunkt „die Situation destabilisieren“ könnte.

Und da kam unerwartet der Faktor „Demokratisches Russland“ ins Spiel. Am 14. August rief Jelzin Gorbatschow an und sagte, seine Mannschaft würde die Unterzeichnung eines derartigen Vertrags ablehnen, denn sie sähen darin eine Beibehaltung eines „imperialen“ Zentums, er würde neue Korrekturen vorschlagen.

Am 16. August veröffentlichte die „Rossijskaja Gaseta“ [Russländische Zeitung] eine entsprechende Erklärung des Kooperationsrats des „Demokratischen Russlands“. Nachdem er die genannte Erklärung gelesen hatte, lud Krjutschkow Jasow, Schenin, Baklanow und Boldin zu einer Zusammenkunft ein. Die Versammelten beschlossen, Gorbatschow zu bitten, seine Zustimmung zur Ausrufung des Ausnahmezustands zu erteilen, und im Falle einer Ablehnung sollte vorgeschlagen werden, dies Vizepräsident G. Janajew zu übertragen.

Am 18. August kamen Baklanow, Schenin, Warennikow und Boldin zu Gorbatschow nach Foros. Mit ihrer Ankunft wurden auf Anweisung von Krjutschkow beim Präsidenten die Regierungskontakte unterbunden.

Baklanow, der praktisch der Leiter des Militär-Industrie-Komplexes der UdSSR war, eröffnete die Unterhaltung. Wie Gorbatschow in seinen Erinnerungen mitteilte, sagte Baklanow folgendes: „Erholen Sie sich, wir machen in Ihrer Abwesenheit die ‚Dreckarbeit’, und Sie kommen dann nach Moskau zurück.“ Die Antwort lautete: “Ich … habe sie mit einem Mutterfluch beschimpft und gesagt, dass sie sich selbst zugrunde richten. Aber zum Abschied gab ich ihnen doch die Hand und habe angewiesen, sofort den Kongress einzuberufen.“ Er hat die Ergebnisse des Treffens auch noch in folgender Redaktion zusammengefasst: „Ich habe gesagt, „Gehen Sie und berufen Sie den Kongress ein. Sie werden Ihre Meinung sagen, ich die meine. Wenn man Sie unterstützt, werden wir nach Ihrer Meinung verfahren. Ich glaube aber, das wird nicht so sein.“

Schenin hat Gorbatschows Äußerung wie folgt wiedergegeben: „Nachdem er zum Abschied die Hände geschüttelt hatte, sagte er: ‚Zum Teufel mit euch. Macht, was ihr wollt’.“

Juristisch gesehen, hat sich Gorbatschow nicht einverstanden erklärt. Als die Abgesandten nach Moskau zurückgekehrt waren, und über die Ergebnisse der Verhandlungen berichtet hatten, schlug ein Mitglied des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand vor, von dessen Verhängung abzusehen, doch die anderen waren dagegen. Schließlich hat Janajew den Erlass unterschrieben und vermerkt, „im Zusammenhang damit, dass M.S. Gorbatschow aus gesundheitlichen Gründen seinen Verpflichtungen als Präsident der UdSSR nicht nachkommen kann“, übernähme er die Vollmachten. Am Morgen wurde dieser Erlass und eine Erklärung über die Schaffung eines Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand im Rundfunk und im Fernsehen verlesen.

Der seltsamstePutsch

Laut Gesetz über den Ausnahmezustand waren jegliche Handlungen gegen gesetzlich gewählte Machtorgane verboten. Aus diesem Grunde hatte Krjutschkow, als er „Alpha“ losschickte, um die Datsche von Jelzin zu umstellen, keinen Befehl zu dessen Verhaftung erlassen.

Man hatte bei allem völlig auf ein Schreckeinjagen gesetzt: darauf, dass alle regionalen Machtorgane sich unterordnen und das Staatliche Komitee für den Ausnahmezustand unterstützen würden. In der Tat hatten am Morgen des 19. August praktisch auch alle Folge geleistet, mit Ausnahme von … Jelzin. Nachdem er die kurze Periode der Betroffenheit überwunden hatte, machte er sich auf den Weg in den Kreml. Und als er dort ohne aufgehalten worden zu sein angekommen war und die Menschenmenge sah, die bereit war, ihn zu schützen, kletterte er auf einen Panzer und erklärte die Mitglieder des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand zu Putschisten.

In dieser Situation hing das Schicksal der Aktion von der Fähigkeit der Mitglieder des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand ab, den Informationskrieg zu gewinnen: dem Volk seinen Schritt zu erläutern und die Notwendigkeit desselben zu begründen. Doch sie waren nicht dazu bereit, diese Aufgabe zu lösen. Auf den Bildschirmen sah man „Schwanensee“, und am Abend wurde im ganzen Land die Pressekonferenz der Mitglieder des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand und die zitternden Hände von Janajew gezeigt. Der psychologische Zusammenbruch ermutigte die Gegner des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand, seine Anhänger brachte er in Verwirrung.

Ein Beschluss vom 20. August zum Sturm auf das „Weiße Haus“ hätte nicht ohne großes Blutvergießen verwirklicht werden können, und von den Mitgliedern des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand war niemand zu einem Blutbad bereit. So wurde der Befehl zum Sturm nicht erteilt. Am Morgen des 21. August war bereits Agonie eingetreten



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Übersetzung von Ruth Stoljarowa aus dem Russischen nach dem Nachdruck in „Alternativy.ru“ vom 09.09.2016 aus „Sankt Peterburgskie Vedomosti“ [Sankt Petersburger Nachrichten] vom 05., 12. und 19. August 2016